Keine Krise, die nicht Gelegenheit gäbe, erneut auszurufen: «Die EU versagt!» Jetzt gerade ist es die Flüchtlingskrise, zugespitzt durch die türkische Drohung, eine Million Menschen, die infolge türkischer Militäroperationen aus Syrien in die Türkei geflohen sind, nach Europa weiterzuschicken.

Erdogans Vorgehen in Syrien ist durch seinen Kampf gegen die Kurden getrieben. Europa hat dies weder gutgeheissen noch zu verantworten. Es besteht deshalb keinerlei moralische Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Erdogan nun nach Europa weiterschicken will. Aus rein humanitären Gründen ist jedoch finanzielle und eventuell praktische Hilfe an Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, berechtigt.

Erdogan meinte wohl schlau zu sein: Demonstrativ suchte er Partnerschaft mit Putin, dem er sich artverwandt fühlen mag, um sich gegenüber NATO und EU zu stärken. Den unverkennbaren Interessengegensatz mit Russland im Syrienkonflikt scheint er ausgeblendet zu haben. Jetzt kommt es, wie es musste: Der Konflikt mit Russland eskaliert, und Erdogan bemüht sich um westliche Hilfe.

Armin Laschet will eine Richtungswahl vermeiden. Er tritt dafür ein, dass die CDU Volkspartei bleibt. Deshalb hat er sich mit Jens Spahn einen Vertreter der Parteirechten zur Seite gestellt. Friedrich Merz hingegen will eine Richtungswahl. Er will einen Bruch mit der Ära Merkel und die CDU nach rechts führen, oder, wie er sagt: „Zurück in die Mitte.“ Die heftigen Reaktionen, die Merz deshalb gleich in die Nähe der AfD rücken, sind aber übertrieben.

Der Bundesrat sollte „den Mut haben, zu sagen, man habe sich geirrt, dann den Vertrag zurückweisen und in Brüssel echte Neuverhandlungen verlangen“. Diese Meinung vertritt der Chef der Tamedia-Redaktionen, Arthur Rutishauser. Für eine europapolitische Neuorientierung der Schweiz wäre diese Erfahrung nützlich.