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Was ist vom Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland zu halten?

Diese Thesen machen sich breit: Weil der Aufstieg Rechtsextremer durch schlechte Politik von Regierung und demokratischer Opposition verursacht sei, sei Widerstand sinnlos oder gar lächerlich. Nur ein Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk, die dem Rechtsextremismus Schub geben, könne ihn bremsen. Und die Rechtsextremen sollten durch Beteiligung an Regierungen eingebunden werden.

Doch die Demonstranten gegen Rechtsextremismus verdienen Respekt und Unterstützung, denn mangelnde Akzeptanz der Regierung und der demokratischen Opposition darf kein Freibrief für Rechtsextremismus sein.

Dies gilt überall, aber weder die Deutschen noch die Menschen in ganz Europa haben vergessen, welches Unheil die Nazis über die Welt brachten, im Verbund mit italienischen Faschisten und japanischen Imperialisten. Wenn Europa heute militärisch von den USA abhängig ist und deshalb eine weitere Präsidentschaft Trumps zum Zugriff Putins auf Teile Europas führen kann, hat Europa auch dies Adolf Hitler zuzuschreiben. Seien wir deshalb froh und dankbar, wenn viele Deutsche  dafür einstehen, dass keine politische Unzufriedenheit die Duldung oder gar Förderung des Wiederaufstiegs von Kräften rechtfertigt, aus deren Reihen verkündet wird, man sei wieder stolz auf das Deutschland der Dreissiger Jahre.

Werden wir nach den Wahlen diesen Herbst deutsche Länderregierungen mit AfD-Ministern oder gar einen AfD-Ministerpräsidenten sehen? Die Versuchung der „Einbindung“ ist gegeben. Es ist möglich, dass Unionsparteien und deutsche FDP dann konkret beurteilen werden, ob die Regierungspartner, die ihnen die AfD anbieten wird, bereit und fähig sind, Regierungsverantwortung mitzutragen, oder ob sie Regierungsmacht missbrauchen werden, um den Staat in autoritäre Richtung zu verändern.

Das deutsche Staatsrecht ermöglicht stabile Minderheitsregierungen, wenn sich die Parteien auf keine Regierungsmehrheit einigen können. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung keine Regierungsmacht für die AfD will, ist es möglich, diesen Willen zu respektieren. Auch hierzu können die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus beitragen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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