50,7 Prozent der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die an der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative teilnahmen, halten eine strenge Haftpflichtregelung für nötig, damit in der Schweiz ansässige Unternehmen in anderen Ländern die Menschenrechte respektieren und die Umwelt schützen. Weitere, die ebenfalls Handlungsbedarf sehen, haben die Initiative zwar abgelehnt, aber weil sie sich von Justizministerin Karin Keller-Sutter überzeugen liessen, dass der Gegenvorschlag dasselbe Ziel mit besseren Mitteln verfolge.
Es ist also davon auszugehen, dass eine grössere Mehrheit als die 50,7 % wirksame Massnahmen will. Die Voto-Studie wird dies wohl quantifizieren können. Nun beginnt die Bewährungsprobe für diesen Gegenvorschlag. Mehr dazu im Abstimmungskommentar (Link).
Diese Abstimmung rückt das Ständemehr und die erfolgreiche Strategie „Gegenvorschlag“ in den Blickpunkt:
Das Erfordernis des Ständemehrs für Verfassungsänderungen ist eine unantastbare Rahmenbedingung schweizerischer Politik. An einen Versuch, sie abzuschaffen, lohnt es sich gar keine Energie zu verwenden, denn das Ständemehr müsste sich quasi selber abschaffen: Mit Zustimmung der privilegierten Mehrheit der Kantone. Wer gibt schon freiwillig ein Privileg auf – zumal wenn er an der Urne durch die konservativen Minderheiten in den grossen und urbanen Kantonen unterstützt würde? Umso weniger verdient aber das laufende Projekt Unterstützung, weitere Vorlagen dem Ständemehr zu unterstellen. Hierzu der Beitrag: „Ständemehr – auch für Staatsverträge mit Verfassungsrang?“ (Link)
Die Strategie, auf eine Volksinitiative, die nicht chancenlos ist, mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe einzugehen, kann zwei Ziele verfolgen: Den Rückzug der Initiative zu ermöglichen – oder in der Abstimmung die Ablehnung herbeizuführen. Nächste Anwendungsfälle sind die Transparenzinitiative und die Justizinitiative. Mehr dazu in zwei Texten von „Unser Recht“:
– „Ständeratskommission hält transparente Politikfinanzierung für offensichtlich mehrheitsfähig“ (Link).
– „Wird die richterliche Unabhängigkeit doch gestärkt?“ (Link)
Die weiteren Beiträge, die Sie heute erhalten, befassen sich mit dem bevorstehenden Entscheid über ein Institutionelles Rahmenabkommen (Link), den Beziehungen der Schweiz zur EU unter einem weiteren Blickwinkel (Link), möglichen Auswirkungen der Krise der EU (Link) und der Präsidentschafts Joe Bidens (Link), mit der Polarisierung in den USA (Link) und der Suche der demokratisch-rechtsstaatlichen Kräfte in Deutschland nach einer Strategie für den Umgang mit der sich radikalisierenden AfD (Link).
