Die Gewaltenteilung wird in Frage gestellt. Aber nicht durch die Gerichte, die darauf bestehen, dass geltendes Recht angewandt wird. Sie schützen die Demokratie, indem sie darauf bestehen und durchsetzen, dass die Exekutive legal handelt, und dass die Legislative das Gesetzesrecht im verfassungsmässigen, demokratisch legitimierten Verfahren revidiert. Politischer und journalistischer Populismus attackiert immer öfter die Gerichte. Mit einem Beispiel setzt sich der erste hier beigefügte Artikel auseinander (Link 1).
Richtig ist allerdings, dass die dritte Gewalt, wenn sie auf sich allein gestellt wäre, auf die Dauer Rechtsstaat und Geltung der Grundrechte nicht aufrechterhalten könnte. „Die Politik“ muss Rechtsstaat und Grundrechte mitverteidigen. Umso verwerflicher sind politische Attacken auf die Justiz.
PolitReflex hat sich für Gastautoren und künftig sicher auch Gastautorinnen geöffnet. Ich freue mich, dass der zweite und dritte Artikel, den Sie mit diesem Monatsbrief erhalten, von Gastautoren verfasst wurden. Im einen geht es ebenfalls um eine Entwicklung, die Rechtsstaat und Grundrechtsgeltung beeinflussen kann: Die Jugendkriminalität. Marco Bezjak beurteilt sie aus der Sicht der Jugendarbeit (Link 2). Alan Cassidy setzt sich mit dem epidemisch gewordenen Missbrauchs des Wortes „hysterisch“ zur Polemik gegen notwendige und berechtigte Warnungen auseinander (Link 3).
Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Ukraine in eine verzweifelte Lage gerät. Und Donald Trump versagt dreifach: Erstens gereicht ihm sein Wahlversprechen, den Ukraine-Krieg nach seiner Wahl in kürzester Zeit zu beenden, nur noch zur Schande. Zweitens ist er unfähig und vielleicht sogar unwillig, sich den Kriegsverbrechen entgegenzustellen, die Putin an der ukrainischen Zivilbevölkerung begeht. Drittens ist fatal ist, dass Putin daraus ableiten kann, Trump würde ihm auch freie Bahn geben, um die baltischen Staaten, die liberale Demokratien wurden, anzugreifen und zu annektieren. Auf die Auswirkungen eines Vorstosses Putins ins Baltikum muss sich auch die Schweiz vorbereiten. (Link 4, Link 5)
Es ist eine Zeit für Zeitgeschichte: Am 8. Mai vor 80 Jahren kapitulierte Hitlerdeutschland, Japan am 2. September. Die KZ-Gedenkstätten und die Nachkommen des Widerstandes gegen Hitler tun ihr Bestes, um vor einem Wiederaufstieg Rechtsextremer zu warnen. PolitReflex widmet ihnen erneut einen Beitrag (Link 6). Auch die Spätwerke Ernst Wiecherts werden durch die Entwicklung neu aktuell. Sie erhalten hierzu mit diesem Monatsbrief die dritte und vorläufig letzte Folge einer Artikelreihe (Link 7).
An der Koalition, die Friedrich Merz eingegangen ist, und am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird heftige Kritik geübt – auch aus der Schweiz, die mit ihrer Total-Unverbindlichkeits-„Koalition“ seit Jahrzehnten Parteien regieren lässt, die viel weiter auseinander stehen als Union und SPD. Friedrich Merz hat sein Wahlversprechen gehalten, die AfD nicht an Regierungsmacht zu lassen. Seine Koalition ist nicht zum Scheitern verurteilt. (Link 8, Link 9)
Weitere Artikel, die Sie hier erhalten, sind gewidmet:
– der schweizerischen Europapolitik (Link 10, Link 11),
– der Frage, durch welche Sparmassnahmen die notwendige militärische Naschrüstung finanziert werden soll (Link 12),
– und einer in Bewegung kommenden Kulturmedienpolitik (Link 13).
