Klare Mehrheit für ungehinderten Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa. 50,1 % für die Kampfflugzeuge – ein Pyrrhus-Sieg?
Konzernverantwortungs- und Transparenzinitiative. Klimapolitik, „unheilige Allianzen“, Generationenbeziehungen, Demenz am Arbeitsplatz.
Einwanderung und Bevölkerungswachstum sind per se keine Sympathieträger grosser Teile der Bevölkerung. Dass trotzdem fast 62 Prozent der Stimmenden die Kündigungsinitiative der SVP ablehnten, wird vor allem auf den Willen zurückzuführen sein, den diskriminierungsfreien Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa zu sichern. Wenn nun eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände beim Rahmenabkommen auf einen Kollisionskurs mit der EU geht, könnte sich bald herausstellen, dass dessen Folgen diesem Volkswillen zuwider laufen.
Radikale Kräfte innerhalb der Klimabewegung erwägen, parallel zur SVP das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen*. Eine ähnliche strategische Option kommt in der Europapolitik in Frage: Das Rahmenabkommen fallen lassen, in der Erwartung, dass nach einigen Jahren der Erfahrung mit gestörten Beziehungen zum Wirtschafts- und Forschungsraum Europa der Beitritt zur EU mehrheitsfähig wird.
Vielleicht wird sich Trump an der Macht festklammern, wenn er die Wahlen verliert*? „Bürgerwehren“ halten sich mit Maschinengewehren bereit, seinem Ruf zu folgen. Der Fortbestand der Demokratie kann dann vom Verhalten der staatlichen Sicherheitsorgane abhängen: Von Polizei, Armee, Geheimdiensten. – Die Sorge darum erinnert an unterschätzte Qualitäten, die die Demokratie erfordert: Bescheidenheit und Verlieren-Können – auch im kleinstaatlichen Alltag, weit abseits der Dramatik der Entwicklung in den USA.
Das Bewusstsein um die Bedeutung der Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz für Freiheit und Demokratie ist nicht selbstverständlich. Es muss durch staatsbürgerlichen Unterricht geschaffen, durch Urteilskommunikation und durch Beteiligung an politischen Debatten gestärkt werden. Urteilskommunikation verlangt vor allem eine Gerichtsberichterstattung, die kompetent ist, Sachverhalte und Urteilsbegründungen verständlich zu kommunizieren, und Medien, die hierfür Raum und Zeit geben.
Wenn die Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit, das Erinnerungs- oder Orientierungsvermögen einer oder eines Mitarbeitenden oder Vorgesetzten allmählich zurückgeht, sind die ersten Reaktionen des Arbeitsumfelds oft ungerecht, kränkend, belastend. Es kann zur Kündigung kommen, bevor an eine medizinische Abklärung gedacht wird. Mit einer Publikation „Demenz und Arbeitsleben“* gibt Alzheimer Schweiz nun Rat, wie Firmen, Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer und Angehörige im gemeinsamen Interesse besser mit solchen Schicksalsschlägen umgehen können. Zu wünschen und zu hoffen ist, dass sie bei Firmen und Verbänden auf Interesse stösst, und dass Alzheimer Schweiz in der Folge auf gute Beispiele hinweisen kann.
Diese Regionalwahlen in Italien* hätten zum Anfang einer Folge von Enden werden können: Vom Ende der Regierung Conte, dann der italienischen EU-Mitgliedschaft, und schliesslich vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Es schien höchst wahrscheinlich, dass die EU-Gegner um Salvini sogar die Toscana übernähmen und die Regierung Conte in der Folge stürzen würde. Es kam anders.
Die „Zivil-Ungehorsamen“ werden uns in den nächsten Monaten, vielleicht Jahren, wohl etliche Überraschungen bescheren – mit immer mehr, immer neuen Betroffenen. Aber irgendwann werden sie wohl feststellen müssen, dass sie damit die Klimabewegung nicht stärken. Wenn die Klimapolitik trotzdem vorankommt, wird es wegen wachsendem Problemdruck, wachsender Einsicht und Handlungsbereitschaft sein.
Die Corona-Krise führt uns drastisch vor Augen, wie stark sich Vertrauen und Misstrauen in unsere Universitäten, Hochschulen, Forschungsinstitute auswirken: Auf das persönliche Verhalten wie auf das politische. Wir erkennen die Bedeutung der Wissenschaftskommunikation – und des Wissenschaftsjournalismus. Eine Rezension erweckt den Eindruck, dass sie im Argen liege. Dabei darf es nicht bleiben.
Vielleicht trägt es zur Ablehnung der Kündigungsinitiative bei, dass fast alle Teile des politischen Spektrums in der Schweiz ohnehin eine Kraftprobe zwischen der Schweiz und der EU erwarten und bejahen: Über das Rahmenabkommen. Niemand müsste dieser Initiative zustimmen, um eine Auseinandersetzung mit der ungeliebten Union der europäischen Staaten herbeizuführen.
Am 3. März 2013 nahmen Volk und Stände die Abzocker-Initiative an. Man mag bezweifeln, ob sie die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, erfüllte. Aber sie zeigt, dass eine Volksinitiative, die sich gegen Mass- und Skrupellosigkeit richtet, eine Chance hat, angenommen zu werden. Der Umgang von Bundesrat und Parlament mit der Konzernverantwortungs- und der Transparenzinitiative wirkt deshalb ziemlich übermütig.
Als ob es keinen Kalten Krieg zwischen den USA und China, keine militärischen Muskelspiele Pekings, keine Hongkong-Krise gäbe: Ein Corona-gebeutelter Staatsfonds aus Singapur, dem Eldorado freier Marktwirtschaft, will sich in China schadlos halten.
