Der Historiker Timothy Garton Ash erwartet, dass auch andere EU-Länder die EU verlassen wollen, wenn sich der Brexit als erfolgreiches Geschäftsmodell für Grossbritannien erweist.
Donald Trump wurde Präsident, weil der Widerwille, Hillary Clinton zu wählen, zu stark verbreitet war. Hätte Boris Johnson die Wahl gewonnen, wenn Labour von einem wählbareren Spitzenkandidaten geführt worden wäre und die Chefin der Liberaldemokraten nicht so schwer gepatzert hätte? Es ist wohl vernünftig, sich auf eine zweite Amtsdauer Trumps einzustellen. Aber der wohl wichtigste Faktor ist noch nicht bekannt.
Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.
Die Willfährigkeit der „Weltwoche“ gegenüber China steht in einem grösseren Zusammenhang. Die „Weltwoche“ hat mehrere Rehabilitierungsversuche unternommen: Von Hermann Göring bis neuestens zu Jair Bolsonaro. Das kann nicht nur Lust an Provokation sein. Offenbar will man Akzeptanz für eine Art von Führung fördern, die man für stark hält – und vielleicht auch für die Schweiz erstrebenswert: Für eine Schweiz, die sich gegen die EU und gegen die in ihr zusammengeschlossenen Demokratien erheben soll.
Der Kampf für die Pflegeinitiative – oder für einen valablen Gegenvorschlag – wird mit beklemmender Härte geführt. Junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, hören die zentrale Botschaft: Wenn du einen Pflegeberuf wählst, läufst du ein Risiko von etwa 40 Prozent, dass du darin unzufrieden und unglücklich wirst und aussteigst. Wie gross müssen Empörung und Verzweifung sein, dass man das eigene Interesse an der Motivierung von Berufsnachwuchs so rigoros zurückstellt?
Ein interessantes Argument führt NZZ-Redaktor Fabian Schäfer gegen Transparenzregeln für Politikfinanzierung an: Man müsse „gar nicht wissen, wer eine Kampagne finanziert, um zu beurteilen, wie man abstimmen soll. Entscheidend ist nicht, welche Kreise eine Vorlage unterstützen, sondern was diese bewirkt.“ Vielleicht schmeichelhaft für uns Stimmberechtigte – aber könnten wir wirklich nichts mit besserer Information über Interessenlagen anfangen?
In der Schweizer Bevölkerung ist das Vertrauen in die EU weiter gesunken: „Auf einer Skala von 1 bis 7 erzielt die EU von allen abgefragten Akteuren im Bereich Politik und Behörden den tiefsten Wert (3,1)“, steht im „Sorgenbarometer“-Bericht 2019. In einem seltsamen Gegensatz dazu stehen die hohen Erwartungen, die der Bundesrat derzeit in die Rücksichtnahme der EU auf die schweizerische Innenpolitik setzt.
Nach der klaren Bestätigung des Brexit durch die Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, was für eine Europapolitik Grossbritannien entwickeln wird. Sicher ist nur, dass das Land damit seine eigenen Interessen verfolgen muss und wird. Londons Rolle in Europa hängt vom ökonomischen Erfolg des Brexit und von der Entwicklung der Beziehungen zu den USA ab.
Die Schweiz hat nach der Bundesratswahl 2019 mit der Grünen Partei eine stärkere reine Opposition. Diese wird einen harten Wettbewerb führen mit der sowohl-als-auch Regierungs- und Oppositionspartei SP. Dabei geht es um den zweiten Bundesratssitz der Linken: Verliert ihn die SP an die Grünen? Die SP wird deshalb ihre Oppositionsseite verstärken.
Der Wettbewerb der Systeme ist zurück. Herausforderer des westlichen Konzepts von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war im 20. Jahrhundert die Sowjetunion, heute sind es primär China und nur wenig zurückhaltender Russland. Ausgespielt wird im Wesentlichen dasselbe: Wir bieten dem Volk, was es will und braucht – das „Paradies der Werktätigen“ in der pathetischen Sprache der Sowjetpropaganda. Ihr aber hält es hin mit formalen Rechten.
Soll man eine gefährliche, aber korrigierbare Entwicklung durch eine Massnahme verhindern, die sich auf unabsehbare Zeit nachteilig auswirken kann? Vor diese Frage stellt uns der Vorschlag, für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente einzuführen, um ältere Stimmberechtigte von einem Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP abzuhalten.
Die SVP hat mit Guy Parmelin, in seiner Rolle als Aussenwirtschaftsminister, Anteil an der europapolitischen Federführung des Bundesrates, RotGrün nicht. Das ist nachteilig, denn es wäre möglich, RotGrün von einem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Die SVP hingegen wird – Parmelin hin oder her – in der Fundamental-Opposition bleiben. Die Übergabe des EDA an Bundesrat Berset ist gleichwohl unwahrscheinlich. Was bleibt? Für 2020 eine starke Beteiligung des Bundespräsidiums an der Europapolitik.
