PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

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„Weltwoche“-Gastkolumne für Chinas Botschafter – wie wär’s mit Gegenrecht in einer chinesischen Zeitung?

Ulrich Gut 29. Dezember 2019 Keine Kommentare

In der „NZZ am Sonntag“ vom 29.12.19 wird die spezielle Beziehung zwischen der „Weltwoche“ und China nochmals aufgegriffen. Das gibt Anlass zu einem Vorschlag: Dass der SVP-Aussenpolitiker Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“, seinen Gastkolumnisten, den chinesischen Botschafter, auffordert, für Gegenrecht zu sorgen und einer Schweizerin oder einem Schweizer, es bräuchte nicht einmal der Botschafter zu sein, in einer chinesischen Wochenzeitung eine Gastkolumne zu vermitteln.

„Speak softly and carry a big stick; you will go far“

Ulrich Gut 28. Dezember 2019 Keine Kommentare

Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“

Der Staat soll bedrängte und bedrohte Gruppen seiner Bevölkerung schützen

Ulrich Gut 23. Dezember 2019 Keine Kommentare

Zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020: Mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wird ein Grundsatz umgesetzt, der für alle bedrängten, diskriminierten und bedrohten Bevölkerungsgruppen zu gelten hat.

Die SVP vor einer Richtungswahl

Ulrich Gut 22. Dezember 2019 Keine Kommentare

Albert Rösti tritt als Präsident der SVP Schweiz zurück. Die Nachfolgeregelung wird zur Richtungswahl: Einerseits über Sachfragen, anderseits über den Führungsanspruch von Vater Blocher und Tochter Martullo-Blocher. Der Austritt des ehemaligen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei, Konrad Langhart, aus der SVP macht deutlich, dass der Verlust der meisten Gemässigten bei der Gründung der BDP den Zusammenhalt der SVP nicht gesichert hat.

Wird Grossbritannien zum Leader für Staaten und Kräfte, die ein anderes Europa wollen? (2)

Ulrich Gut 21. Dezember 2019 Keine Kommentare

Der Historiker Timothy Garton Ash erwartet, dass auch andere EU-Länder die EU verlassen wollen, wenn sich der Brexit als erfolgreiches Geschäftsmodell für Grossbritannien erweist.

Wenn die Nicht-Wählbarkeit die Wahl entscheidet

Ulrich Gut 20. Dezember 2019 Keine Kommentare

Donald Trump wurde Präsident, weil der Widerwille, Hillary Clinton zu wählen, zu stark verbreitet war. Hätte Boris Johnson die Wahl gewonnen, wenn Labour von einem wählbareren Spitzenkandidaten geführt worden wäre und die Chefin der Liberaldemokraten nicht so schwer gepatzert hätte? Es ist wohl vernünftig, sich auf eine zweite Amtsdauer Trumps einzustellen. Aber der wohl wichtigste Faktor ist noch nicht bekannt.

Volksabstimmung über Konzernverantwortung – durchaus willkommen

Ulrich Gut 19. Dezember 2019 Keine Kommentare

Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.

„Weltwoche“ und autoritäre Führung

Ulrich Gut 18. Dezember 2019 Keine Kommentare

Die Willfährigkeit der „Weltwoche“ gegenüber China steht in einem grösseren Zusammenhang. Die „Weltwoche“ hat mehrere Rehabilitierungsversuche unternommen: Von Hermann Göring bis neuestens zu Jair Bolsonaro. Das kann nicht nur Lust an Provokation sein. Offenbar will man Akzeptanz für eine Art von Führung fördern, die man für stark hält – und vielleicht auch für die Schweiz erstrebenswert: Für eine Schweiz, die sich gegen die EU und gegen die in ihr zusammengeschlossenen Demokratien erheben soll.

Pflegeberufe: Lieber keine neue Kollegin als eine, die unglücklich wird

Ulrich Gut 17. Dezember 2019 Keine Kommentare

Der Kampf für die Pflegeinitiative – oder für einen valablen Gegenvorschlag – wird mit beklemmender Härte geführt. Junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, hören die zentrale Botschaft: Wenn du einen Pflegeberuf wählst, läufst du ein Risiko von etwa 40 Prozent, dass du darin unzufrieden und unglücklich wirst und aussteigst. Wie gross müssen Empörung und Verzweifung sein, dass man das eigene Interesse an der Motivierung von Berufsnachwuchs so rigoros zurückstellt?

Transparenzregeln: Wie nützlich wären präzise Informationen über Interessen?

Ulrich Gut 17. Dezember 2019 Keine Kommentare

Ein interessantes Argument führt NZZ-Redaktor Fabian Schäfer gegen Transparenzregeln für Politikfinanzierung an: Man müsse „gar nicht wissen, wer eine Kampagne finanziert, um zu beurteilen, wie man abstimmen soll. Entscheidend ist nicht, welche Kreise eine Vorlage unterstützen, sondern was diese bewirkt.“ Vielleicht schmeichelhaft für uns Stimmberechtigte – aber könnten wir wirklich nichts mit besserer Information über Interessenlagen anfangen?

Was hat die Schweiz von der EU zu erwarten?

Ulrich Gut 15. Dezember 2019 Keine Kommentare

In der Schweizer Bevölkerung ist das Vertrauen in die EU weiter gesunken: „Auf einer Skala von 1 bis 7 erzielt die EU von allen abgefragten Akteuren im Bereich Politik und Behörden den tiefsten Wert (3,1)“, steht im „Sorgenbarometer“-Bericht 2019. In einem seltsamen Gegensatz dazu stehen die hohen Erwartungen, die der Bundesrat derzeit in die Rücksichtnahme der EU auf die schweizerische Innenpolitik setzt.

Wird Grossbritannien zum Leader für Staaten und Kräfte, die ein anderes Europa wollen?

Ulrich Gut 13. Dezember 2019 Keine Kommentare

Nach der klaren Bestätigung des Brexit durch die Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, was für eine Europapolitik Grossbritannien entwickeln wird. Sicher ist nur, dass das Land damit seine eigenen Interessen verfolgen muss und wird. Londons Rolle in Europa hängt vom ökonomischen Erfolg des Brexit und von der Entwicklung der Beziehungen zu den USA ab.