Sie befinden sich hier:

10-Millionen-Initiative: Es geht um Arbeitsmigration in Europa

Auch wenn sich die SVP bemüht, für ihre Initiative primär asylpolitisch zu mobilisieren, ändert dies nichts daran, dass sie vor allem die europäische Arbeitsmigration betrifft. Es wird vor allem an den Wirtschafts- und Personalverbänden sein, darzulegen, welche diesbezüglichen Nachteile bei Annahme der Initiative drohen.

Es geht nicht, wie mir jemand schreibt, darum, ob Arbeitskräfte, die aus anderen europäischen Ländern rekrutiert wurden, „bleiben können“, sondern ob Unternehmen und Betriebe, die in der Schweiz zu wenig Arbeitskräfte finden, weitere aus EU-Ländern anstellen können.

Derselbe behauptet: „Hab noch nie ein Asylant in der Pflege gesehen“ – wo hat er sich umgeschaut? Ich weiss, dass sich Leute, die als Asylbewerber in die Schweiz kamen, in anspruchsvolle Pflegearbeit eingearbeitet haben.

Aber nochmals: Die SVP mag noch so sehr ihre asylpolitische Trommel rühren, es geht um Arbeitsmigration in Europa.

Worum es auch nicht geht: Um eine Quasi-Volkswahl eines Bundesrates, die Bestätigung oder „Abwahl“ von Bundesrat Jans – so gern es gewisse Parteipolitiker und Journalisten so inszeniert sähen. Der Bundesrat verantwortet die Migrations-, Arbeitsmarkt- und Europapolitik kollegial. Die Federführung durch ein Departement ändert nichts daran, dass sie keine Departements-, sondern Bundesratspolitiken sind. Der Niedergang von Konkordanz und Kollegialität, die stetig sich zuspitzende Parteien-Polarisierung machen es nötig, dass auch bürgerliche Mitglieder des Bundesrates gegen diese Initiative antreten und auftreten.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Neutralität oder Solidarität – es geht um Werte, Interessen und Grenzen des Möglichen.

Die schweizerische Bevölkerung ist fast ausnahmslos empört über den Angriffskrieg Putins und die Menschenrechtsverletzungen seiner Armee. Viele sind froh, dass die Schweiz diesmal nicht dazu schweigen muss – nicht wie damals gegenüber Hitler, über dessen Angriffskriege und Untaten das Schweizervolk auch mehrheitlich empört war, dessen Wehrmacht und SS jederzeit hätten in die Schweiz einmarschieren können. Aber selbst gegenüber Hitler hielt die Schweiz den Grundsatz hoch, dass staatliche Neutralität keine Gesinnungsneutralität der Bürgerinnen und Bürger erfordere.

Weiterlesen »