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Der Niedergang der Konkordanz ist systembedingt

Die Radikalisierung der Polparteien, der Niedergang der Konkordanz und der Problemlösungsfähigkeit der Schweiz sind systembedingt: Dadurch, dass Konkordanz mit „Zauberformel“ gleichgesetzt wird – mit sachpolitisch unverbindlichem Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Diese Unverbindlichkeit führt dazu, dass die Parteiführungen beliebig ihre radikalen Flügel und die ihnen nahestehenden Interessengruppen bedienen können, wollen – müssen?

Einmal mehr wird in einem am 1. April 2026 in der NZZ erschienenen Artikel der Ressortleiterin Inland die Nichtwiederwahl Christoph Blochers in den Bundesrat 2007 beklagt (Link). Christoph Blocher hatte sie verursacht, weil er durch sein Verhalten klargemacht hatte, dass er Unverbindlichkeit nicht nur für seine Partei, sondern auch selbst, als Bundesrat, in Anspruch nahm. Er wollte gleichzeitig Regierungsmitglied und Führer einer Oppositionspartei sein. Ein öffentliches Beispiel hierfür war sein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die „fremden Richter“, in seinen Bundesfeieransprachen 2007.

Es überzeugt deshalb nicht, die weitere Radikalisierung der SVP mit Blochers Nichtwiederwahl zu erklären. Wäre er wiedergewählt worden, hätte er die Radikalisierung in der Doppelrolle Bundesrat & Parteiführer vorantreiben können.

Mit in die Beurteilung gehört, dass Eveline Widmer-Schlumpf, die 2007 anstelle Blochers in den Bundesrat gewählt worden war, 2011 mit 131 von 245 Stimmen wiedergewählt wurde. Der offizielle Gegenkandidat der SVP erhielt 63 Stimmen, ein weiterer SVP-Kandidat 41. Die Mitglieder der Bundesversammlung hätten vier Jahre Zeit gehabt, zur Ansicht zu kommen, die Nichtwiederwahl Blochers sei ein Fehler gewesen. Sie hätten dem eindringlichen Rat folgen können, den ihnen die NZZ gab: Die erste Gelegenheit zu packen, um die Zweiervertretung der SVP wiederherzustellen. Sie taten es nicht.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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