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Schlägt Verstoss der SVP gegen die richterliche Unabhängigkeit auf die Konkordanz durch?

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

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Nutzen wir die Chance für gute, kooperative Generationenbeziehungen

Aus dem Credit Suisse Jugendbarometer 2020*: „Obwohl noch Jahrzehnte von der Pension entfernt, sehen Junge in der Schweiz die Zukunft der Altersvorsorge als das grösste Problem des Landes an. Die aktuelle Krisensituation, so die Wahrnehmung der Jungen, hat den Reformdruck bei der Altersvorsorge noch verstärkt – rund die Hälfte der Befragten nennt dieses Problem. An zweiter und dritter Stelle auf der Sorgenliste folgen die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Umwelt- und Klimaschutz.“

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Boris Johnsons Konfrontationskurs – im Interesse der Schweiz?

„Wir sollten Boris Johnson die Daumen drücken“, überschreibt der Chefredaktor der Tages-Anzeiger-Gruppe, Arthur Rutishauser, seinen Kommentar am 12.9.20 zur Krise der Brexit-Verhandlungen. Interessant ist nun der Vergleich zwischen den Beurteilungen der beiden grossen Zürcher Tageszeitungen. Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandredaktion, titelt gleichentags: „Der angekündigte Vertragsbruch Grossbritanniens. Boris Johnson will alle Macht.“

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Nach dem Brand von Moria. Für eine zukunftsfähige humane Migrationspolitik.

Den Opfern des Brandes in Moria ist sofort zu helfen. Deutschland und Frankreich sind offenbar bereit, voranzugehen, was angesichts der rechtsextremen Agitation in beiden Ländern nicht selbstverständlich ist. Die Schweiz muss sich anschliessen. – Aber nachhaltig ist ein humanerer Umgang mit den Geflohenen, die in Europa gelandet sind, und den Schiffbrüchigen nur möglich und durchsetzbar, wenn damit keine Öffnung Europas für alle verbunden ist, die hier leben wollen. Frontex und Humanität sind kein Gegensatz, sondern müssen miteinander einhergehen.

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Nur wer die Partei über das Gesetz stellt, soll noch SVP-Bundesrichter sein

Die SVP-Fraktion stellt Bundesrichter Yves Donzallaz vor die Entscheidung: Entweder er tritt aus der SVP aus, oder die SVP wählt ihn nicht mehr wieder. Würde Donzallaz parteilos, erhöbe die Fraktion Anspruch auf einen anderen Sitz am Bundesgericht. Ihr Vorgehen ist nicht rechtswidrig, aber es wirft die Grundsatzfrage nach der Wiederwahl von Richterinnen und Richtern auf – und die Frage, ob künftig von Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für das Bundesgericht noch Wille und Fähigkeit zur richterlichen Unabhängigkeit erwartet werden können.

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Schweizer Luftraum – warum nicht einfach durch fremde Kampfflugzeuge überfliegen lassen?

NZZ-Redaktor Georg Häsler Sansano beschreibt Szenarien, die zeigen, dass Konfliktparteien bei durchaus vorstellbaren Eskalationen aktueller Konflikte interessiert sein können, den Schweizer Luftraum zu überfliegen und somit als eigenen Operationsraum zu missbrauchen*. Wer gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist, mag einwenden: Warum nicht einfach überfliegen lassen, zufrieden sein, wenn sie wieder raus sind – und eine diplomatische Protestnote abschicken? Die Schweiz würde damit riskieren, dass Konfliktparteien im schweizerischen Luftraum um die Hoheit über diesen kämpfen würden.

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Europas demokratische Rechtsstaaten müssen zusammenstehen – und die Schweiz gehört dazu.

Europa muss erstarken. Seine demokratischen Rechtsstaaten werden durch diktatorisch geführte Mächte mehr und mehr bedrängt. Der Respekt vor Europa und seinen zivilisatorischen Normen nimmt ab. Eine hervorragende Analyse der Entwicklung der Beziehungen zum aggressiver werdenden China, erschienen in der „Republik“, beleuchtet dies*. Dazu kommt wachsende Kriegsgefahr.

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„Die Mitte“ – wie wäre dieser Parteiname zu verstehen?

„Die Mitte“ wird die Partei, die aus der Fusion von CVP und BDP hervorgeht, heissen, wenn die CVP-Basis dem Vorschlag der CVP-Parteileitung folgt. Kann man auf Dauer die Mitte eines Parteiengefüges sein wollen, das in Bewegung ist? Und welche Politikbereiche sind massgeblich für die Begründung des Anspruchs, Mitte zu sein?

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Der nächste Mordbefehl kann in der Schweiz ausgeführt werden. JETZT den Europarat aktivieren!

Deutschland wird zu Härte gegenüber Russland aufrufen, auch aus der Schweiz, durch die NZZ. Wie hart würde die Schweiz reagieren, wenn der nächste Mordbefehl aus dem russischen Regime in der Schweiz ausgeführt würde? – Der Bundesrat sollte sich darum bemühen, dass im Fall Nawalnyj der EUROPARAT tätig wird, dem auch Russland angehört. Zu fordern wäre zunächst das Aushandeln einer unabhängigen Untersuchung. JETZT, nicht erst wenn Putins Leute in der Schweiz zugeschlagen haben.

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Fall Nawalnyj: Interessiert Putin die Entwicklung des Ansehens seiner Herrschaft in Europa noch?

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.“ Die deutsche Bundesregierung fordert, unterstützt durch EU und NATO, von Russland die Aufklärung des Giftanschlags auf Alexej Nawalnyj. Die Reaktion darauf wird zeigen, welches Interesse noch daran hat, wie sich das Ansehen seiner Herrschaft in Europa entwickelt. – Russland ist Mitglied des Europarates. Dieser könnte versuchen, mit Russland und Deutschland eine beidseits als unabhängig akzeptierbare Untersuchung auszuhandeln.

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