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Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt…

Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt, muss er eine Vorstellung davon haben, mit wessen Stimmen er künftig seine Regierungsvorlagen im Parlament durchbringen will. Genau das ist die Errungenschaft von Höckes AfD. Wenn Kemmerich Ministerpräsident bleibt, macht er die AfD zur Mehrheitsbeschafferin. Es sei denn, er bemühe sich um Stimmen der Partei „Die Linke“.

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Besinnt sich die Regenbogenpartei darauf, gegen Trump antreten zu müssen?

Das Zweiparteiensystem liess die US-Demokraten sehr vielgestaltig werden: Zur Regenbogenpartei. Wer nicht zu den Republikanern passt, versammelt sich hier: Liberale Bürgerliche, ethnische Minderheiten, Sozialisten und Sozialistinnen. Zum zweiten Mal stehen die Demokraten an der Schwelle zu einer sozialistischen Präsidentschaftskandidatur, die in der Hauptwahl nicht mehrheitsfähig wäre. Aber der Aufstieg Pete Buttigiegs zeigt, dass die Zahl derer wächst, die sich auf die Hauptaufgabe besinnen: Gegen Trump anzutreten.

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Bruchstellen der SVP – und ein Führungsanwärter für die Zeit nach Blocher

Warum hält sich Alfred Heer im Verfahren zur Wahl eines neuen SVP-Präsidenten – gegen den Willen Christoph Blochers und Roger Köppels? Neustens wirft ihm Blocher vor, Heer wehre sich nur darum dagegen, die SVP als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen, weil er zu faul wäre, sie zu sanieren. Die Bruchstellen der SVP sind unverkennbar. Die Partei bereitet sich auf die Zeit nach Blocher vor – und auf Diadochenkämpfe. Alfred Heer ist ein Führungsanwärter für die „Zeit danach“. Dass er sich jetzt schon anbietet, ist ein kühner strategischer Entscheid.

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Die Schweiz braucht wohl einige Jahre des Kräftemessens mit der EU

Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.

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Schweizer Handelspolitik zwischen Ego-Trip und SVP-Projekt

SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.

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Warum wurden die Eisenbahnschienen zum KZ Auschwitz nicht bombardiert?

Die Frage treibt Menschen, die sich mit dem Holocaust, der Shoa befassen, immer wieder um: Weshalb wurden die Eisenbahnschienen vor dem Konzentrationslager Auschwitz nicht bombardiert? NZZ-Redaktor Andreas Ernst schreibt, der Verdacht habe nie ganz ausgeräumt werden können, „dass der Versuch einer Rettung der Juden auch deshalb unterblieb, weil sie Juden waren“ (NZZ 25.1.2020, S. 7). Grund genug, Erklärungsversuchen nachzugehen.

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Rahmenbedingungen der schweizerischen Europapolitik in steter Bewegung

Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.

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Sozialpolitik rückt ins Zentrum

Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.

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