Die Sicherheitspolitik der Schweiz geht von der Annahme aus, dass ein Angriff auf unser Land am ehesten im Rahmen eines europäischen Kriegs möglich ist. Deshalb bereitete die Schweiz zu Beginn des Zweiten Weltkriegs mit der französischen Armee gemeinsamen Widerstand vor für den Fall, dass Hitler Frankreich im Süden angreifen, einen Flankenangriff durch die Schweiz führen und diese auch gleich „heim ins Reich“ zwingen wollte.
Wenn man der Armee und der Kriegswirtschaft Russlands zutraut, nach Abschluss des Ukrainekriegs in ein paar Jahren zu einem Westfeldzug fähig zu sein, ist ein Stoss durch Ungarn und Österreich nach Deutschland gut vorstellbar. Und stehen russische Truppen erst einmal nördlich des Bodensees und in Vorarlberg, kann das Territorium der Schweiz für beide Kriegsparteien Bedeutung erlangen: Als Durchmarschachse und/oder als militärische, logistische, kriegswirtschaftliche Basis. Dieses Szenario erinnert an den Zweiten Koalitionskrieg, 1799-1801, als auf Schweizer Boden französische gegen österreichische und russische Truppen kämpften.
Schon zu Beginn des Zweiten Weltkriegs wussten Bundesrat und General, dass militärische Verteidigung eines auf sich allein gestellten Kleinstaats ab Landesgrenze gegen eine Grossmachtarmee aussichtslos wäre. Nach der Kapitulation Frankreichs zogen sie deshalb das Gros der Armee ins Alpenréduit zurück – im Bewusstsein um die Tragik einer Strategie, die ausserhalb des Alpenraums grosse Teile der Bevölkerung dem Eroberer ausgeliefert hätte.
Trotz dieser Erfahrung stösst die Vorbereitung einer gemeinsamen Landesverteidigung mit der Nato auf starken politischen Widerstand. Dessen Exponenten müssten nun eine erneuerte Réduitstrategie vorlegen – und dabei wohl feststellen, dass die militärischen Voraussetzungen für eine solche seit 1940 schlechter wurden.
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Angst vor Krieg ist sehr verständlich, aber wer daraus schliesst, die Schweiz und das demokratische Europa müssten auf die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft verzichten, sollte sich damit befassen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird. Hier erhalten Sie den zweiten Beitrag zu diesem Thema. Im ersten wurde unter anderem daran erinnert, dass Eroberer oft Zwangsrekrutierungen für ihre Armee vornehmen. Die Hoffnung, dass die jungen Menschen nicht an die Front müssten, wurde dadurch zunichte gemacht.
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Riskantes Zusammentreffen: Der Europarat wählt einen ehemaligen Schweizer Bundesrat, Alain Berset, zum Generalsekretär – just nachdem die Räte den Bundesrat aufgefordert haben, beim Ministerkomitee des Europarats gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zu protestieren und Massnahmen zur Eindämmung der dynamischen Auslegung der EMRK und ihrer richterlichen Rechtsfortbildung zu fordern. Der Bundesrat ist rechtlich frei, sein Vorgehen zu wählen, steht aber unter starkem innenpolitischem Druck. Die SVP und ein Nationalrat der Mittefraktion verlangen mit Motionen die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); auch ein Nationalrat der FDP-Liberalen hat mitunterzeichnet. Die SVP fordert überdies den Austritt der Schweiz aus dem Europarat.
EMRK und EGMR sind Kernstücke des Europarates. Die Unterzeichnung der EMRK ist Bedingung für die Aufnahme in den Europarat. Aber seine Tätigkeit und sein Wert erschöpfen sich keineswegs darin. Er ist Trägerschaft zahlreicher wichtiger Konventionen, wie etwa über Cybersicherheit. Weitere Beispiele finden sich im hier beigefügten Artikel „Unterschätzte Bedeutung der Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat“. Für die Schweiz ist die Mitgliedschaft im Europarat von besonderer Bedeutung, weil sie nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) ist.
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Weitere Themen:
– Europa-Wahlen, kommende nationale Wahlen und Schweizer Europapolitik Link 7
– Könnte Orban dank Putin einen Teil des verlorenen Grossungarns zurückgewinnen? Link 8
– Die Krise des Kulturjournalismus kann nicht mit Bundeshilfe überwunden werden Link 9
