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Was werden die „Zivil-Ungehorsamen“ tun, wenn sie merken, dass ihre Methoden eher schaden als nützen?

Die „Zivil-Ungehorsamen“ werden uns in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, wohl etliche Überraschungen bescheren – mit immer mehr, immer neuen Betroffenen. Aber irgendwann werden sie wohl feststellen müssen, dass sie damit die Klimabewegung nicht stärken. Wenn die Klimapolitik trotzdem vorankommt, wird es wegen wachsendem Problemdruck, wachsender Einsicht und Handlungsbereitschaft sein.

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Liegt die Wissenschaftskommunikation im Argen?

Die Corona-Krise führt uns drastisch vor Augen, wie stark sich Vertrauen und Misstrauen in unsere Universitäten, Hochschulen, Forschungsinstitute auswirken: Auf das persönliche Verhalten wie auf das politische. Wir erkennen die Bedeutung der Wissenschaftskommunikation – und des Wissenschaftsjournalismus. Eine Rezension erweckt den Eindruck, dass sie im Argen liege. Dabei darf es nicht bleiben.

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Die Schweiz vor einer Kraftprobe mit der EU

Vielleicht trägt es zur Ablehnung der Kündigungsinitiative bei, dass fast alle Teile des politischen Spektrums in der Schweiz ohnehin eine Kraftprobe zwischen der Schweiz und der EU erwarten und bejahen: Über das Rahmenabkommen. Niemand müsste dieser Initiative zustimmen, um eine Auseinandersetzung mit der ungeliebten Union der europäischen Staaten herbeizuführen.

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Volksinitiativen gegen Mass- und Skrupellosigkeit haben Chancen

Am 3. März 2013 nahmen Volk und Stände die Abzocker-Initiative an. Man mag bezweifeln, ob sie die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, erfüllte. Aber sie zeigt, dass eine Volksinitiative, die sich gegen Mass- und Skrupellosigkeit richtet, eine Chance hat, angenommen zu werden. Der Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Konzernverantwortungs- und der Transparenzinitiative wirkt deshalb ziemlich übermütig.

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„Geography is Destiny“

Als ob es keinen Kalten Krieg zwischen den USA und China, keine militärischen Muskelspiele Pekings, keine Hongkong-Krise gäbe: Ein Corona-gebeutelter Staatsfonds aus Singapur, dem Eldorado freier Marktwirtschaft, will sich in China schadlos halten.

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Schlägt Verstoss der SVP gegen die richterliche Unabhängigkeit auf die Konkordanz durch?

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

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Nutzen wir die Chance für gute, kooperative Generationenbeziehungen

Aus dem Credit Suisse Jugendbarometer 2020*: „Obwohl noch Jahrzehnte von der Pension entfernt, sehen Junge in der Schweiz die Zukunft der Altersvorsorge als das grösste Problem des Landes an. Die aktuelle Krisensituation, so die Wahrnehmung der Jungen, hat den Reformdruck bei der Altersvorsorge noch verstärkt – rund die Hälfte der Befragten nennt dieses Problem. An zweiter und dritter Stelle auf der Sorgenliste folgen die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Umwelt- und Klimaschutz.“

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Boris Johnsons Konfrontationskurs – im Interesse der Schweiz?

„Wir sollten Boris Johnson die Daumen drücken“, überschreibt der Chefredaktor der Tages-Anzeiger-Gruppe, Arthur Rutishauser, seinen Kommentar am 12.9.20 zur Krise der Brexit-Verhandlungen. Interessant ist nun der Vergleich zwischen den Beurteilungen der beiden grossen Zürcher Tageszeitungen. Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandredaktion, titelt gleichentags: „Der angekündigte Vertragsbruch Grossbritanniens. Boris Johnson will alle Macht.“

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Nach dem Brand von Moria. Für eine zukunftsfähige humane Migrationspolitik.

Den Opfern des Brandes in Moria ist sofort zu helfen. Deutschland und Frankreich sind offenbar bereit, voranzugehen, was angesichts der rechtsextremen Agitation in beiden Ländern nicht selbstverständlich ist. Die Schweiz muss sich anschliessen. – Aber nachhaltig ist ein humanerer Umgang mit den Geflohenen, die in Europa gelandet sind, und den Schiffbrüchigen nur möglich und durchsetzbar, wenn damit keine Öffnung Europas für alle verbunden ist, die hier leben wollen. Frontex und Humanität sind kein Gegensatz, sondern müssen miteinander einhergehen.

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Nur wer die Partei über das Gesetz stellt, soll noch SVP-Bundesrichter sein

Die SVP-Fraktion stellt Bundesrichter Yves Donzallaz vor die Entscheidung: Entweder er tritt aus der SVP aus, oder die SVP wählt ihn nicht mehr wieder. Würde Donzallaz parteilos, erhöbe die Fraktion Anspruch auf einen anderen Sitz am Bundesgericht. Ihr Vorgehen ist nicht rechtswidrig, aber es wirft die Grundsatzfrage nach der Wiederwahl von Richterinnen und Richtern auf – und die Frage, ob künftig von Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für das Bundesgericht noch Wille und Fähigkeit zur richterlichen Unabhängigkeit erwartet werden können.

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