Sie befinden sich hier:

Der Niedergang der Konkordanz ist systembedingt

Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?

Einmal mehr wird in einem am 1. April 2026 in der NZZ erschienenen Artikel der Ressortleiterin Inland die Nichtwiederwahl Christoph Blochers in den Bundesrat 2007 beklagt (Link). Christoph Blocher hatte sie verursacht, weil er durch sein Verhalten klargemacht hatte, dass er Unverbindlichkeit nicht nur für seine Partei, sondern auch selbst, als Bundesrat, in Anspruch nahm. Er wollte gleichzeitig Regierungsmitglied und Führer einer Oppositionspartei sein. Ein öffentliches Beispiel hierfür war sein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die „fremden Richter“, in seinen Bundesfeieransprachen 2007.

Es überzeugt deshalb nicht, die weitere Radikalisierung der SVP mit Blochers Nichtwiederwahl zu erklären. Wäre er wiedergewählt worden, hätte er die Radikalisierung in der Doppelrolle Bundesrat & Parteiführer vorantreiben können.

Mit in die Beurteilung gehört, dass Eveline Widmer-Schlumpf, die 2007 anstelle Blochers in den Bundesrat gewählt worden war, 2011 mit 131 von 245 Stimmen wiedergewählt wurde. Der offizielle Gegenkandidat der SVP erhielt 63 Stimmen, ein weiterer SVP-Kandidat 41. Die Mitglieder der Bundesversammlung hätten vier Jahre Zeit gehabt, zur Ansicht zu kommen, die Nichtwiederwahl Blochers sei ein Fehler gewesen. Sie hätten dem eindringlichen Rat folgen können, den ihnen die NZZ gab: Die erste Gelegenheit zu packen, um die Zweiervertretung der SVP wiederherzustellen. Sie taten es nicht.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

„Ist die Zukunft einer vielfältigen und qualitativ hochstehenden Kulturberichterstattung gefährdet?“

Über die Bedeutung von Kulturberichterstattung und Kulturkritik für das kulturelle Schaffen und Erleben ist neu nachzudenken. Ihre Zukunft ist ungewiss. Medienkonzentration, wachsende Angebotsvielfalt und Spezialisierung im Internet sowie der Wandel des Informationskonsums wirken sich aus. Nationalrätin Min Li Marti fordert den Bundesrat in einer Interpellation auf, sich im Kontext der Kulturpolitik zu dieser Entwicklung zu äussern.

Weiterlesen »

EU-Verhandlungen – Test für Kollegialprinzip und „Zauberformel“-Konkordanz

„Cassis muss gestoppt werden“, lässt SonntagsBlick auf seiner Frontseite SVP-Chef Chiesa ins Land rufen. Und der Chefredaktor der SonntagsZeitung schreibt: „So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu so einem solchen Himmelfahrtskommando.“

Weiterlesen »

Schlägt Verstoss der SVP gegen die richterliche Unabhängigkeit auf die Konkordanz durch?

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

Weiterlesen »