Die Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative („Begrenzungsinitiative“) der SVP kann zum vorgezogenen Plebiszit über das Rahmenabkommen werden. Wenn man das um jeden Preis zu verhindern versucht, findet es erst recht statt – und die Initianten profitieren.
Als Jahrgang 1952 reibt man sich die Augen: Präsident Trump (1946) und vier seiner aussichtsreichsten möglichen Gegenkandidaten – Sanders (1941), Biden (1942), Bloomberg (1942), Warren (1949) sind älter! Diese vier, die Trump herausfordern wollen, fühlen sich imstande, mit über 70 Jahren einen neuen, ziemlich anspruchsvollen Job anzutreten und während acht Jahren auszuüben. Ist das ein Symptom für eine generelle Erweiterung des aktiven Lebensalters?
Die Aussen- und Sicherheitspolitik des Kleinstaats Schweiz war meist vor allem eines: Schlau, schlau und nochmals schlau. Wenn wir auf die aktuelle Europapolitik schauen, ist sie vielleicht für einmal halbschlau. Aber der Schweizer Fuchs wird wohl schon wieder zu seiner Stärke zurückfinden. Wenn man das Kriterium des Landesinteresses anlegt, lässt sich der Leistungsausweis unseres heimlichen Wappentiers sehen.
Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.
Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck. Sie dient der Unabhängigkeit, der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Aussenpolitik der Landes. Da sie kein Selbstzweck ist, wird sie nach Bedarf und nach Lage diesen Zielen untergeordnet, denen sie dient. Im Fall Crypto ist der Betrug an den Käufern der Geräte skandalös. Wahrscheinlich liegt auch eine Verletzung der Neutralität im Nachrichtendienst vor. Diese muss im Kontext anderer, meist stillschweigend geduldeter Durchbrechungen der Neutralität beurteilt werden. „Die «Crypto-Leaks» stören das Selbstbild der neutralen Schweiz, auch wenn die Neutralität noch nie klinisch und absolut gelebt wurde“ (Georg Häsler Sansano, NZZ 13.2.20).
Laut einer Studie eines US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts ging in europäischen NATO-Ländern die Zustimmung zur NATO zurück. Noch stärker sank die Bereitschaft, einem angegriffenen NATO-Staat militärische Unterstützung zu leisten. So würden nur 34 Prozent der Deutschen und nur 41 Prozent der Franzosen eigene Truppen in einen Konflikt mit Russland schicken wollen. Grösser wäre die Zustimmung zu einem solchen Einsatz der USA.
Trump, Orban, Höcke, Putin, Xi, Modi, Prinz Salman – sie profitieren von wirkungsmächtigen Entwicklungen. Eine Besinnung auf strategisches Denken und Handeln tut deshalb not. Die derzeit dominierende Orientierung des Denkens und Handelns am Trennenden schwächt uns und fördert die fundamentalen Gegenkräfte. Wir werden uns vermehrt danach richten müssen, mit wem wir welche Gemeinsamkeiten haben und punktuell oder bereichsweise gemeinsame Werte vertreten, gemeinsame Interessen verfolgen können. Das Prinzip „Koalition“ muss aufgewertet werden. Strategieverweigerung schadet unseren Werten.
Die Behauptung, Demokratie erfordere die Freiheit zu Hetze und Diskriminierung, ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Unter dem Eindruck von Hasskampagnen aller Art ist die Unterstützung für den Schutz von Minderheiten vor solchen Anfeindungen sogar gewachsen: Von 54,6 % im Jahr 1994 auf 63,1 %. Dies ist auch ein Urteil über die Rechtspraxis: Nach Meinung einer klaren Mehrheit hat die Antirassismus-Strafnorm, die seit 1995 in Kraft ist, die Demokratie nicht eingeschränkt.
„Trump macht sie alle fertig“, überschreibt Markus Somm, Blochers ehemaliger Statthalter bei der „Basler Zeitung“, seine wöchentliche Kolumne in der „SonntagsZeitung“ (9.2.20). Trumps Gesinnungsfreunde, auch in Europa, überschlagen sich vor Begeisterung. Ihr Hoffnungsträger scheint alles perfekt zu machen. Die Demokraten liegen am Boden. Trump wird triumphal für eine zweite Amtszeit gewählt. – Vielleicht nicht schlecht, sich an fünf Erfahrungen zu erinnern.
Gute Pflege alter und kranker Menschen ist zweifellos einer Mehrheit der Bevölkerung ein grosses Anliegen. Man will sie für nahestehende Menschen, aber auch für den Fall, dass man selber eines Tages darauf angewiesen ist. Anderseits leiden Viele unter den steigenden Prämien der Krankenversicherungen. Deshalb ist es wichtig, klarzumachen, wie die Qualität der Pflege mit der Entwicklung der Gesundheits- und Sozialkosten zusammenhängt.
Nun wird geltend gemacht, Neuwahlen würden in Thüringen eine noch schlechtere Situation herbeiführen. CDU, SPD und FDP könnten noch mehr Wähleranteile verlieren, die FDP scheide womöglich aus dem Landtag aus, und dann bleibe definitiv nur noch die Wahl, die Führung des Landes der „Linken“ oder der AfD zu überlassen.
Wie würden wir Schweizerinnen und Schweizer dreinschauen, wenn die Deutschen NICHT mit klarer, überparteilicher, entschiedener Mehrheit ablehnend auf Machtstreben rechtsextremer Kräfte reagieren und ihnen Schranken setzen würden? Für Kommentatoren in redigierten und sozialen Medien, denen nichts wichtiger zu sein scheint als die Entfaltungsfreiheit einer AfD, fehlt mir jedes Verständnis.
