Widerstand gegen Populismus kann erfolgreich sein. Deshalb verbietet sich Resignation. Wer resigniert, hat sicher verloren. Im März-Monatsbrief konnten hierfür die Ergebnisse zweier Volksabstimmungen angeführt werden: In der Schweiz die deutliche Ablehnung der «Halbierungsinitiative», in Italien die Verwerfung einer Justizvorlage der Ministerpräsidentin Meloni. Und nun haben sich die ungarischen Wählerinnen und Wähler mit grosser Mehrheit für einen Machtwechsel, für das Ende der autoritären Führung durch Viktor Orban entschieden (Link 1). Orban hat den demokratischen Entscheid akzeptiert und bei der EU kein Veto mehr gegen den Kredit für die Ukraine erhoben. Ob auch Trump seine Macht zur demokratischen Disposition stellen wird, muss sich noch weisen.
Mit ernstzunehmenden Gründen wird aber vor neuen Risiken gewarnt. In Bulgarien wurde ein Russland-Freund Ministerpräsident. Auch Bulgarien gehört der EU an. Man wird sehen, ob und wie Rumen Radew in Orbans Nachfolge treten und die EU schwächen wird. Zur Unterstützung einer solchen Politik könnte er die tschechische und slowakische Regierung und den polnischen Staatspräsidenten gewinnen. Die europäischen Demokratien können sich deshalb nicht mehr darauf verlassen, in der EU Einstimmigkeit für Massnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen gegen Putin und Trump zu erzielen. Deshalb wollen sie nun «Koalitionen der Willigen» bilden, die das Nötige unabhängig von EU-Beschlüssen tun.
In der Schweiz steht die Volksabstimmung über die «10-Millionen-Initiative» bevor (Link 2), und in den Kommissionen des Ständerates hat die parlamentarische Beratung des Vertragspakets Schweiz-EU begonnen. Die Ablehnung der Initiative ist angesichts der Ablehnungsempfehlungen der meisten Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften wahrscheinlich, aber keineswegs gesichert. Der Druck an der Basis der bürgerlichen Parteien auf ihre Politikerinnen und Politiker scheint gross zu sein, vor allem wegen der Lage des Wohnungsmarktes. Wachsende Unterstützung der Initiative ist möglich. So legte die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen in der «NZZ am Sonntag» vom 26.4.26 ausführlich dar, weshalb sie der Initiative zustimmt. Gleichzeitig verlangt sie für das Vertragspaket Schweiz-EU das Ständemehr.
Am Beispiel der «10-Millionen-Initiative» zeigt sich einmal mehr, wie durch blosses, schwer überprüfbares Behaupten sorgfältige Abklärungen und Gegendarstellungen nötig werden. Zum Beispiel behaupten Befürworter, in den Spitälern und Heimen (Link 3) sei der Fachkräftemangel auf die Eingewanderten zurückzuführen, die dort geheilt, gepflegt und betreut werden. Wenn die Initiative angenommen werde, müsse kein weiteres Pflegepersonal mehr im Ausland rekrutiert werden. Allerdings ist gut genug bekannt, dass der Mangel an Pflegefachkräften vor allem darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen ein Alter erreichen, in dem Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit wahrscheinlicher wird.
Eine weitere Behauptung: Wenn die Spitäler und Heime die arbeitslosen Pflegerinnen und Pfleger anstellen würden, könnten sie der Initiative bedenkenlos zustimmen. Nationalrätin Barbara Gysi (SP, SG), Mitglied der Nationalratskommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-N), hat in LinkedIn hierauf entgegnet:
„Die Bedenken sind mehr als berechtigt. (Der Befürworter verweist) auf die nicht aufgeschlüsselte SECO Zahlen. Bei den Pflegehelfenden gibt es durchaus Stellensuchende. aber sonst ist es gravierend, denn der Jobradar 1. Quartal 2026 weist 15.449 offene Stellen aus (aber längst wird nicht mehr alles ausgeschrieben, weil sich kaum Leute auf Inserate melden). Im vierten Quartal 2025 weist Obsan detailliert über alle Berufsgruppen der Pflege- und Betreuungspersonal 30’000 offene Stellen aus. Dazu kommt, dass rund ein Drittel der Fachkräfte in der Pflege ausländische Abschlüsse haben, bei den Mediziner:innen sind es 50% (z. B. bei Health Ostschweiz, hoch, die haben mir diese Zahlen eben erst bestätigt). Bei Annahme der Volksinitiative haben wir ein gravierendes Versorgungsproblem im Gesundheitswesen und die Qualität ist massiv gefährdet.“
Auch Regine Sauter, die freisinnige Präsidentin der SGK-N, ruft zur Ablehnung der 10-Millionen-Initiative auf. Sauter im Bericht über die Debatte im Nationalrat: „Wegen des demografischen Wandels steige der Bedarf nach Fachkräften aus der EU weiter, etwa im Gesundheitswesen.“
*
Im Ressort «Geschichte und Gegenwart» erinnerte PolitReflex an Leben und Wirken des Lyrikers, Übersetzers und Feldenkrais-Lehrers Franz Wurm, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre (Link). Nun lädt OMANUT, Forum für jüdische Kunst und Kultur, zu einem Anlass am Sonntag, 10. Mai 2026, in Zürich ein. (Anmeldung: omanut@omanut.ch oder 044 915 28 63)
*
Weitere Themen in den beigefügten PolitReflex-Artikeln:
– Ein Austritt der USA aus der NATO ist möglich geworden. (Link 4)
– Bundesrat Pfister bei zwei Ländern, die die Bedrohung durch Putin ernst nehmen. (Link 5)
– Der Niedergang der Konkordanz ist systembedingt. (Link 6)
– Platons Leiden unter Poppers Verfälschungen (von PolitReflex-Gastautor Dr. Theo Wirth, Link 7).
