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Corona: Trotz aller Unzufriedenheit mit dem Bundesrat – das Parlament kann ihn nicht ersetzen.

Regieren heisst nicht nur beschliessen, sondern auch Beschlüsse erarbeiten, auch unter hohem Zeitdruck. Wenn das Parlament Regierungsfunktionen an sich ziehen würde, müsste es hierfür auch seine Verwaltung und seinen Stab ausbauen, diese führen und über ihre Anträge zeitgerecht entscheiden. Das ist unrealistisch, ganz besonders für ein nur teilweise professionelles „Miliz“-Parlament wie das schweizerische.

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Redaktionen politisch wählen? Eine Utopie.

Vermehrt wird erhoben und diskutiert, wo Journalistinnen und Journalisten politisch stehen. Rechts der Mitte wird linke Medienarbeit beklagt und kritisiert. Man versucht mitunter auch den tieferen Ursachen nachzugehen. Ideal wäre aus dieser Sicht wohl, dass die politische Haltung der Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten derjenigen der Wählerinnen und Wähler entspräche. Aber realistischer und erstrebenswert ist, standortunabhängig Kriterien für die Qualität journalistischer Arbeit zu diskutieren und anzuwenden.

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Nachdenken über das Szenario einer dritten Welle.

Eine dritte Welle bleibt vielleicht aus. Aber sicher ist das nicht.
Ein dritter Lockdown sollte vermieden werden. Mit sorgfältigen Lockerungen, abgestimmt auf – endlich – verstärktes und beschleunigtes Impfen, Testen, Tracen, ist dies möglich.

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Die SVP-Bundesräte bekennen sich zu Kollegialität – beeinflusst das die Entwicklung der Partei?

Alle Achtung! Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer nahmen am 18.2.21 ihren Kollegen Alain Berset, der unter anderem Gesundheitsminister ist, vor Angriffen der SVP in Schutz. Gleichzeitig riefen sie in Erinnerung, dass der Bundesrat auch die Corona-Massnahmen als Kollegium beschliesst. Das wird die Parteiführung um Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Roger Köppel nicht von ihrem immer extremeren Oppositionskurs abbringen. Eine andere Frage ist die nach dem Weg der SVP in die Nach-Blocher-Ära.

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Bundesrat wertet internationale Wissenschaftsbeziehungen auf.

Wenn das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU scheitert, muss die Schweiz mit Nachteilen für die Zusammenarbeit in Forschung und Hochschulbildung rechnen. Es ist deshalb verständlich, dass der Bundesrat die internationalen Wissenschaftsbeziehungen aufwertet: Er hat soeben einen Botschafterposten für Wissenschaftsdiplomatie geschaffen, mit Sitz in „Genève Internationale“, und mit Alexandre Fasel besetzt – dem Mann, den Viele als neuen Botschafter bei der EU erwartet hatten*.

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Hohe Zeit der Maulwürfe – oder: Real-existierende „Konkordanz“.

„Wie ‚Blick‘ aus mehreren Quellen erfahren hat, schlägt Berset vor, jeweils per Monatsanfang neue Lockerungsschritte vorzunehmen – sofern die Fallzahlen das zulassen. (…)“ (Blick, 17.2.21) – Und der neuste Hit aus der Polit-Zoologie: Maulwürfe werfen auch Maul über Artgenossen. „Sittenbild“ der real-existierenden „Konkordanz“.

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Burka, Nikab: Frauen von Glaubens- und anderen Zwängen befreien – ja, aber wie?

Ja, es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass Frauen ihr Gesicht zeigen. Dass sie sich vom Glauben befreien, ein Gott verlange von ihnen die Verhüllung. Und natürlich auch, dass diejenigen, die von ihrer Familie, von ihrem Umfeld, zur Verhüllung angehalten werden, von diesem Druck befreit werden. Aber: Was wird hierfür getan, nachdem die Polizei eine vollverhüllte Frau angehalten und nach Hause geschickt hat, und nachdem die Frau durch Polizei oder Justiz gebüsst wurde? Wer weiss eine gute Idee?

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Corona: Vorschläge, zu denen wir auch noch stehen können, wenn die Fallzahlen wieder steigen.

Wer Lockerungen der Corona-Massnahmen fordert, sollte auch dann noch dazu stehen können, wenn die Fallzahlen ab Mitte März wieder steigen. Auch wenn sie stark steigen – was nicht sicher ist, aber gut möglich. Das kann aber anderseits nicht heissen, dass wir die Lockdown-Schäden verkennen, weil sie erst allmählich eintreten, im Gegensatz zu den täglich neuen Corona-Erkrankungen.

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Corona: Öffnungsprogramm muss einen zweiten Teil haben.

Jetzt ist klar, dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder geöffnet werden muss – obwohl niemand weiss, ob wir vor einem starken Wiederanstieg der Fallzahlen stehen. Deshalb muss das Öffnungsprogramm – und müssen schon die Forderungen nach ihm – einen zweiten Teil haben: Was tun wir, wenn die dritte Welle doch kommt, und wenn sie stark kommt?

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Hoffnung für Italien?

Eine sehr grosse Koalition mit einem überzeugenden Ministerpräsidenten – damit hat Italien wohl Viele überrascht, vor allem ausserhalb seiner Grenzen. Darf man jetzt für Italien hoffen?

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Burkaverbot: Wie wichtig ist das Individuum?

Nur zwanzig bis dreissig Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben, wären vom Burkaverbot betroffen. Dies drängt die individualistische Diskussion in den Hintergrund, aber sie bleibt wichtig: Wenn es nur eine einzige Frau wäre, die sich voll verhüllt, wäre es eine zuviel, sagt Alice Schwarzer, und empfiehlt ein Ja zum Burkaverbot. Auch für ein Nein gibt es ein individualistisches Argument: Wir würden eine Frau bestrafen, obwohl wir sie als Opfer und nicht als Täterin betrachten, und nachdem die Polizei sie gebüsst und nach Hause gebracht hat, würden wir sie sich selber überlassen. Befreiung? Wohl kaum.

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