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1221 Artikel

Haben „die Wissenschafter“ keine Verantwortung übernommen?

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gegenüber der NZZ: «Die Wissenschafter haben bei dieser Pandemie die Politik und die Medien ziemlich lange regelrecht vor sich hergetrieben, ohne wirklich je Verantwortung übernehmen zu müssen.» (7.5.20, S. 1.) Das macht uns auf eine interessante Frage aufmerksam: Was bedeutet das eigentlich, Verantwortung zu übernehmen? Für welche Funktionen, für welche Arten der Einflussnahme, der Machtausübung?

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Über 65 – aber systemrelevant

Hoffentlich nimmt kaum jemand Anstoss daran, dass in der Sondersession der Eidgenössischen Räte Ueli Maurer (Jahrgang 1950) seine Bundesratsgeschäfte vertritt und Hans Stöckli (Jahrgang 1952) den Ständerat präsidiert. Wahrscheinlich werden noch andere Angehörige der „Risikogruppe über 65“ mitwirken. Man hat ihnen die Teilnahme an der Session freigestellt, aber sie trauen sich zu – und es wird ihnen zugetraut -, sich eigenverantwortlich zu schützen.

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„Sterben lassen!“ – Höchste Zeit, sich dieser Forderung zu stellen.

„Sterben lassen!“ Bis jetzt wurde diese Forderung meist erst zurückhaltend vertreten. Jetzt kommt sie enttabuisiert und knüppeldick daher: „Es gehen Milliarden von Franken verloren für ein paar Hundert weniger Tote“ (Sami Sawiris, Hotel Chedi Andermatt, in der SonntagsZeitung vom 3.5.20). „Ab jetzt darf es nur noch eine Richtung geben: zurück zu einer neuen Art der Normalität, die so wirtschafts- und damit auch lebensfreundlich ist wie nur möglich“ (Andreas Kunz, Redaktionsleiter desselben Blattes).

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Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 75 Jahren: Zur Bedeutung für die Gegenwart

Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und dessen Ende weist uns darauf hin, zu welchen Verbrechen und Wahnsinnstaten die Menschheit fähig ist. Sie lässt uns dankbar staunen darob, dass es seither zu keinem Gross- oder Weltkrieg kam, und fordert uns heraus, Entspannungspolitik höchste Priorität zu geben. Europa – mit der Schweiz – muss an seiner Stärkung arbeiten, um bei gefährlichen Konflikten den Scharfmachern entgegentreten zu können, mit nichtmilitärischen Druck- und Motivationsmitteln und militärischer Bereitschaft.

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„Recht haben“ in der Corona-Krise

Dass wir in Zielkonflikten entscheiden müssen, ist Realität und lässt sich nicht vereinfachen. Ist man sich bewusst, dass in einem Zielkonflikt entschieden werden musste, verdient der Entscheid Respekt, wenn er in gleichmässiger Beachtung der gegenläufigen Informationen und nicht einäugig, unter Ausblendung störender Fakten, fiel.

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Kündigungsinitiative: Corona-Krise beeinflusst das Abstimmungsergebnis – aber wie?

Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,3 % und einem klaren Ständemehr angenommen. Wird die SVP am 27. September auch die Kündigungsinitiative durchbringen? Die Ausgangslage ist grundlegend anders: Wegen der Klarheit, worum es geht, wegen der Corona-Krise und weil – mit Corona zusammenhängend – der Respekt vor der EU in der Schweiz tiefer denn je gesunken zu sein scheint. An Bedeutung gewinnt, was von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu erwarten wäre.

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Parteien und die ökonomischen und sozialen Corona-Krisenopfer in ihren Reihen

Jede Partei hat unter ihren Mitgliedern ökonomische und soziale Opfer der Corona-Krise. Deren Zahl dürfte leider rasch und stark wachsen. Das ist für sie sowohl Risiko als auch Chance. Ein fruchtbarer Ansatz ist die Forderung „Nichts ÜBER uns OHNE uns!“ Die Parteien können Betroffenengruppen, Erfahrungsgruppen, Selbsthilfegruppen bilden, um ihre betroffenen Mitglieder ernst zu nehmen, zu unterstützen und zugleich ihre Erfahrungen als Expertise für die Politikgestaltung zu nutzen.

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PolitReflex Newsletter April 2020

Die Coronakrise stellt Grundlegendes in Frage. Wie werden sich Staatsverständnis und Ordnungspolitik entwickeln? Wie verändern sich die Generationenbeziehungen?

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Generationenbeziehungen: Bei wachsenden Spannungen werden gute Beispiele wichtiger

Pro Senectute muss es wissen. Die Fach- und Dienstleistungsorganisation für das Alter stellt fest, dass Menschen im dritten und vierten Lebensalter vermehrt unter Druck kommen, und sieht sich zu Massnahmen veranlasst. – Ludwig Hasler, mediengewandter Philosophie-Senior, giesst in der „NZZ am Sonntag“ Öl ins Feuer: „Respekt für die Alten – wofür?“ Kommt aber dann zum Schluss, Erfahrung sei „so wichtig. (…) Wenn wir die Erfahrung der Alten vereinen könnten mit dem frischen Wissen und dem Draufgängertum der Jungen, ja dann wäre so etwas wie Rettung möglich, verzeihen Sie mir das bisschen Pathos. Voraussetzung dafür aber wäre, dass sich die Jungen und Alten heftig füreinander interessierten. Und da sehe ich dann doch etwas schwarz.“

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Zweite Welle? Vorausdenken, um Panik vorzubeugen.

Eine zweite Welle von COVID-19-Infektionen ist möglich. Das bestreitet niemand. Aber es ist erstaunlich, dass man kaum etwas hört und liest, ab welchem Wiederanstieg der Infektionszahlen man Öffnungen widerrufen würde, und wie es dann in unserer Gesellschaft und Wirtschaft weiterginge.

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Wie werden sich die Beziehungen des Westens und der Schweiz zu China entwickeln?

Die Vorzeichen für die Entwicklung der Beziehungen des Westens und der Schweiz zu China sind widersprüchlich. Das eine Extrem verkörpern US-Präsident Trump und viele seiner Parteigänger und Anhänger: Sie überziehen China mit Beschuldigungen und Drohungen. Ein anderes Extrem verkörpern derzeit jene Italienerinnen und Italiener, die in China einen besseren Freund zu erkennen glauben als in der EU. Derweil liefert China mehr denn je Schutzmasken nach dem Westen. – Und die gute Zürcher Gesellschaft, die bisher stolz auf ihren Grasshoppers Club war, verkauft ihn nach Hongkong, das mehr und mehr durch Beijing dominiert wird…

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Der „Konkordanz“-Bundesrat zeigt Zerfallserscheinungen

Die Zerfallserscheinungen bestehen nicht in den Alleingängen von Ueli Maurer und Ignazio Cassis. Jeder Bundesrätin, jeder Bundesrat soll nach ihrer, seiner Überzeugung stimmen. Die Zerfallserscheinung besteht darin, dass dies nach aussen getragen wird: Entweder durch das Umfeld des dissidenten Bundesrats – so zu vermuten im Fall von Ueli Maurer – oder durch dessen Gegner – im Fall Cassis vielleicht durch Umfeld und Gegner, beide sind daran interessiert.

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