Das Wichtigste, das sich daraus ergibt: Lassen wir uns vor Abstimmungen nicht entmutigen! Appelle an das, was wir für Vernunft halten, können Gehör finden – nicht immer, aber oft. Wer resigniert, wer sich durch eine lautstarke, grobschlächtige Gegnerschaft ins Bockshorn jagen lässt, vergibt diese Chance.
Die ersten beiden Beiträge, die Sie mit diesem Newsletter erhalten, sind den Massnahmen zur Eindämmung und Beendigung der Corona-Pandemie gewidmet:
Beitrag 2
Der dritte weist auf einen Aspekt hin, der – wenn auch meist unausgesprochen – zur deutlichen Annahme der Pflegeinitiative beigetragen haben kann.
Eine unrealistische Volksinitiative kann dem Anliegen schaden, das sie verfolgt. National- und Ständerat haben richtig kalkuliert, als sie auf einen Gegenvorschlag zur Justizinitiative verzichteten. Nun haben sie ihr Recht zur Wiederwahl – und wichtiger: zur Nichtwiederwahl – von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern fester im Griff als zuvor, nämlich direktdemokratisch neu legitimiert, und sie werden es kaum loslassen.
Die schweizerische Gewaltenteilung bleibt somit bei der starken Überordnung des Parlaments über das Bundesgericht: Zum Einen weil das Parlament mangels Verfassungsgerichtsbarkeit die Verfassung auf dem Weg der einfachen Gesetzgebung abändern kann – kann, nicht darf… -, da das Bundesgericht an verfassungswidrige Gesetze gebunden ist. Zum Andern, weil die Räte Richterinnen und Richter, deren Rechtsprechung einer Parlamentsmehrheit nicht passt, bei der regelmässigen Wiederwahl absetzen können. Zur klaren Ablehnung der Justizinitiative hat wohl beigetragen, dass das Parlament sein Wiederwahlrecht bisher nicht missbrauchte. Ein Abwahlantrag der SVP gegen einen ihrer Bundesrichter scheiterte kürzlich.
Weitere Themen:
– Beziehungen zur EU: Die Schweiz in einer Phase des Erprobens und Erfahrens. Beitrag 4, Beitrag 5, Beitrag 6.
– Wachsende Gefahr eines Grosskriegs – und wer ihn vermeiden will, muss einen Weg aus dem „Appeasement“-Dilemma suchen. Beitrag 7.
– Anregung, die Schaffung einer Ombudsstelle auch auf Bundesebene neu zu prüfen. Kantone, Städte und grosse Organisationen haben reiche und gute Erfahrungen damit gemacht. Beitrag 8.
– Wie steht es um die Gewinnung und Entwicklung von Personal für demokratische Behörden? Beitrag 9.
Ulrich Gut.
