Mit gütiger Tamedia-Hilfe lanciert die SVP ihre Forderung: „SVP will Mitte April Läden wieder öffnen“, prangt auf der Frontseite der „SonntagsZeitung“. Dieser Tageshit hat drei Autoren, darunter Arthur Rutishauser, Chef aller Tamedia-Redaktionen.
„Leben als höchstes Gut“. Unter diesem Titel meldet die deutsche „Nachtkritik“ unter Berufung auf „Persönlich“: „Schweizer Mediengruppe streicht Feuilleton. Die Redaktion der Schweizer Mediengruppe Tamedia fasst mehrere Ressorts zu einem neu formierten Ressort namens „Leben“ zusammen. Betroffen sind neben den Ressorts Wissen, Gesellschaft und Service auch der Kultur-Teil.“ – Nehmen wir diesen Vorgang, der über die Schweizer Landesgrenze hinaus beachtet wird, zum Anlass einiger Stichworte zu Bedeutung und Zukunft der Kulturkritik.
Deutschland schliesst seine Grenzen gegenüber den Nachbarstaaten, ausser für Grenzgänger. Andere EU-Staaten können folgen. Es hätte nicht dieser Beweise bedurft, dass die EU-Staaten ihre Eigenstaatlichkeit bewahrt haben. Denn wer ihre Innenpolitik beobachtet, erkennt, dass weiterhin wichtige Entscheide auf Staats- oder Gliedstaatsebene gefällt werden. Entsprechend heftig toben wie eh und je die Wahlkämpfe.
In guten Zeiten wird gern «Privat» gegen «Staat» ausgespielt – obwohl oder weil die Schweiz und viele andere europäische Demokratien mit ihren Ausprägungen der Gemischtwirtschaft recht gut gefahren sind. Eine Krise wie diejenige, die der Corona-Virus ausgelöst hat, lässt solches Ausspielen als absurd erscheinen. Denn Staat und Privat stehen in einer Bewährungsprobe – gemeinsam und je für sich.
Keine Krise, die nicht Gelegenheit gäbe, erneut auszurufen: «Die EU versagt!» Jetzt gerade ist es die Flüchtlingskrise, zugespitzt durch die türkische Drohung, eine Million Menschen, die infolge türkischer Militäroperationen aus Syrien in die Türkei geflohen sind, nach Europa weiterzuschicken.
Einen beachtenswerten Beitrag leistet Prof. Christine Kaufmann, eine Expertin, die der Initiative durchaus kritisch gegenübersteht. In einem Interview mit der NZZ widerspricht sie aber übertriebenen gegnerischen Vorwürfen, die gegen die Initiative wie auch gegen den Gegenentwurf des Nationalrats erhoben werden.
Erdogans Vorgehen in Syrien ist durch seinen Kampf gegen die Kurden getrieben. Europa hat dies weder gutgeheissen noch zu verantworten. Es besteht deshalb keinerlei moralische Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Erdogan nun nach Europa weiterschicken will. Aus rein humanitären Gründen ist jedoch finanzielle und eventuell praktische Hilfe an Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, berechtigt.
Klimajugendliche wollen „eskalieren“ – „gewaltfrei“ und „friedlich“. Mit welchem Verhalten derjeigen, gegen die sie dies tun wollen, rechnen sie? Welche nächsten und übernächsten Schritte stellen sie sich dann vor? Und wie wird sich dies auf die Klimapolitik auswirken?
Erdogan meinte wohl schlau zu sein: Demonstrativ suchte er Partnerschaft mit Putin, dem er sich artverwandt fühlen mag, um sich gegenüber NATO und EU zu stärken. Den unverkennbaren Interessengegensatz mit Russland im Syrienkonflikt scheint er ausgeblendet zu haben. Jetzt kommt es, wie es musste: Der Konflikt mit Russland eskaliert, und Erdogan bemüht sich um westliche Hilfe.
In der Schweiz steht der Gesetzgeber über der Bundesverfassung. Sie gilt nur insoweit, als er der Gesetzgeber sie umsetzt – und als er keine Gesetze erlässt, die Verfassungsbestimmungen unwirksam machen. Das Parlament hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit immer abgelehnt. Was Verfassungsgerichtsbarkeit ist, zeigt ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts anschaulich: Das gesetzliche Verbot gewerbsmässiger Suizidassistenz wird aufgehoben, da es dem Grundgesetz (d.h. der deutschen Verfassung) widerspricht.
Armin Laschet will eine Richtungswahl vermeiden. Er tritt dafür ein, dass die CDU Volkspartei bleibt. Deshalb hat er sich mit Jens Spahn einen Vertreter der Parteirechten zur Seite gestellt. Friedrich Merz hingegen will eine Richtungswahl. Er will einen Bruch mit der Ära Merkel und die CDU nach rechts führen, oder, wie er sagt: „Zurück in die Mitte.“ Die heftigen Reaktionen, die Merz deshalb gleich in die Nähe der AfD rücken, sind aber übertrieben.
Die direkte Demokratie ist ein Privileg der Schweizerinnen und Schweizer. Für sie erbringen Millionen von Frauen und Männern mehrmals jährlich eindrückliche Leistungen der Information und Willensbildung. Aber dies ist kein Grund, die repräsentative Demokratie zu verachten oder gar zu meinen, aus der direkten Demokratie resultiere eine generelle Überlegenheit und Unantastbarkeit der Schweiz.
