Klimawandel: Die Erkenntnisse und Warnungen der Naturwissenschaften werden weniger laut bestritten als auch schon. Aber jetzt besteht die Gefahr, dass sich Resignation ausbreitet: Ja, vielleicht hätten wir mehr gegen den Klimawandel tun sollen, aber jetzt scheint es zu spät zu sein, und es bleibt uns nur noch, damit leben zu lernen. Nur: Man wird nicht auf der ganzen Welt damit leben können, und selbst in Europa, wo unseren Lebensräumen meistenorts keine Überflutung, keine Unbewohnbarkeit droht, stellen wir schwerwiegende Auswirkungen fest: Etwa auf alte Menschen – haben sie vielleicht doch einen Anspruch auf Schutzmassnahmen? Wird die Gutheissung der Beschwerde der Schweizer KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenn auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung diskutabel, in der Sache nun besser verständlich? Die Hitzewellen bedrohen übrigens alte Menschen beiderlei Geschlechts.
Der Klimawandel bedroht auch die Landwirtschaft. Weil Futter knapp wird, kommt es vermehrt zu Notschlachtungen. Die einflussreiche Partei, die einst „BAUERN-, Gewerbe- und Bürgerpartei“ hiess, gehörte zur Gegnerschaft einer wirksameren Klimapolitik.
Islamistischer Terror: Ein Fanatisierter wollte den vermeintlichen Auftrag seines Gottes durchsetzen, Menschen mit dem Tod zu bestrafen, die nicht nach seinen religiösen Normen und Werten leben: Queers. Es gibt in Europa Fanatisierte, die zu weiteren solchen Taten bereit und fähig sind. Ein Motiv kann auch die Ausweitung des Gaza- und des Iran-Kriegs auf den Westen sein. Eine Politik gegen die Terrorgefahr muss mehrere Teilstrategien vorantreiben: Stärkung der Sicherheitsorgane und ihrer Aufklärungsinstrumente, Integration, Prävention gegen Radikalisierung – in Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinschaften und Geistlichen, die dazu glaubwürdig gewillt sind (hierzu „Terrorbekämpfung – in Partnerschaft mit Muslimen“, 2020, Link) -, und eine Nahostpolitik im glaubwürdigen Bestreben nach Völker- und Menschenrechtsgeltung.
Krieg: Putin und Trump haben die Widerstandskraft der Staaten, die sie angriffen, massiv unterschätzt. Aber das militärische Potenzial dieser Supermächte ist gewaltig, und je mehr die Kriegsverläufe dem Ansehen ihrer Führer schaden – und im Falle Trumps auch den Wahlchancen seiner Partei -, desto mehr muss befürchtet werden, dass sie ihre stärksten Vernichtungsmittel einsetzen. Die Ukraine muss sich auf einen verheerenden Winter einstellen. Kiew droht das Schicksal Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs.
Somit ist erneut festzustellen: Das demokratische Europa muss sich rasch und entschieden von den USA verselbständigen und militärisch stärken.
Was uns im Juli ausserdem beschäftigte – und in den hier beigefügten PolitReflex-Artikeln behandelt wird:
- Die „Neutralitätsinitiative“, welche der Schweiz die Vorbereitung einer Verteidigungszusammenarbeit mit dem demokratischen Europa und der Nato verbieten würde: „‚Bewaffnete Neutralität‘ – ein überholtes Konzept“ (Link)
- Die Erinnerung in Deutschland an den gescheiterten Anschlag auf Hitler: „Warum der 20. Juli 1944 auch die Schweiz angeht“ (Link).
- Damit zusammenhängend erneut die Warnungen der Nachfahren des Widerstands und der Verantwortlichen für die Stätten des Gedenkens an die Verbrechen der Nazis vor einem rechtsextremen Einflussgewinn, insbesondere der AfD: „Besonders glaubwürdige Warnungen vor rechtsextremem Einflussgewinn in Deutschland“ (Link).
