Drohender Ukraine-Krieg / Schweiz-EU: Neue Chance für EWR? / Medienförderung / Menschenrechte / Pflege alter Eltern / Liberalismus
Erneut greift René Rhinow in die Diskussion über liberale Politik mit Zukunft ein: Mit einem „Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus“, wie der Untertitel seines neuen Buches „Freiheit in der Demokratie“ lautet. Am 1. und 3. Februar führt der Hier und Jetzt Verlag, bei dem das Buch erscheint, in Liestal bzw. an der Uni Zürich Buchvernissagen mit Podiumsgesprächen durch.
Wie andere demokratische Rechtsstaaten, so bekommt nun auch die Schweiz ein präventives Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Am 20. Januar 2022 lief die Frist für ein Referendum gegen die gesetzliche Grundlage der Nationalen Menschenrechts-Institution unbenützt ab.
„Die Wirtschaft bedarf der medialen Aufsicht viel weniger als die Politik.“ So Christoph Mörgeli in der „Weltwoche“ vom 20.1.22, S. 18. Und deshalb sei „der freisinnige Publizist Ulrich E. Gut“ im „Irrtum“, wenn er „die Abhängigkeit der Medien von Werbewirtschaft und Financiers als problematischer“ beurteile „als jene von Staatsgeldern“. – Ein interessantes, wichtiges Thema!
Die Überlegung liegt nahe, dass ein Ukraine-Krieg und eventuelle weitere kriegerische Eskalation in Europa die Bedeutung der bewaffneten Neutralität steigern würde. Aber das erfordert eine nähere Betrachtung und vorausschauende Diskussion.
Die Pflege der Eltern gehört zu den Gründen, weshalb Menschen ihr Arbeitspensum reduzieren oder ganz aus der Erwerbsarbeit aussteigen – eine Realität, der sich Alzheimer Schweiz* intensiv annimmt. Zusammen mit ihren Kantonalsektionen berät, unterstützt und entlastet sie die pflegenden und betreuenden Angehörigen. – Die Rückkehr ins Erwerbsleben, in eine entwicklungsfähige berufliche Laufbahn, kann schwierig sein und sogar misslingen – was auch ein Armutsrisiko werden kann. Dies gehörte zu den Themen einer „Career-Relaunch-Konferenz“ an der Universität St. Gallen (HSG).
Journalistische Arbeit kann finanziert werden:
durch die Konsumentinnen und Konsumenten von Information, Recherche, Analyse und Kommentar;
durch Werbeauftraggeber:innen;
durch Financiers und Financières;
durch staatliche Subventionen – in unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. Mit jeder dieser Finanzierungsquellen sind Risiken von Abhängigkeit verbunden. Ein interessantes Thema. Interessant ist auch, was die Gegnerinnen und Gegner der Medienförderungsvorlage herausgreifen, und was für sie anscheinend selbstverständlich ist.
Die Europapolitik wird im schweizerischen nationalen Wahlkampf 2023 eine zentrale Rolle spielen, aber ob die Wahlen die europapolitischen Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat ändern werden, ist bestenfalls offen.
Russland ist an einem Ukraine-Krieg nicht nur wegen der strategischen und politischen Bedeutung der Ukraine interessiert.
Gegen die Medienförderung wird unter anderem geltend gemacht, dass die Grossverlage die Bundesbeiträge gar nicht nötig hätten, weil sie ihre defizitären Redaktionen aus ihren gewinnbringenden Konzernsparten finanzieren und stärken könnten. Darauf sollte man sich wohl eher nicht verlassen.
Befürworterinnen und Befürworter der Medienförderung weisen zu Recht darauf hin, dass die Medienförderung ihren Hauptnutzen bei den neuen, innovativen, regionalen Medien erbrächte. Aber das genügt nicht, um eine Chance auf Annahme der Vorlage zu wahren. Sie hat einen höchst umstrittenen anderen Teil: Die Erweiterung der Beiträge an die Grossverlage.
Es ist von grosser Bedeutung für das Kulturleben, dass die Medienförderung, über die wir am 12. Februar abstimmen, angenommen wird, und dass sie dann die Fähigkeit der Redaktionen bewahrt und stärkt, über das schweizerische Kulturschaffen zu berichten und durch kompetente Kritik zu seiner Weiterentwicklung beizutragen. Hierfür setzt sich auch Suisseculture, die Dachorganisation der Kulturschaffenden, ein.
