Es sind vor allem drei Gründe, die den Wunsch nach einer sicherheitspolitischen, militärischen Führungsrolle Polens nähren: Polens glaubwürdige Bereitschaft, sich militärisch zu stärken, seine – auch in der Geschichte verwurzelte – rigoros antirussische Haltung und seine starke Unterstützung der Ukraine.
Aber wie kann sich die Auseinandersetzung zwischen der neu gewählten Regierung Tusk einerseits, dem Staatspräsidenten Andrzej Duda und einem durch die PiS eingesetzten obersten Gericht anderseits, auf die Handlungsfähigkeit des Landes auswirken? Wie würden sich die Gegensätze zwischen Polen und einem Teil der EU, insbesondere Deutschland (das auch mit neuen, hohen polnischen Reparationsforderungen für die Untaten der Nazis konfrontiert ist), auf die Bereitschaft anderer relevanter europäischer Staaten auswirken, eine sicherheitspolitische Führungsrolle Polens zu akzeptieren?
Die Voraussetzungen für ein entschiedenes Entgegentreten – unter polnischer Führung – gegen Putins Imperialismus verschlechtern sich derzeit in mehreren europäischen Ländern durch das Erstarken weit rechts stehender Parteien, die die Unterstützung der Ukraine ablehnen und teilweise eine grundsätzlich russlandfreundliche Haltung einnehmen. Sogar bei den Bauernkundgebungen in Deutschland sind dieser Tage Plakate mit solchen Parolen zu sehen. Und selbst in Polen wird die Unterstützung der Ukraine inzwischen teilweise in Frage gestellt, wie die Lastwagenblockaden an der Grenze zwischen den beiden Staaten zeigen.
Wie würde sich eine neuerliche Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA auf die Haltung und die Möglichkeiten Polens auswirken? Daniel Steinvorth, Korrespondent der NZZ in Brüssel, zitiert in einem am 11.1.24 erschienenen Bericht, was Donald Trump laut Thierry Breton, Binnenmarkt-Kommissar der EU, vor vier Jahren am WEF zu Ursula von der Leyen gesagt habe (Link): «Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird. Im Übrigen ist die Nato tot, und wir werden gehen, wir werden aus der Nato austreten. Und übrigens schuldet ihr Deutschen mir 400 Milliarden Euro, weil ihr nicht bezahlt habt, was ihr für die Verteidigung hättet zahlen müssen.» Se non è vero, è ben trovato…
Henry Kissinger berichtete in seinem letzten Buch, „Staatskunst – Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert» (Link), Konrad Adenauer habe bezweifelt, dass die USA Atomwaffen zum Schutz Europas einsetzen würden (Link). Dass die Sowjetunion einen militärischen Vorstoss nach Westen unterliess, könnte dann nur in einem unkalkulierbaren Restrisiko begründet gewesen sein.
Trump und die PiS verbindet eine enge Beziehung politischer Übereinstimmung. Aus Putins Umfeld werden konkrete Drohungen gegen Polen ausgestossen. Ein Entscheid, Polen den US-amerikanischen Schutz zu entziehen, müsste Trump schwer fallen, aber eine Strategie, die Rückzug aus Europa mit weiterem Schutz Polens verbindet, ist schwer vorstellbar – ausser vielleicht als Teil einer neuen „Jalta„-Vereinbarung zwischen Trump und Putin.
Wie würde Polen reagieren, wenn Trump auch Polen im Stich liesse? Würde sich eine den Anspruch realpolitischer Notwendigkeit erhebende Tendenz aufbauen, mit Putins Russland in eine bessere – wenn auch prekäre – Koexistenz zu gelangen? Würde die Russlandpolitik des in anderer Hinsicht bereits nahestehenden Ungarn nach Polen auszustrahlen beginnen? Die Abhängigkeit Polens von den europäischen NATO-Partnern würde schlagartig viel grösser. Wie passt in dieses Szenario die Wunschvorstellung von Polen als Führungsmacht Europas?
Mehr dazu:
„‚America First‘ – wie weit könnte Trump Putin vordringen lassen?“ (Link)
