Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung setzt darauf, dass die laufende Verschärfung der Klimakrise einen Handlungsdruck erzeugen werde, der schneller zu wirksamen Massnahmen führt als das CO2-Gesetz. Das mag sein, ist aber kein Grund, dieses Gesetz zu bekämpfen.
Wenn die Schweiz eines Tages ihre Stellung zur europäischen Integration neu bestimmen muss, wird sie es wohl nicht mehr mit der EU in deren heutigem Zustand zu tun haben. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg fällt immer neue Urteile gegen die neuen Autokratien. Die Union mit ihnen hat keine Zukunft. Dafür werden auch die starken, selbstbewussten, stolzen Männer in Budapest und Warschau selber sorgen wollen.
Der Wechsel des Medienjournalisten Rainer Stadler von der NZZ zu Infosperber weist auf einen Aspekt der Entwicklung des Mediensystems hin, der ernster zu nehmen ist: Die Abhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten von ihren Arbeitgebern wächst, weil es immer weniger Alternativen gibt. Dazu kommt, dass sich zwei grosse Arbeitgeberfirmen, die NZZ und die Tages-Anzeiger-Gruppe, nach rechts bewegen. Wer, obwohl nicht links stehend, diese Bewegung nicht mitmachen will, hat ein berufliches und ökonomisch-existenzielles Problem.
Wenn wir über Vorfahren urteilen, stellen wir – willentlich oder unwillentlich – auch die Frage nach unserem eigenen Einsatz für mehr Menschlichkeit und Gerechtigkeit. Ob Vergangenheit oder Gegenwart: Das Suchen, Finden und Darstellen des Bestmöglichen ist ebenso wichtig und stärkt auch die Überzeugungskraft negativer Urteile.
Einige Schweizer Politiker und Politikerinnen sind überzeugt – oder geben dies mindestens vor -, die EU meine es nicht ernst mit ihrer Forderung nach Abschluss des Rahmenabkommens. Sie werde dieses nachverhandeln oder zu Neuverhandlungen bereit sein, und sie werde der Schweiz inhaltlich entgegenkommen. Wie werden sie sich verhalten, falls sie feststellen müssen, dass sie sich getäuscht haben?
Klare Mehrheit für ungehinderten Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa. 50,1 % für die Kampfflugzeuge – ein Pyrrhus-Sieg?
Konzernverantwortungs- und Transparenzinitiative. Klimapolitik, „unheilige Allianzen“, Generationenbeziehungen, Demenz am Arbeitsplatz.
Einwanderung und Bevölkerungswachstum sind per se keine Sympathieträger grosser Teile der Bevölkerung. Dass trotzdem fast 62 Prozent der Stimmenden die Kündigungsinitiative der SVP ablehnten, wird vor allem auf den Willen zurückzuführen sein, den diskriminierungsfreien Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa zu sichern. Wenn nun eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände beim Rahmenabkommen auf einen Kollisionskurs mit der EU geht, könnte sich bald herausstellen, dass dessen Folgen diesem Volkswillen zuwider laufen.
Radikale Kräfte innerhalb der Klimabewegung erwägen, parallel zur SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen*. Eine ähnliche strategische Option kommt in der Europapolitik in Frage: Das Rahmenabkommen fallen lassen, in der Erwartung, dass nach einigen Jahren der Erfahrung mit gestörten Beziehungen zum Wirtschafts- und Forschungsraum Europa der Beitritt zur EU mehrheitsfähig wird.
Vielleicht wird sich Trump an der Macht festklammern, wenn er die Wahlen verliert*? „Bürgerwehren“ halten sich mit Maschinengewehren bereit, seinem Ruf zu folgen. Der Fortbestand der Demokratie kann dann vom Verhalten der staatlichen Sicherheitsorgane abhängen: Von Polizei, Armee, Geheimdiensten. – Die Sorge darum erinnert an unterschätzte Qualitäten, die die Demokratie erfordert: Bescheidenheit und Verlieren-Können – auch im kleinstaatlichen Alltag, weit abseits der Dramatik der Entwicklung in den USA.
Das Bewusstsein um die Bedeutung der Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz für Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich. Es muss durch staatsbürgerlichen Unterricht geschaffen, durch Urteilskommunikation und durch Beteiligung an politischen Debatten gestärkt werden. Urteilskommunikation verlangt vor allem eine Gerichtsberichterstattung, die kompetent ist, Sachverhalte und Urteilsbegründungen verständlich zu kommunizieren, und Medien, die hierfür Raum und Zeit geben.
Wenn die Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit, das Erinnerungs- oder Orientierungsvermögen einer oder eines Mitarbeitenden oder Vorgesetzten allmählich zurückgeht, sind die ersten Reaktionen des Arbeitsumfelds oft ungerecht, kränkend, belastend. Es kann zur Kündigung kommen, bevor an eine medizinische Abklärung gedacht wird. Mit einer Publikation „Demenz und Arbeitsleben“* gibt Alzheimer Schweiz nun Rat, wie Firmen, Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer und Angehörige im gemeinsamen Interesse besser mit solchen Schicksalsschlägen umgehen können. Zu wünschen und zu hoffen ist, dass sie bei Firmen und Verbänden auf Interesse stösst, und dass Alzheimer Schweiz in der Folge auf gute Beispiele hinweisen kann.
Diese Regionalwahlen in Italien* hätten zum Anfang einer Folge von Enden werden können: Vom Ende der Regierung Conte, dann der italienischen EU-Mitgliedschaft, und schliesslich vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Es schien höchst wahrscheinlich, dass die EU-Gegner um Salvini sogar die Toscana übernähmen und die Regierung Conte in der Folge stürzen würde. Es kam anders.
