Die Bevölkerung hat bisher die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Corona-Infektionen und zur Bewältigung der Krise mehrheitlich mit Zustimmung und Kooperationswillen aufgenommen. Der Bundesrat scheint erfreulicherweise daraus zu schliessen, dass er auf Selbstverantwortung setzen kann und deshalb gegenüber Privatpersonen keine zusätzlichen Verbote wie namentlich eine generelle Ausgangssperre oder „Hausarrest“ für Seniorinnen und Senioren verhängen muss.
Die Kritik, die sich nun aber doch immer lauter erhebt, und die Forderungen, die erhoben werden, sind derart gegensätzlich – von Ausgangssperre bis zu sofortigen massiven Lockerungen -, dass die Strategie des Bundesrates bisher als vernünftiger Mittelweg erscheint. Aber natürlich ist seriöse Kritik, sind solide begründete Alternativvorschläge willkommen. Wir wollen ja gerade nicht, dass uns Corona zu einer autoritären Gesellschaft umwandelt.
Welche Auswirkungen wird Corona haben? Wir alle müssen uns darauf einstellen, in unseren Familien und Freundeskreisen Menschen um uns zu haben, die schwer getroffen wurden: Menschen, die arbeitslos wurden, ihr Geschäft aufgeben, vielleicht sogar in Konkurs gehen mussten. Private Solidarität wird in einem Masse gefordert sein, das die meisten von uns kaum je erlebt haben dürften.
Wie wird sich dies auf die Beziehung zwischen Staat und Privatsektor auswirken? Es geht die Angst um, der Staat werde als grosser Gewinner aus dieser Krise hervorgehen. Dabei wird offenbar vorausgesetzt, dass man ihm mehrheitlich noch nach Monaten und Jahren Bewährung in dieser Krise attestieren wird. Das ist nicht so sicher. Aber selbst wenn es so kommt, werden die ernsthaften Verantwortlichen in diesem Staat alles daran setzen, dass das private Unternehmertum wieder zum Leistungsträger wird. Sie wissen, dass Staat und Privatsektor aufeinander angewiesen sind.
Die Krise kann auch europapolitische Auswirkungen haben. EU-Gegner weisen begeistert darauf hin, dass der Nationalstaat zurückgekehrt sei. So kann das im mittleren Kader tönen: Pentti Aellig, SVP-Gemeindepräsident der schaffhausischen Gemeinde Dörflingen, twitterte am 28. März direkt an die Adresse der EU-Kommissionspräsidentin: „Sehr geehrte Frau von der Leyen, in der aktuellen Coronavirus-Krise wird der Nationalstaat wieder zum wichtigsten Referenzpunkt. Da werden sogar Nachbarländern medizinische Schutzmasken geraubt. Sollte man nicht die EU gelegentlich auflösen?“ – Die EU hat jede Menge Probleme, und in der Tat stehen die Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Coronakrise im Vordergrund – zumindest im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung. Aber die Grenzen nationalstaatlicher Politik werden sich auch wieder zeigen. Die Zukunft der EU ist nicht gesichert, aber ihre Zerschlagung durch die Nationalstaaten bleibt für mich unwahrscheinlich.
Derweil gehen Entwicklungen, die von der Coronakrise unabhängig sind, weiter. Ich habe Beiträge zur Verdrängung der Kulturkritik und zur Konzernverantwortungsinitiative herausgegriffen.
