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Wie kommen die Parteien zu ihren Corona-Forderungen?

Freies Behaupten und Fordern ist auch in der Coronakrise beliebt. Es entspricht dem „Konkordanz“-System der unverbindlichen Regierungszugehörigkeit, dass jede Regierungspartei nach aussen frei ist – und gerade deshalb intern oft geradezu gezwungen -, ihre stärksten Interessengruppen und Flügel zu bedienen. In der Coronakrise kann dies fatal werden. Und die Parteien könnten es besser. Deshalb müssen wir sie unter Erklärungsdruck nehmen: Wie habt Ihr Eure Forderungen erarbeitet?

Fast jede Partei hat in ihren Reihen Ärztinnen und Ärzte, Forscherinnen und Forscher, Angestellte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Verantwortliche für Gesundheits- und Altersinstitutionen, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachrichtungen und Interessengruppen. Es muss deshalb von den Parteien erwartet werden, dass sie ihre Positionen durch intensive Konsultation und Konfrontation dieser Gruppen erarbeiten. Eine Forderung, die nicht so erarbeitet wurde und deren Erarbeitung nicht erklärt wird, verdient kein Gehör.

Aber es ist auch an den Übergangenen, sich innerhalb ihrer Partei zu wehren. Sie haben ein Drohpotenzial: Was habe ich in dieser Partei noch verloren, wenn sie das Wissen und die Beurteilungen meiner Fachrichtung völlig missachtet?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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