Russland ist an einem Ukraine-Krieg nicht nur wegen der strategischen und politischen Bedeutung der Ukraine interessiert.
Gegen die Medienförderung wird unter anderem geltend gemacht, dass die Grossverlage die Bundesbeiträge gar nicht nötig hätten, weil sie ihre defizitären Redaktionen aus ihren gewinnbringenden Konzernsparten finanzieren und stärken könnten. Darauf sollte man sich wohl eher nicht verlassen.
Befürworterinnen und Befürworter der Medienförderung weisen zu Recht darauf hin, dass die Medienförderung ihren Hauptnutzen bei den neuen, innovativen, regionalen Medien erbrächte. Aber das genügt nicht, um eine Chance auf Annahme der Vorlage zu wahren. Sie hat einen höchst umstrittenen anderen Teil: Die Erweiterung der Beiträge an die Grossverlage.
Es ist von grosser Bedeutung für das Kulturleben, dass die Medienförderung, über die wir am 12. Februar abstimmen, angenommen wird, und dass sie dann die Fähigkeit der Redaktionen bewahrt und stärkt, über das schweizerische Kulturschaffen zu berichten und durch kompetente Kritik zu seiner Weiterentwicklung beizutragen. Hierfür setzt sich auch Suisseculture, die Dachorganisation der Kulturschaffenden, ein.
Es ist gut, dass die bevorstehende Abstimmung über die Medienförderung das Thema der Unabhängigkeit des Journalismus lanciert. Notwendig ist aber, sich um eine möglichst vollständige Beurteilung zu bemühen, die auch die längst bestehenden Abhängigkeiten in den Blick nimmt.
1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR mit 50,3 % Neinstimmen abgelehnt. Den Ausschlag für dieses superknappe Nein gab die Ablehnung durch die Grünen. Die SVP allein hätte die Vorlage nicht zu Fall gebracht. Unter welchen Voraussetzungen hätte der EWR jetzt eine bessere Chance?
Wie entwickelt sich die AfD? Dies zu beobachten, ist leider nun auch deshalb nötig, weil die Unternehmensleitung der NZZ in ihren Antworten auf Proteste gegen die Aufnahme eines AfD-Inserats diesen Entscheid nicht nur verteidigte, sondern geradezu Stolz darauf zu erkennen gab, ein anderes, ihrer Meinung nach offenbar „schweizerischeres“ Verständnis von politischer Auseinandersetzung zu haben als in der deutschen „wehrhaften Demokratie“.
Erstaunliche Zeugnisse kultureller, gesellschaftlicher und politischer Fortschrittlichkeit und Weltoffenheit in Wien, vor, während und nach dem Niedergang der K-und-K-Monarchie, dann beim Aufstieg des Austrofaschismus und dem Anschluss an Nazi-Deutschland: In Kurzberichten der Journalistin und Salon-Gastgeberin Berta Zuckerkandl-Szeps.
Als Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der demnächst nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats wird, sollten wir uns damit befassen, was Krieg heute und morgen bewirken kann.
Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr setzt sich dafür ein, eine bundesgesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht zu schaffen, aber ohne strafrechtliche Sanktion. „Fehr schlägt vor, mit der Zertifikatspflicht, die es schon heute gibt, als Sanktion zu arbeiten“ (NZZ 27.12.21).
Beispiel 1: Das AfD-Inserat. Beispiel 2: Die „Reform“-Beilage vom 24.12.21.
Thomas Bernauer, Katja Gentinetta und Joëlle Kuntz haben, im Auftrag der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE), ein neues Handbuch zu den grössten aussenpolitischen Herausforderungen der Schweiz im 21. Jahrhundert herausgegeben.
