Die Schweiz will der EU fernbleiben, und wer einer Gemeinschaft fernbleibt, hält sich mit Ratschlägen an sie zurück. Aber die Schweiz ist von der Entwicklung der EU und ihren Auswirkungen auf ganz Europa mitbetroffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans zu beschäftigen.
Werden die USA für Taiwan einen Grosskrieg riskieren? Einen Grosskrieg, der, „konventionell“ beginnend, in einer zweiten Phase wohl auch mit taktischen Atomwaffen ausgetragen würde und zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte – vor allem wenn Russland die Gunst der Stunde nutzen und eine zweite Front eröffnen würde, gegen die Ukraine und/oder das Baltikum?
TA-SWISS, die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung, hat die Bedeutung der Digitalisierung für die demokratische Willensbildung und Partizipation erkannt. Sie veröffentlichte hierzu die Ergebnisse dreier in ihrem Auftrag erarbeiteter Studien.
Wie würden die Menschen in der Schweiz und der europäischen Nachbarschaft auf Einschränkungen reagieren, die ihnen ein Grosskrieg oder schwere Folgen der Klimaerwärmung auferlegen würden? Die Erfahrung mit den Massnahmen gegen Corona lassen starke Widerstände erwarten, aber auch eine Chance erkennen, dass die Verantwortlichen durch ein Vorgehen, das in der Sache und in der Kommunikation überzeugt, einen grossen Teil der Bevölkerung für Kooperation gewinnen könnten.
Nach den Aargauer Gemeindewahlen wird die Partei von innen her gedrängt, sich landesweit zu überlegen, wie sich der Kurs der Hardliner an ihrer Spitze auswirkt.
In rascher Abfolge veröffentlicht die NZZ kritische Aufrufe aus der Redaktion und von Gastautoren an EU-Europa, Willen und Bereitschaft zu militärischem Eingreifen zu stärken: Von Serbien und Kosovo bis ins südchinesische Meer. Dass solche Appelle aus der Schweiz kommen, kann damit zusammenhängen, dass die Schweiz durch die beiden Weltkriege nicht verwüstet wurde. Und vielleicht auch damit, dass man hierzulande unausgesprochen davon ausgeht, die Neutralität würde die Schweiz auch vor den Folgen eines weiteren Grosskriegs schützen.
Die ehemalige freisinnige Umweltpolitikerin Margit Huber-Berninger ist 82-jährig gestorben. Sie präsidierte während 10 Jahren die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz, heute Pro Natura.
Themen:
26. September 2021: Volksabstimmungen in der Schweiz, Bundestagswahl in Deutschland.
Mit dem Beitritt zur UNO hat sich die Schweiz zur kollektiven Sicherheit bekannt, als Ergänzung zu ihrer militärischen Neutralität. Andere neutrale Staaten waren damit vorangegangen. Kollektive Sicherheit ist schwach – viel zu schwach -, aber für Klein- und Mittelstaaten wichtig und förderungswürdig.
In neu von Benedict Neff geleiteten NZZ-Feuilleton wird gerade das „neue Bürgertum“ verabschiedet.
„Ohne Weimar kein Bonn“, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in „Die Kanzler“, der soeben erschienenen Nr. 5/2021 der „ZEITGeschichte“: „Auf diese Formel lässt sich ein wesentlicher Grund für die relative Erfolgsgeschichte der Demokratie im westdeutschen Nachfolgestaat des Deutschen Reichs seit 1949 bringen.“
Der Bundesrat soll den Menschenrechtsdialog mit China konkreter führen und die Beziehungen zu Taiwan stärken, wenn auch ohne diplomatische Anerkennung. Das kann sich auf die Strategie auswirken, in China Marktanteile zu kompensieren, die die Schweiz in den Ländern der Europäischen Union zu verlieren droht.
