Nicht nur Corona, sondern auch die Auswirkungen von Freiheitsbeschränkungen, erst recht eines umfassenden Lockdowns, sind ernst zu nehmen. Deshalb sollte eine Warnphase geplant werden, bevor wieder starke Einschränkungen verordnet werden.
Die Grenzen innerhalb des Schengenraums werden wieder geöffnet. Ein Angriff radikaler Nationalisten gegen diesen Schritt fand schon gar nicht statt.
Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.
Erziehung zu Misstrauen ist wichtig, aber auch anspruchsvoll. Führt sie zur Überzeugung, am besten ganz ohne Vertrauensbeziehungen durchs Leben zu gehen, macht sie anfällig auf Fake News und Verschwörungstheorien.
Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber der NZZ: «Die Wissenschafter haben bei dieser Pandemie die Politik und die Medien ziemlich lange regelrecht vor sich hergetrieben, ohne wirklich je Verantwortung übernehmen zu müssen.» (7.5.20, S. 1.) Das macht uns auf eine interessante Frage aufmerksam: Was bedeutet das eigentlich, Verantwortung zu übernehmen? Für welche Funktionen, für welche Arten der Einflussnahme, der Machtausübung?
Hoffentlich nimmt kaum jemand Anstoss daran, dass in der Sondersession der Eidgenössischen Räte Ueli Maurer (Jahrgang 1950) seine Bundesratsgeschäfte vertritt und Hans Stöckli (Jahrgang 1952) den Ständerat präsidiert. Wahrscheinlich werden noch andere Angehörige der „Risikogruppe über 65“ mitwirken. Man hat ihnen die Teilnahme an der Session freigestellt, aber sie trauen sich zu – und es wird ihnen zugetraut -, sich eigenverantwortlich zu schützen.
„Sterben lassen!“ Bis jetzt wurde diese Forderung meist erst zurückhaltend vertreten. Jetzt kommt sie enttabuisiert und knüppeldick daher: „Es gehen Milliarden von Franken verloren für ein paar Hundert weniger Tote“ (Sami Sawiris, Hotel Chedi Andermatt, in der SonntagsZeitung vom 3.5.20). „Ab jetzt darf es nur noch eine Richtung geben: zurück zu einer neuen Art der Normalität, die so wirtschafts- und damit auch lebensfreundlich ist wie nur möglich“ (Andreas Kunz, Redaktionsleiter desselben Blattes).
Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und dessen Ende weist uns darauf hin, zu welchen Verbrechen und Wahnsinnstaten die Menschheit fähig ist. Sie lässt uns dankbar staunen darob, dass es seither zu keinem Gross- oder Weltkrieg kam, und fordert uns heraus, Entspannungspolitik höchste Priorität zu geben. Europa – mit der Schweiz – muss an seiner Stärkung arbeiten, um bei gefährlichen Konflikten den Scharfmachern entgegentreten zu können, mit nichtmilitärischen Druck- und Motivationsmitteln und militärischer Bereitschaft.
Dass wir in Zielkonflikten entscheiden müssen, ist Realität und lässt sich nicht vereinfachen. Ist man sich bewusst, dass in einem Zielkonflikt entschieden werden musste, verdient der Entscheid Respekt, wenn er in gleichmässiger Beachtung der gegenläufigen Informationen und nicht einäugig, unter Ausblendung störender Fakten, fiel.
Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,3 % und einem klaren Ständemehr angenommen. Wird die SVP am 27. September auch die Kündigungsinitiative durchbringen? Die Ausgangslage ist grundlegend anders: Wegen der Klarheit, worum es geht, wegen der Corona-Krise und weil – mit Corona zusammenhängend – der Respekt vor der EU in der Schweiz tiefer denn je gesunken zu sein scheint. An Bedeutung gewinnt, was von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu erwarten wäre.
Jede Partei hat unter ihren Mitgliedern ökonomische und soziale Opfer der Corona-Krise. Deren Zahl dürfte leider rasch und stark wachsen. Das ist für sie sowohl Risiko als auch Chance. Ein fruchtbarer Ansatz ist die Forderung „Nichts ÜBER uns OHNE uns!“ Die Parteien können Betroffenengruppen, Erfahrungsgruppen, Selbsthilfegruppen bilden, um ihre betroffenen Mitglieder ernst zu nehmen, zu unterstützen und zugleich ihre Erfahrungen als Expertise für die Politikgestaltung zu nutzen.
Die Coronakrise stellt Grundlegendes in Frage. Wie werden sich Staatsverständnis und Ordnungspolitik entwickeln? Wie verändern sich die Generationenbeziehungen?
