Die wirksamste, fatalste Wegbereiterin politischer Fehlentwicklungen ist die Entmutigung. Deshalb freue ich mich, an den Anfang dieses PolitReflex-Monatsbriefs ermutigende Fakten zu stellen.
Erstens: Das Volk hat das Klimagesetz deutlich angenommen. Sogar eine klare Mehrheit der Kantone hat dafür gestimmt. Auch das Covid-Gesetz wurde klar angenommen. Der PolitReflex vom Tag nach der Abstimmung steht unter dem Titel „Direkte Demokratie: Antreten! Auch gegen starke Gegnerschaft“.
Zweitens und drittens: Zwei neue Institutionen, die Rechtsstaat und Grundrechte stärken, wurden gegründet und nehmen ihre Arbeit auf: Das Schweizerische Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.
Die Rechtsstaats- und Grundrechtspolitik wird vor allem herausgefordert durch Migration und Sicherheitsrisiken. Immer wieder müssen die Fragen nach der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit von Einschränkungen oder Aufhebungen rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Garantien, die Fragen nach alternativen oder komplementären Politiken und Strategien, die humaner und grundrechtskonformer wären, gestellt und beantwortet werden. Immer wieder sind Mut und Verstand gefordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. Einer aufwühlenden Tragik geht der hier beigefügte Beitrag unter dem Titel „Was tun gegen das Ertrinken-Lassen im Mittelmeer?“ nach.
Einmal mehr müssen wir uns mit der Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union befassen. Leider ist wahrscheinlich, dass sich die Schweiz über Jahre in Richtung Drittstaaten-Status entwickelt. Die Blockadekräfte werden sich nicht bewegen, bevor sie erkennen, dass ernste Nachteile auf ihre Basis zukommen. Deshalb sollten sich die beiden Gruppen, die eine Europa-Volksinitiative lancieren wollen, auf eine gemeinsame Initiative einigen, denn wie es heute aussieht, dürften wir in drei Jahren froh sein, die blockierte Europapolitik durch einen Volksentscheid in Bewegung setzen zu können.
„Ein Hochgefühl bestimmt die Europapolitik der Schweiz“
„Nach der erneuten Proklamation roter Linien durch den Gewerkschaftsbund“
Und in dieser Situation folgte die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Zürich – mit 82 zu 81 Stimmen – dem Antrag des Vorstands für eine Listenverbindung mit der Blockadepartei SVP: Wer nun im Kanton Zürich die freisinnige Nationalratsliste einlegt, nimmt in Kauf, der SVP zu einem zusätzlichen Mandat, einem Restmandat, zu verhelfen. Die 82 meinten wohl, damit die eigene Ständeratskandidatin zu unterstützen. Und nun melden sich solche zum Wort, für die alle, die weder der SVP noch der FDP angehören, „die Linken“ sind. Und um „die Linken“ zu bekämpfen, ist man ja seinerzeit in die Politik eingestiegen… Immerhin sind die FDP Thurgau und die FDP Basel-Stadt keine Listenverbindung mit der SVP eingegangen. Aber die FDP ZH riskiert nun die Abwendung liberaler Wählerinnen und Wähler zu den Grünliberalen, zur Mittepartei oder in die Wahlabstinenz. Zu hoffen bleibt nur, dass sich Ständeratskandidatin Regine Sauter klar von den Positionen der SVP abgrenzt, Flagge zeigt und damit das selbständige Profil ihrer Partei bestmöglich wieder stärkt. Aber der Schaden der Listenverbindung ist angerichtet.
Das schweizerische Kulturschaffen und die kompetente Kulturkritik werden durch den Wandel der Medien und der Informationsgewohnheiten mehr und mehr aus den Tagesmedien verdrängt. Dies wurde nun auch zum Thema im Vernehmlassungsverfahren über die Kulturbotschaft 2025-2028. Der Verein ch-intercultur (vormals Schweizer Feuilleton-Dienst) sammelt Unterschriften für ein Manifest „Der Kulturjournalismus gehört in die Kulturbotschaft„. Bereits sind über 1’100 Unterschriften aus allen Landesteilen eingegangen.
