Eine grosse Mehrheit von Volk und Ständen will einen ungehinderten Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa. Aber nun gehen Parteien und Verbände auf Konfliktkurs zur EU. Nach dem angekündigten Nein der EU zu Nachverhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen werden Bundesrat und Parlament darüber Beschluss fassen müssen. Es ist damit zu rechnen, dass der Schweiz einige Jahre stetiger Verschlechterung der bilateralen Beziehungen bevorstehen, die unvereinbar ist mit dem Mehrheitswillen vom 27. September 2020. Im ersten Beitrag zu diesem Newsletter wird deshalb zur Diskussion gestellt, ob eine Europa-Volksinitiative nötig wird. Ferner zur Europapolitik: Link.
„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren“, soll König Pyrrhus nach der gewonnenen Schlacht bei Asculum gegen die Römer ausgerufen haben. Etwa so mögen der Kampagnenleitung für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge die 50,1 % Ja-Stimmen am Abend des 27. September 2020 vorgekommen sein. Aber das knappe Ergebnis braucht kein Pyrrhus-Sieg zu sein. NZZ-Redaktor Georg Häsler Sansano ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Das knappe, aber positive Abstimmungsresultat verschafft der Schweiz nun auch den Raum und die Ruhe zu einem breiten sicherheitspolitischen Diskurs. Die Zuspitzung auf die Kampfjetbeschaffung ist vorerst abgehakt. Entscheidend ist eine ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, was überhaupt die Sicherheit der Schweiz ausmacht.“ (Link zum Kommentar.) Erinnern wir uns an den breit abgestützten Bericht einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatssekretärs Edouard Brunner aus dem Jahr 1998. Vielleicht wäre er ein Modell für das weitere Vorgehen.
Am Wochenende des 29. Novembers stimmen wir über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Ob deren Gegnerinnen und Gegner vom hohen Ross steigen werden? Sie müssten versuchen, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass Vorfälle, wie sie zur Ergreifung dieser Initiative führten und seither erneut vorkamen, auch ohne Annahme der Initiative verhindert werden. Der Gegenvorschlag, der nur geduldiges Papier bringt, genügt hierfür ebenso wenig wie bereits aufgehängte Blödel-Plakate über das Schokolade-Essen.
Ein Beitrag zu diesem Newsletter zeigt auf, dass Initiativen gegen Mass- und Skrupellosigkeit durchaus Chancen haben (Link). Unterschätzt wird auch die Transparenzinitiative. Wie schon in mehreren, zum Teil durchaus konservativen Kantonen, so wurde nun auch in der Stadt Bern eine Transparenzvorlage angenommen, und dies mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 88 %.
Weitere Themen sind Klimapolitik, „unheilige Allianzen“, richterliche Unabhängigkeit sowie Generationen– und Gesundheitsanliegen, denen der Autor verbunden bleibt, nachdem er im Juni 2020 nach elf Jahren das Zentralpräsidium von Alzheimer Schweiz an Dr. Catherine Gasser weitergegeben hat.
