Bundesrat Cassis wird aus SVP-Sicht befragt (siehe unten: Zusammenstellung der Fragen). Selbst die Formulierungen könnten zum Teil von dieser Partei stammen.
Link zum Interview hinter Paywall (der erste Teil des Gesprächs gilt der Coronakrise).
Die Fragen zur Kandidatur für den Sicherheitsrat sind durchaus wichtig. Cassis beantwortet sie überzeugend – und bewahrt damit den „Tages-Anzeiger“ vor dem Vorwurf, SVP-Propaganda zu verbreiten… So weit, so gut.
Zweifellos ist ein Interview im Interesse der Leserin und des Lesers, wenn die befragte Person mit Kritik konfrontiert wird, die in Politik, Bevölkerung und Medien geübt wird. Aber interessante Fragen gibt es nicht nur aus fundamental oppositioneller Sicht. Zur Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat könnten sie etwa darum gehen, welche Ziele der Bundesrat im Sicherheitsrat verfolgen würde, und welche Mittel er einsetzen könnte, um der Haltung der Schweiz Beachtung und Wirkung zu geben.
Kürzlich wurde hier zum Beispiel darauf hingewiesen (Link), dass sich das ETH-Zentrum für sicherheitspolitische Studien (CSS-) an einem internationalen Forschungsprojekt über Möglichkeiten zur Verminderung der Atomkriegsgefahren durch Rüstungskontrolle beteiligt. Die Frage, ob und wie dessen Wirkung durch die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat gesteigert werden kann, hätte sich gelohnt.
Weil der „Tages-Anzeiger“ dieses Interview nur gegen Bezahlung anbietet, geben wir hier nur die Fragen wieder, da sie Thema dieses Kommentars sind:
„Mitten in der Krise lancieren Sie die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Was tut die Schweiz in diesem Gremium?
Was kann sie dort bewirken? Den Syrien-Krieg beenden?
Im Sicherheitsrat muss man Stellung beziehen – für die eine oder andere Seite. Das verträgt sich nicht mit der Neutralität.
Der Rat kann auch Sanktionen und sogar Waffeneinsatz gegen gewisse Staaten beschliessen. Wie soll die Schweiz über einen Krieg entscheiden?
Letztlich entscheiden die Veto-Mächte USA, Russland, Frankreich, Grossbritannien und China.
Alt-UNO-Botschafter Jenö Staehelin hält die Kandidatur für einen Fehler. In der NZZ schilderte er, wie die Amerikaner beim Irak-Krieg Chile und Mexiko unter Druck setzten, im Sicherheitsrat nach ihrem Gusto zu stimmen. Staehelin zweifelt, dass der Bundesrat solchen Druck versuchen widerstehen könnte.
Wenn China 2023 mit einem Nachbarland in Konflikt gerät: Stellt sich die Schweiz gegen China, wenn Schweizer Firmen in China dafür büssen?
Unsere Wahlchancen sind sehr gut: Die Ländergruppe, der die Schweiz angehört, besetzt zwei Sitze. Und ausser uns kandidiert nur Malta.
Wer wird entscheiden, wie die Schweiz im Rat abstimmt?
Wollen Sie vor wichtigen Abstimmungen eine Sondersession einberufen?
Wahlen in UNO-Gremien sind ein Basar. Welche Gegenleistungen erbringt die Schweiz für die Stimmen anderer Länder?
Es ist total intransparent, für wen die Schweiz in solchen Wahlen stimmt.
Mitte Oktober wurden China und Russland – keine Vorbilder bei den Menschenrechten – in den UNO- Menschenrechtsrat gewählt. Mit der Stimme der Schweiz?
Muslimische Staaten haben in der UNO am meisten Stimmen. Um ihren Support nicht zu verlieren, kann die Schweiz keinen islamischen Staat mehr kritisieren, selbst wenn er die grösste Sauerei macht.
Das heisst: Man schweigt selbst zum schlimmsten Unrecht.„
