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PolitReflex Juni 2022

Die Schweiz im Sicherheitsrat der UNO – Neuregelung der Beziehungen Schweiz-EU – Mit Putin verhandeln? – FDP und SVP.

Mit 187 von 190 Stimmen wählte die UNO-Generalversammlung die Schweiz am 9. Juni 2022 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat. Wenn man bedenkt, dass die schweizerische Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik stets in Spannungsfeldern agieren muss, eigene Interessen der Schweiz vertritt und deshalb immer wieder mehr oder weniger berechtigter, mitunter auch unberechtigter Kritik ausgesetzt ist, ist dies ein überraschend gutes Resultat. In der offiziellen Medienmitteilung wird hierzu festgestellt, seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO im Jahr 2002 sei noch kein Land der regionalen Gruppe „westeuropäische und andere Länder“ mit einem besseren Ergebnis gewählt worden. Wir dürfen dies auch als Anerkennung für die professionelle Kompetenz und die Unparteilichkeit einer schweizerischen Diplomatie erachten, die auch zu Hause mehr Respekt verdienen würde.

Mit ihrer Kandidatur hat sich die Schweiz dazu bekannt, dass es sich trotz Obstruktion und Blockaden noch immer lohnt und zugleich eine Pflicht ist, sich in dieser weltweiten Organisation für kollektive Sicherheit und Völkerrecht einzusetzen. Die Schweizer Diplomatie wird in Zusammenarbeit mit andern Staaten ihr Bestes tun, damit die UNO im Sinne ihrer Charta Nutzen stiften kann. Und sie wird Erfahrungen machen, die die Orientierung der Aussen- und Europapolitik für die Zeit danach stark und weiterführend beeinflussen können.

Link 1, Link 2.

Weitere Themen:

– Die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union:

Link 3, Link 4, Link 5.

– Die Forderung eines Führungsmitglied der wählerstärksten Bundesratspartei, Europa solle mit Putin über Gas und Frieden verhandeln:

Link 6.

– Ein neuer Versuch, die FDP an die Seite ebendieser Partei zu drängen:

Link 7.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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