Die Schweiz verbietet Deutschland und Dänemark die Weitergabe von Rüstungsgütern (Munition, Schützenpanzer), die sie in der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine. Sie wendet ein Gesetzesrecht an, bei dessen Erlass man die heutige Lage nicht vor Augen hatte. Notrechtliche Abhilfe wäre dringend. Unsere Leitmedien fordern von andern Ländern, höhere Kriegsrisiken einzugehen, und kritisieren heftig Deutschland und Frankreich. Aber zum Verhalten der Schweiz vernimmt man kaum ein kritisches Wort.

Dieser Tage wurden mehrere europapolitisch relevante Akte gesetzt: Staatssekretärin Livia Leu hat der EU einen Brief geschrieben. Der Kongress der Europäischen Volkspartei fordert in einer an die EU-Kommission gerichteten Resolution eine „konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU“. Die Leitung der SP Schweiz hat sich erneut für den Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen. Die Stiftung Avenir Suisse stellt die Erwartung schweizerischer EU-Gegner, Marktanteilseinbussen im EU-Raum durch Ausbau der Geschäftsbeziehungen zu China kompensieren zu können, als Illusion bloss. Operation Libero startet eine Geldsammlung für eine Kampagne für eine Europa-Volksinitiative.

Zeigt der Verlauf des Ukraine-Kriegs, dass die Gefährlichkeit der russischen Armee überschätzt wurde? Finnland und Schweden verlassen sich nicht darauf. Sie wollen der NATO beitreten – so es Erdogan denn zulässt. Und die USA verfolgen das Ziel, die russische Armee im Ukraine-Krieg entscheidend zu schwächen.

Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, ermöglicht eine stabile Minderheitsregierung. Wenn sich bestätigt, dass das Mitverantworten der Ampelpolitik zum Niedergang der FDP führt, kann sie in die Opposition gehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, Deutschland in eine Krise zu stürzen.

Stellvertreter Krieg führen zu lassen, ist grundsätzlich problematisch. Die Meinung ist dominant geworden, dass die Ukraine die europäischen Demokratien und Rechtsstaaten verteidige. Der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zeigt, wie sehr sich diese beiden Staaten bedroht fühlen für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg gewinnt und Putin seiner Armee neue Aufgaben stellen kann.