Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, ermöglicht eine stabile Minderheitsregierung. Wenn sich bestätigt, dass das Mitverantworten der Ampelpolitik zum Niedergang der FDP führt, kann sie in die Opposition gehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, Deutschland in eine Krise zu stürzen.
Individuell gibt es ernstzunehmende Gründe, nicht stimmen und wählen zu gehen. Aber je mehr die Stimm- und Wahlbeteiligung sinkt, desto mehr werden Populisten die Legitimität von demokratischen Entscheiden und von Behörden in Frage stellen: „WIR sind das Volk!“ – und nicht die Mehrheit der Minderheit, die eine Abstimmung oder eine Wahl entschieden hat. – Mit einem Beitrag von Marco Bezjak, Stiftungsratspräsident der Mojuga, Stiftung für Kinder- und Jugendförderung.
Alle europäischen Demokratien wurden durch den Überfall Russlands auf die Ukraine alarmiert. Isolierte Verteidigungsfähigkeit kleinerer und mittlerer Staaten wird in Frage gestellt. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Und die Schweiz?
61 % der Stimmenden haben der Pflegeinitiative am 28. November 2021 zugestimmt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit können sie eine schwere Enttäuschung erleben. Diesen Eindruck kam auf an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik am 13.5.22 in Bern.
Stellvertreter Krieg führen zu lassen, ist grundsätzlich problematisch. Die Meinung ist dominant geworden, dass die Ukraine die europäischen Demokratien und Rechtsstaaten verteidige. Der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zeigt, wie sehr sich diese beiden Staaten bedroht fühlen für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg gewinnt und Putin seiner Armee neue Aufgaben stellen kann.
Der Nationalrat steht vor dem Entscheid, ob es erleichtert werden soll, die Publikation journalistischer Recherchen durch Gerichtsverfügung zu stoppen. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Solches Vorgehen kann aber den Ruf noch zusätzlich schädigen.
Es breitet sich die Meinung aus, der Verlauf des Ukraine-Kriegs offenbare, dass die russische Armee stark überschätzt worden sei. Tatsächlich legen auch kompetente Militärfachleute Schwächen dar, vor allem in Logistik und Führung. Es wäre aber voreilig und gefährlich, die Kampfkraft der russischen Armee definitiv herabstufen zu wollen.
„Auch der Sport muss klar Stellung beziehen“: Unter diesem Titel fordert Sportredaktor Daniel Germann in der NZZ vom 2.5.22 die individuelle Boykottierung aller russischen Sportlerinnen und Sportler, nicht nur der Teams und Verbände. Kollektivstrafen seien störend, aber legitim, wenn sie dazu beitrügen, aufzurütteln: „Der Krieg fordere auch unschuldige Opfer.“ – Die Frage stellt sich auch für Kultur und Wissenschaft.
Biogen, die Firma, die das Alzheimer-Medikament Aduhelm (Wirkstoff: Aducanumab) herstellen und vertreiben wollte, hat aufgegeben*. Sie teilt mit, keine weiteren Mittel für dessen Vertrieb einzusetzen, und der CEO muss gehen. Vorangegangen waren Rückschläge in Zulassungsverfahren in den USA und in Europa. Was bedeutet dies für die Menschen mit Demenz, für deren Angehörige, für Gesellschaft und Politik?
Die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen ist weder eine Spekulation noch eine Glaubensfrage. Die Realität ist härter, als sie in vermeintlichen Appellen zur Stärke darstellt wird. Sie besteht darin, dass die demokratisch gewählten Regierungen der westlichen Staaten eine Mehrheit dafür gewinnen und bewahren müssen, Putins Erpressungsversuchen zu widerstehen, OBWOHL nicht ausgeschlossen kann, dass er Atomwaffen einsetzen wird.
Nun lesen wir Artikel, in denen über Russland und allem Russischen der Stab gebrochen wird – wie während und nach dem Zweiten Weltkrieg über Deutschland und allem Deutschen. Zeit für einen Blick in die Geschichte.
Am Beginn von Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten stehen oft Beziehungsprobleme und berufliche Rückschläge. Eine Diagnose schafft Verständnis. Sie öffnet den Weg zu Rat und Unterstützung, zur Vorbereitung des kommenden Lebensabschnitts und zu rechtzeitigen Entscheidungen wie Patientenverfügung, Vorsorgeauftrag, Testament.
