Wieviel Zuversicht darf man aus der Beobachtung, dass die russische Armee viel Zeit braucht, um in der Ukraine ihre Ziele zu erreichen, für den Verlauf eines Kriegs mit der NATO ableiten?
Kernkompetenzen von Diktatoren sind Machterhaltung und Unterdrückung von Widerständen. Mit Stalin und Mao musste der Westen jahrzehntelang koexistieren. Hitler stürzte nur, weil er und seine Verbündeten den Zweiten Weltkrieg verloren. Wie steht es um die Hoffnungen, der Ukraine-Krieg werde zu Putins Sturz führen?
Fast alle Parteien und Verbände wollen jetzt jede Idee – und wohl auch jede Illusion – austesten, von der sie glauben oder hoffen, dass sie die Schweiz vor einer stärkeren Annäherung an die EU bewahren könnte. Deshalb sind sie nicht bereit, an der Vorbereitung einer Europa-Initiative mitzuwirken.
Befremdet vernehmen wir, dass offenbar eine grosse Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter Putin und seinem Angriff auf die Ukraine steht. Anlass, sich mit den Alternativen politisch bewusster Menschen in einer immer brutaleren Diktatur zu befassen – und dann auch mit Zivilcourage in der liberalen Demokratie.
Russland erachtet die Schweiz nicht mehr als neutral – und erhält kräftige Unterstützung von Christoph Blocher und seiner SVP: Die Schweiz sei jetzt „Kriegspartei“.
Beginnt man jetzt auch bei der SVP zu erkennen, dass autarke militärische Verteidigung des Kleinstaats Grenzen hat? Dass Zusammenarbeit und gemeinsame Vorbereitung mit dem Ausland nötig werden kann?
Die schweizerische Bevölkerung ist fast ausnahmslos empört über den Angriffskrieg Putins und die Menschenrechtsverletzungen seiner Armee. Viele sind froh, dass die Schweiz diesmal nicht dazu schweigen muss – nicht wie damals gegenüber Hitler, über dessen Angriffskriege und Untaten das Schweizervolk auch mehrheitlich empört war, dessen Wehrmacht und SS jederzeit hätten in die Schweiz einmarschieren können. Aber selbst gegenüber Hitler hielt die Schweiz den Grundsatz hoch, dass staatliche Neutralität keine Gesinnungsneutralität der Bürgerinnen und Bürger erfordere.
Mit dem Beschluss der NATO, die Lieferung schwerer Angriffswaffen wie Panzer zuzulassen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es schon im Ukraine-Krieg zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Die russische Armee wird diese Lieferungen zu verhindern versuchen und kann hierfür die Konvois bereits auf dem Territorium des NATO-Landes angreifen, auf dem sie sich der ukrainischen Grenze nähern. Dann ist für die NATO der Bündnisfall gegeben.
Putin will das Baltikum zu Russland zurückholen, die NATO aus Russlands Nachbarstaaten vertreiben und so die militärische Kontrolle über Ost-Mitteleuropa zurückgewinnen, wie sie die Sowjetunion zu Zeiten des Warschauer Pakts hatte. Voraussetzung hierfür ist ein rascher, klarer Sieg in der Ukraine.
Nach einigen relativ schlechten Wahlergebnissen wird diskutiert, ob die Spitzen von SVP und SP mit der Radikalisierung dieser Parteien zu weit gingen. Auch Mitglieder der beiden Parteien treten für eine Mässigung ein. Aber solange die Parteiführungen die Zugehörigkeit zum Bundesrat für sachpolitisch bedingungslos halten, können sich beide Parteien weiter radikalisieren.
Warum soll das Ausland einer Regierung glauben, was sie über ihr Land, ihre Politik, das Verhalten ihrer Armee und anderer Organe behauptet, wenn sie ihren eigenen Landsleuten freie journalistische Recherche und freie politische Debatte verbietet?
Roche ist in Taiwan präsent – und zieht eine Verlagerung von Forschung aus der Schweiz nach den USA oder China in Betracht, falls sich die Rahmenbedingungen für die Forschung in der Schweiz nicht bessern. Roche-CEO Severin Schwan, der dies in einem Interview mit den Tamedia-Organen in Aussicht stellt, geht damit implizit auf grosse Distanz zu politischen Beobachtern, die Krieg mit China um Taiwan oder im südchinesischen Meer für möglich oder gar wahrscheinlich erachten.
