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1249 Artikel

Sozialpolitik rückt ins Zentrum

Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.

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Gedanken zur deutschen Russlandpolitik

Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein Unmass an Verantwortung auf sich geladen. Aber unter den Folgen der Nazi-Verbrechen hat auch das deutsche Volk schwer gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat, ökonomisch und politisch zu einem Stabilitätsfaktor Westeuropas – bei allen Wenns und Abers, die daran angebracht werden mögen. Was für eine Russlandpolitik soll man von seiner Regierung heute erwarten?

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„Der gerade Weg“

Der Film „Aufstieg des Bösen“, der am 5. Januar 2020 bei RTL 2 wieder zu sehen war, erinnert unter anderem an Dr. Fritz Gerlich, einen frühen Widerstandskämpfer gegen Hitler. Als Verleger und Chefredaktor der Zeitung „Der gerade Weg – Deutsche Zeitung für Wahrheit und Recht“ wurde er am 9. März 1933 durch die SA gefangengenommen und misshandelt. 1934 wurde er im Konzentrationslager Dachau ermordet.

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„Sonderfall Schweiz“: Ein Land ohne Regierungspartei

FDP-Präsidentin Petra Gössi im „Blick“-Interview vom 6.1.2020: „Wir müssen kämpferischer werden, frecher auftreten und unsere Leute müssen wieder lernen, für ihre Überzeugungen mehr hinzustehen und zu kämpfen. Wir werden auch vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.“ – Der Druck des Systems, das absurderweise als „Konkordanz“ bezeichnet wird, ist unwiderstehlich: Keine Partei kann sich mehr als Regierungspartei verstehen.

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Historische Assoziationen zu Erdogans Libyen-Feldzug

Erdogans Libyen-Feldzug erinnert daran, dass militärisch erfolgreiche Machthaber und Mächte an übertriebenen Ambitionen scheiterten: Napoleon und Hitler mit ihren Russland-Feldzügen, Japan im Zweiten Weltkrieg an der Herausforderung der USA. Erdogans Chance besteht in einer Verständigung mit Russland – die eine weitere Assoziation hervorruft.

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Österreich: Mut zu einem Experiment mit Risiken und Chancen

Die Spitzen von ÖVP und Grünen wollen, dass ihre Parteien gemeinsam Österreich regieren. Sie wagen damit ein Experiment mit erheblichen Risiken, aber auch Chancen. Man darf wohl anerkennen, dass sie durch die Übernahme der Risiken Verantwortungsbewusstsein beweisen. Sie wollen verhindern, dass Österreich und die ÖVP in Abhängigkeit von der FPÖ geraten. Und die Grünen packen eine Chance, Österreichs Klimapolitik voranzubringen.

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„Europa muss…“ – aber was bedeutet dies für die Schweiz?

Wenn Kommentatoren in Schweizer Zeitungen wieder einmal das Bedürfnis haben, „Europa“ zur harten Führung von Auseinandersetzungen aufzurufen, mag dies zum Nachdenken über die Rolle der Schweiz anregen. Wie selbstverständlich ist heute und morgen ihr Abseitsstehen, ihr Verschontbleiben? Was für eine Neutralitätspolitik ist möglich und sinnvoll? Wird eine neutrale Schweiz „Gute Dienste“ leisten können?

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