Sie befinden sich hier:

Ein Austritt der USA aus der NATO ist möglich geworden

Aber in Europa stehen auch US-amerikanische Interessen auf dem Spiel. Parallel zu einem Austrittsverfahren müsste Trump versuchen, von Putin glaubwürdige Zusagen und Garantien zu bekommen, dass er wichtige Interessen der USA in Europa respektiert. Wenn nicht, wäre vorstellbar, dass Trump die Schutzbereitschaft auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.

Vor Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten stellte ich in einem „PolitReflex“ unter dem Titel „‚America First – wie weit könnte Trump Putin vordringen lassen?“ (Link) Überlegungen an, wie weit Trump Putin vordringen lassen könnte:

„Bevor man die Frage stellt, ob Trump den europäischen NATO-Partnern den nuklearen Schutzschild entzöge, sie also nuklearer Erpressung Russlands aussetzen würde, muss man sich mit den Interessen befassen, die Trump auch im Sinne von „America First“ wahren müsste. Es sind militärstrategische und ökonomische Interessen. Militärstrategisch: Trump müsste wohl zu verhindern versuchen, dass Russland Marine- und Luftwaffenstützpunkte an den westlichen Küsten Europas einrichtet. Ökonomisch: Die USA sind interessiert daran, dass grosse Teile Europas als Märkte intakt und zugänglich bleiben, die US-amerikanische Produkte und Dienstleistungen abnehmen.

Würde Trump hinnehmen, dass Putin die militärische und politische Kontrolle über die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts wiederherstellt? Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg rund 45 Jahre lang mit dieser Situation gelebt. Allerdings stehen nun ehemalige Ostblockstaaten den USA ideell und politisch sehr nahe. Zuzulassen, dass Putin die Kontrolle etwa über Polen ergreifen würde, wäre ein krasser Vertrauensbruch. Trotz Putins Säbelrasseln gegen Polen würde Trump wohl versuchen, mit ihm in einem „Jalta minus“ den Fortbestand der Unabhängigkeit Polens und derjenigen zumindest eines Teils der ehemaligen Warschau-Pakt-Staaten auszuhandeln und zu sichern. Schwer vorhersehbar ist, ob und wie er sich für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und für die militärische Sicherheit der nordeuropäischen einsetzen würde.

Nun wird also überlegt, ob Trump den europäischen NATO-Partnern den nuklearen Schutzschild entzöge. Einleuchtend wäre, dass er ihn auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Wie kann die Schweiz ihre Interessen in Europa realistisch und wirksam vertreten?

Hoffnungen, dass der Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Vertretung schweizerischer Interessen gegenüber der EU erleichtere, seien unbegründet, schreibt Chefredaktor Luzi Bernet in der „NZZ am Sonntag“ vom 3.11.19. Er hat recht. Dazu kommt, dass sich Bundesrat und Diplomatie nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten um Verständnis und Anerkennung für die Bedürfnisse und Forderungen unseres Landes bemühen müssen.

Weiterlesen »

Ampel-Parteien und Union erschweren gemeinsam einen autoritären Zugriff auf das Bundesverfassungsgericht

Gewarnt durch Entwicklungen in Ungarn und Polen einigten sich Ampel-Parteien und Union darauf, mit ihrer Zweidrittelsmehrheit im Bundestag Gesetzesnormen, die die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen, ins Grundgesetz (die deutsche Verfassung) aufzunehmen. Dann hätte eine autoritäre Regierung nur noch Zugriff auf das höchste Gericht, wenn sie im Bundestag selbst eine Zweidrittelsmehrheit hätte.

Weiterlesen »