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1221 Artikel

Warum sind die deutschen FDP-Liberalen so schwach?

Viel wird über den Niedergang der Volksparteien in Deutschland geschrieben und diskutiert – aber vergleichsweise wenig über die Schwäche der traditionellen liberalen Partei Deutschlands, der FDP. Wie kommt es, dass sie kaum davon profitiert, wenn Viele den Unionsparteien und der SPD den Rücken kehren? Wie kommt es, dass sie dem Zustrom zu Grünen und AfD kaum etwas entgegenzustellen hat?

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Wer gegen Andersdenkende gewalttätig wird, provoziert Gegengewalt

Die breite Ablehnung der physischen Attacken auf Andersdenkende, zuletzt auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli, ist erfreulich. Ein grosser Teil meiner Schreibarbeit gilt dem Kampf gegen die Politik dieser beiden Herren. Aber solche Übergriffe auf Andersdenkende sind kategorisch abzulehnen – auch weil sie Gegengewalt provozieren.

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Seitenwechsel von Wissenschaftlern – ein Forschungsthema?

Es scheint, dass wir immer mehr Wissenschaftler brauchen, die die Seite wechseln. Ein Beispiel: Die Krankenversicherer fordern mehr Einfluss auf die Behandlung von Patientinnen und Patienten – noch mehr Einfluss! Das kann man ja nur ernst nehmen, wenn man annimmt, dass sie Ärztinnen und Ärzte auf ihre Seite ziehen, zu Kontrolleurinnen und Kontrolleuren machen, die zumindest annähernd so gut qualifiziert sind wie die praktizierenden.

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Abwendung von China? Erinnerung an die Bewegung gegen den Osthandel

Wie ist mit Diktaturen umzugehen, wenn sie krass die Menschenrechte verletzen, im Innern oder nach aussen exzessiv Gewalt anwenden? Die Frage stellt sich akut bezüglich Chinas Entwicklung zum Überwachungsstaat, seine Unterdrückung der Uiguren und seines Verhaltens gegenüber Hongkong. Bundespräsident Maurer hat durch seinen Besuch beim chinesischen Partei- und Staatschef klar für den Primat der Wirtschaftsinteressen Stellung genommen. Aber die Kontroverse erinnert an die Osthandel-Debatte nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands.

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Gehen wir Kriegszeiten entgegen?

Die Frage, ob wir Kriegszeiten entgegengehen, beschäftigt mehr und mehr. Man ist sich bewusst, dass zwischen dem Zweiten Weltkrieg und heute unablässig in Teilen der Welt Krieg geführt wurde. Aber wird er auch uns erfassen – uns verwöhnte Generation im Westen? Es ist richtig und wichtig, dass wir auf ungute Gefühle achten und der Frage, die uns umtreibt, auf der rationalen Ebene nachgehen.

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„Aus dem letzten Jahrhundert“

Mit Jahrgang 1952 habe ich die Chance, das Spottwort „aus dem letzten Jahrhundert“ zum zweiten Mal zu erleben. Soeben lese ich einen Kommentar, in dem jemand meint, ein gewisses Verständnis der Bundesratswahl sei „aus dem letzten Jahrhundert“. Mag sein – aber nehmen wir das doch zum Anlass, einen Moment über diesen Ausspruch nachzudenken.

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Bundesratswahlen: Mit dem Zahlenzauber ist es vorbei

Eine Partei, die neu in den Bundesrat will, beruft sich weiterhin auf ihre zahlenmässige Stärke in den Wahlen, im Nationalrat, wenn möglich in der Bundesversammlung. Aber mit dem Zahlenzauber ist es vorbei. Der Bundesrat wird jetzt nach sachpolitischen und strategischen Kriterien zusammengesetzt.

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Bundesratswahl: Einbinden ist kein Thema. Zu Recht?

Einbinden funktioniert im „Konkordanz“-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit nicht: Dass sie Bundesräte stellen, hat SVP und SP nicht gemässigt. Die SVP hat mit der (abgelehnten) Selbstbestimmungsinitiative, der zur Abstimmung kommenden Kündigungsinitiative und dem Würmer-Inserat einen vorläufigen Höhepunkt ihrer Radikalität erreicht, und in der SP werden Juso und Gewerkschaften immer stärker. Weshalb sollten ausgerechnet die Grünen eine konsequente Regierungspartei werden?

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Wann haben Polparteien in Majorzwahlen Erfolg?

Die Grünen erfahren nun, was SP und SVP immer wieder erfahren haben: Auch wenn sie in Proporzwahlen stark abschneiden, bringen sie in Majorzwahlen Kandidatinnen, die für sie besonders repräsentativ sind, selten durch. Um Regula Rytz zu verhindern, wurde in Bern kräftig der SVP-Mann Werner Salzmann gewählt. In Zürich blieb Marionna Schlatter chancenlos. Und für SVP bzw. SP werden weiterhin Kandidaten wie Roger Köppel und Cedric Wermuth nicht gewählt.

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Und wieder lehnt der Bundesrat eine Motion für Menschen mit Demenz ab

Wiederholt sich die „Geschichte“? 2011/12 nahmen Stände- und Nationalrat mit nur wenigen Gegenstimmen die Motionen Steiert (SP) und Wehrli (CVP) „Steuerbarkeit der Demenzpolitik“ an, obwohl der Bundesrat Ablehnung beantragt hatte. Daraus resultierte die Nationale Demenzstrategie. Nun lehnt der Bundesrat eine ähnlich breit abgestützte Motion von Nationalrätin Maya Graf ab – und argumentiert wie damals. Kurz zusammengefasst: Ihr habt ja recht, aber wir tun schon das Nötige.

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