Dieser Monatsbrief erscheint einige Tage vor den eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 3. März 2024. Die eidgenössischen wie auch kantonale Vorlagen sind Beispiele dafür, was auch nach Abschluss der Verträge mit der Europäischen Union (EU), über die verhandelt wird, und selbst im wenig wahrscheinlichen Fall eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU weiterhin direktdemokratisch bestimmt und auch initiiert werden kann.
Wir sollten künftige Volksabstimmungen diesbezüglich beurteilen. Die Gegner der Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen behaupten, diese würden die direkte Demokratie „abschaffen“. Davon kann keine Rede sein. Auf diese falsche Behauptung stützen sie den unerhörten Vorwurf, die Befürworterinnen und Befürworter seien Landesverräter. Ein Vertreter der Gegnergruppe „Autonomiesuisse“ verbreitete sogar die Injurie der „Weltwoche“, die Konferenz der Kantonsregierungen sei eine „Fünfte Kolonne“.
Zeitgeschichte zum Ersten: Jüngeren Menschen, denen die Bedeutung von „Fünfte Kolonne“ nicht mehr geläufig ist, sei empfohlen, sie zu googeln.
Im Namen des Kollegialprinzips und der Konkordanz sind die Bundesräte der SVP gefordert, die Propagandisten ihrer Partei in die Schranken zu weisen.
Die ersten beiden hier beigefügten Artikel befassen sich mit den Stabilisierungsverträgen Link 1, Link 2, fünf weitere mit der Entwicklung der Sicherheitslage in Europa, beginnend mit Überlegungen zur Bedeutung von Nawalnys Tötung für die militärische Stärkung der Demokratien: Link 3, Link 4, Link 5 Link 6, Link 7.
Nachdem nach der Türkei auch Ungarn zugestimmt hat, wird Schweden nun Mitglied der NATO. Auch die schweizerische Sicherheitspolitik muss nun über die NATO und mit ihr konkret werden. Die Einleitung zum diesbezüglichen Artikel: „Man nahm es für selbstverständlich, und Viele sehen es wohl noch so: Wenn es in Europa Krieg gibt und eine Verletzung der Schweizer Grenze droht, wird die NATO die Schweizer Armee unterstützen. Aber man rechnete mit einer starken militärischen Eigenleistung der Schweiz. Neuste Erkenntnisse stellen diese Annahme in Frage.“ Link 8
Zeitgeschichte zum Zweiten: Nach dem Zweiten Weltkrieg erwarteten die Völkergemeinschaft, Europa und die Schweiz, dass Deutschland nie wieder eine Kraft aufsteigen lasse, die an den Nationalsozialismus anknüpft. Nun stösst in der Schweiz der breite, wachsende Widerstand in Deutschland gegen die AfD da und dort auf erstaunliches Unverständnis. Zwei hier beigefügte Beiträge sind diesem Thema gewidmet. Grosse Verbreitung verdient ein Appell von Nachkommen der Männer und Frauen des deutschen Widerstands gegen die Nazis. Sie finden ihn hier im vollen Wortlaut. Link 9, Link 10.
Weitere Themen:
– Der kommende SVP-Präsident Marcel Dettling will den Bäuerinnen und Bauern einreden, der Klimawandel sei nur zu ihrem Vorteil. Massnahmen zu seiner Eindämmung seien unnötig. Link 11.
– Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme eines Postulats, das ihn beauftragt, „eine Auslegung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.“ Link 12.
