Zwei Faktoren sprechen dafür, dass Donald Trump 2020 erneut der Präsident einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler wird: Erstens braucht er keine Volksmehrheit, sondern eine Elektorenmehrheit, d.h. die Mehrheit in einigen Staaten, die ein grosses Elektorenkontingent stellen. Schon 2016 wurde er gegen das Volksmehr Präsident. Und eine Gegenkandidatur der Demokraten, die ihm gefährlich werden könnte, ist nicht in Sicht. Die Kandidatur Joe Bidens wird wohl demontiert, und Elizabeth Warren mag eine höchst fähige Politikerin sein, aber ihr Programm ist nicht mehrheitsfähig.

Europäische Rechtsaussen-Politiker haben ähnliche Vorstellungen von Europa wie die SVP, und sie könnten sich deshalb in der Auseinandersetzung über das Rahmenabkommen für die Schweiz einsetzen. Aber wie zu erwarten war, zeigen sie keine Solidarität – im Gegenteil. Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlament war man sich einig, dass mit der Schweiz nicht nachverhandelt wird. Nur ein Grüner sagte unter Berufung auf ein Treffen mit Schweizer Gewerkschaftern, die Lohnschutzfrage sei nicht gelöst.

Hoffnungen, dass der Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Vertretung schweizerischer Interessen gegenüber der EU erleichtere, seien unbegründet, schreibt Chefredaktor Luzi Bernet in der „NZZ am Sonntag“ vom 3.11.19. Er hat recht. Dazu kommt, dass sich Bundesrat und Diplomatie nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten um Verständnis und Anerkennung für die Bedürfnisse und Forderungen unseres Landes bemühen müssen.

Anlass zu diesem Artikel ist ein hervorragendes Interview von Marc Lehmann mit Jeronim Perovic, Direktor des Zentrums für Osteuropa-Studien der Universität Zürich, im SRF-„Tagesgespräch“ vom 1. November 2019. Durch optimale Chancennutzung und realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse baut Putin Russlands Macht aus. Was bedeutet das für Europa?