Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler

Die Schweiz will der EU fernbleiben, und wer einer Gemeinschaft fernbleibt, hält sich mit Ratschlägen an sie zurück. Aber die Schweiz ist von der Entwicklung der EU und ihren Auswirkungen auf ganz Europa mitbetroffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans zu beschäftigen.

„Liberale haben ihre Ideen verraten“: So die Überschrift des Leitartikels von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland in Berlin, auf der Frontseite der NZZ vom 20.12.2025. Der Verratsvorwurf ist verfehlt. Denn er missachtet die realpolitische Wahl, die die Parteien – nicht nur die liberalen – immer wieder zwischen Alternativen treffen müssen, von denen keine die kompromisslose und wirksame Umsetzung des Programms erlaubt. Die Schweizer „Zauberformel“, die deutschen, österreichischen und anderen Koalitionen zeigen auf, worum es geht.

Die Schweiz verbietet Deutschland und Dänemark die Weitergabe von Rüstungsgütern (Munition, Schützenpanzer), die sie in der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine. Sie wendet ein Gesetzesrecht an, bei dessen Erlass man die heutige Lage nicht vor Augen hatte. Notrechtliche Abhilfe wäre dringend. Unsere Leitmedien fordern von andern Ländern, höhere Kriegsrisiken einzugehen, und kritisieren heftig Deutschland und Frankreich. Aber zum Verhalten der Schweiz vernimmt man kaum ein kritisches Wort.