Eindrücke vom „6e séminaire sur les relations entre la Suisse et l’Union européenne“, online durchgeführt am Freitagmorgen, 20.11.2020, durch die Think Tanks Avenir Suisse und foraus (Forum Aussenpolitik) sowie das Institut de Hautes Études Internationales et du Développement (IUHEID).
Christoph Blocher ist seit Jahrzehnten davon überzeugt, dass die „Fehlkonstruktion“ EU keine harte Auseinandersetzung mit der Schweiz führen werde. Und wenn die EU trotzdem eine Kraftprobe mit der Wirtschafts- und Finanzmacht Schweiz wagen würde, würde sie sie verlieren. Bekommt er gerade jetzt recht? Wie kann sich die tiefe Krise, in die die EU geraten ist, auf die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU auswirken? Wird sich sich der Verhandlungspartner oder Streitgegner unseres Landes während der Auseinandersetzung grundlegend verändern?
Der Gesundheitsökonom Willy Oggier schlägt vor, „dass Corona-Skeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder einen Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt“ (Tages-Anzeiger 17.11.20, S. 5*). Wenn man sich vor Augen hält, in welchem Gesundheitszustand Menschen sind, die intensivmedizinische Behandlung brauchen, läuft diese Forderung darauf hinaus, Corona-Skepsis – was immer das heisst – unter Todesstrafe mit vorangehender schwerer Körperstrafe zu stellen. Selbst wenn man solche Strafen bejahen würde, wären sie an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft, die bekanntlich in den USA zu langen, in einigen Fällen jahrzehntelangen Verfahren führen können.
Das Zweiparteien-System der USA fördert seit einiger Zeit die Polarisierung, die einen gefährlichen Grad erreichte. In Deutschland ermöglicht das Mehrparteiensystem eine evolutive Weiterentwicklung der Regierungspolitik durch Koalitionswechsel.
Mit der Abgabe unserer Stimme setzen wir selten eine präzise, direkt anwendbare Rechtsnorm in Kraft. Aber wir steuern die nächste Phase des politischen und praktischen Umgangs mit dem Problem. Überlegen wir uns deshalb, was ein Ja und ein Nein politisch bewirkt. Ein Beispiel: Die Konzernverantwortungsinitiative.
„Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, sagte Mike Pompeo am 10. November an einer Medienkonferenz. Damit zieht er die Aufmerksamkeit auf die Aufgabe, die auf ihn als Aussenminister zukäme, wenn sich Trump illegal oder ohne demokratische Legitimität an der Macht halten würde.
Befiehlt Wladimir Putin persönlich konkret, bestimmte Personen zu ermorden? Mag sein. Aber selbstverständlich ist es keineswegs. Oberste Chefs geben Spezialdiensten Aufträge, ihre Interessen zu wahren, auch mit brutalen Methoden, aber sie meiden das Risiko, die Operationen zu kennen und eines Tages Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Deshalb überrascht es auch nicht, wenn in der Schweiz das Wissen um Crypto nur bis zur dritten Führungsebene ging, und somit nicht auf Stufe Bundesrat. Auch in der Wirtschaft gibt es Mächtige, die sich analog verhalten.
Auch gegenüber einem US-Präsidenten Joe Biden wird es für die EU nicht einfach sein, die richtige Nähe und Distanz zu den USA zu finden und zu behaupten. Aber eine rationale und zivilisierte Auseinandersetzung lässt bessere Ergebnisse erwarten.
Die Konzernverantwortungsinitiative wird auch in der neusten Meinungsumfrage von einer soliden Mehrheit befürwortet. Trotzdem ist ihre Annahme keineswegs gesichert. Selbst bei einem Volksmehr ist für diese Initiative das Ständemehr sehr schwer zu erreichen. Grund genug, sich anhand von Beispielen zu überlegen, wie sich ein knappes Nein oder ein Volks-Ja und Stände-Nein auswirken könnten.
Wer Frankreich und seinem Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorwirft, im Kampf gegen Terror versagt zu haben, verkennt, dass es leider nicht möglich ist, Terrorakte „einsamer Wölfe“ ganz zu verhindern. Eine individuelle Radikalisierung kann unvermittelt und unerkannt die Schwelle zur Tat überschreiten, und einfache, tödliche Waffen sind dann problemlos verfügbar. Notwendig ist hingegen das Erkennen und Angehen von Versäumnissen der Integrations-, Sozial-, Religions- und Migrationspolitik, die das Potenzial gefährlicher individueller Entwicklungen erhöhen.
Der „Tages-Anzeiger“ hat Bundesrat Ignazio Cassis zur Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat befragt (31.10.2020). Das Interview gibt Anlass zu Überlegungen, wie Interviews geführt werden können – orientiert am Interesse der Leserin und des Lesers.
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen: Nur noch vier Staaten, plus drei Regionen Frankreichs, stehen auf der Quarantäneliste, weil das Corona-Risiko in der Schweiz höher ist als fast überall auf der Welt. Gleichentags haben Deutschland und Frankreich viel härtere Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus getroffen als die Schweiz, obwohl sie pro Kopf viel weniger Ansteckungen aufweisen als diese.
