Europäische und weltweite Entwicklungen, allen voran die wachsende Gefahr, dass in Europa ein Grosskrieg ausbricht, relativieren vermehrt die Bedeutung der schweizerischen Innenpolitik. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält einen Angriff Putins auf NATO-Länder für möglich, der Oberbefehlshaber der britischen Armee, Patrick Sanders, sogar für wahrscheinlich. Dies steht im Zusammenhang damit, dass Donald Trump wieder Präsident der USA werden könnte. Trump zieht in den Wahlkampf mit der offenbar populären Verheissung, die Lasten der USA für den Schutz des demokratischen Europas abzuwerfen.
Dies kann bedeuten, dass Trump sich, anknüpfend an die Konferenz von Jalta 1945, mit Putin auf eine Aufteilung Europas in Einfusszonen einigt. Es kann aber auch bedeuten, dass Putin Trumps Wahl als – vermeintlich oder wirklich – günstigen Moment für einen militärischen Vorstoss Richtung Westen nutzen will. Als Angriffsziele stehen, militärisch betrachtet, die baltischen Staaten im Vordergrund, politisch betrachtet auch Polen, das mit Russland in historischer Erzfeindschaft verbunden ist. Aus Putins Umfeld wird – zweifellos mit seiner Zustimmung, eher noch in seinem Auftrag – gegen Polen polemisiert und gedroht. Auch eine Wiederwahl Bidens könnte Putin zu raschen Vorstössen reizen, da eine zweite Regierung Biden zur NATO stehen und ihr Erstarken unterstützen würde.
Bei solchen Perspektiven müsste die Schweiz nicht nur ihre Sicherheitspolitik, sondern auch ihre Grundhaltung gegenüber dem demokratischen Europa überdenken. Die Auseinandersetzung um neue Verträge mit der Europäischen Union steht aber noch weitgehend im Zeichen des Sonderfall-Denkens. Die Gegnerinnen und Gegner der EU in der Schweiz fühlen sich bestärkt durch den Brexit – und wohl auch durch die Aussicht, dass in Österreich und Deutschland EU-Gegner Regierungsmacht erlangen könnten: FPÖ-Chef Norbert Kickl steht an der Schwelle zum Bundeskanzleramt. In Deutschland beschränkt sich das Problem vorerst auf die Möglichkeit, dass die AfD in Länderregierungen einziehen und vielleicht sogar in einem Bundesland einen Ministerpräsidenten stellen könnte. In CDU und CSU sind die Widerstände gegen eine Koalition mit der AfD nach wie vor stark – so stark, dass Hans-Georg Maassen jetzt aus der „Werteunion“, die bisher ein Flügel der CDU war, eine Partei zwischen Union und AfD gegründet hat, die mit der Erklärung ihrer Bereitschaft, mit der AfD zu koalieren, in den Wahlkampf zieht und sich so um Stimmen von Wählerinnen und Wählern bewirbt, die bisher Union wählten.
Die PolitReflexe, die Sie mit diesem Monatsbrief erhalten (siehe unten), sind mehrheitlich diesen Themen gewidmet. Zwei weitere gelten den Afghaninnen, die vor den Taliban in die Schweiz geflohen sind, und der Notwendigkeit, für Kulturjournalismus und Kulturkritik neue, digitale Wege zu erschliessen.
Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – eine haltbare Ordnung?
Polen – künftige sicherheitspolitische Führungsmacht Europas?
Die Schweiz, das optimal NATO-geschützte „Donut-Loch Europas“?
Brauchen Schweizer Bevölkerung, Wirtschaft, Lohnabhängige, Forschung die Bilateralen III?
Starke Schweiz – starkes Parlament, starke Kantone, lebendige direkte Demokratie
Die EU – den einen zu rot, den andern zu blau
Was „die Wirtschaft“ zur Stabilisierung der Bilateralen beitragen muss
Werden geflohene Afghaninnen je zurückkehren können?
Was ist vom Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland zu halten?
Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler
