Drohen der Schweiz bei einem Wegfall der bilateralen Verträge I Verluste von Marktanteilen in Europa – und damit von Arbeitsplätzen? Die Wirtschaftsverbände – einschliesslich des Gewerbeverbands – und die Gewerkschaften befürchten dies und bekämpfen deshalb die Kündigungsinitiative („Begrenzungsinitiative“) der SVP. Diese erwidert: Das Freihandelsabkommen von 1972 genügt. Hierüber Klarheit zu schaffen, kann matchentscheidend werden.

Vor 75 Jahren zerstörten Atombomben Hiroshima und Nagasaki. Die Erinnerung macht uns auch darauf aufmerksam, dass die nukleare Waffentechnologie 75 Jahre lang weiterentwickelt wurde. Warum interessiert dies die demokratische Öffentlichkeit nicht stärker – obwohl das Risiko von Grosskriegen mit Beteiligung von Atommächten wächst, Verträge verletzt und ausser Kraft gesetzt werden?

Die Absicht Bundesrat Cassis‘, Aggressionen der chinesischen Führung nach Möglichkeit vermehrt entgegenzutreten, stösst – zumal in der Corona-Wirtschaftskrise – auf Widerstand. Ein nationalrätlicher Parteifreund des Aussenministers schlägt mit schwerem Hammer zu: Die Schweiz solle gefälligst beim Prinzip bleiben, dass das „Fressen“ vor der „Moral“ komme, und nicht ins „Moralgejammer“ der EU einstimmen. Grundsätzliche Überlegungen drängen sich auf.

Der Kompromiss über Corona-Hilfspaket und Budget kann die EU gestärkt haben, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Erstens dass er durch das Europäische Parlament akzeptiert wird. Zweitens, dass sich die Hauptverantwortlichen in ihren bevorstehenden nationalen Wahlen behaupten.