Fünf von acht Texten, die Sie mit dem Februar-PolitReflex erhalten, tragen Überschriften, die in ein Fragenzeichen münden…
Bei Redaktionsschluss ist die ernsteste Frage noch offen: Gelingt es Staaten West- und Mitteleuropas, gelingt es insbesondere dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, durch Vermittlung zwischen Russland und den USA den Ukraine-Krieg noch zu verhindern? Und wenn er doch ausbricht – wird es gelingen, eine kurz- oder mittelfristig drohende Eskalation in andere Teile des Kontinents und eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden? Die ersten beiden Beiträge zu diesem Newsletter befassen sich mit der Möglichkeit von Krieg in Europa, der dritte damit, dass die Schweiz ausgerechnet in dieser Lage wohl demnächst in den Sicherheitsrat der UNO gewählt wird. Link 1, Link 2, Link 3.
Die schweizerische Europapolitik bleibt verhärtet. Dazu trägt ein erstaunliches Selbstbewusstsein politischer Kräfte in diesem Land bei. Sie beanspruchen eine europäische Mission, die sie dadurch erfüllen wollen, dass sie die Schweiz als Nichtmitgliedland auf eine Verweigerungshaltung gegenüber Politiken festlegen, die in der EU stark auf Mitgliedstaaten und Institutionen abgestützt sind. Link 4, Link 5.
In der Volksabstimmung vom 13. Februar fielen die Entscheide in drei von vier Fällen gegen den Willen des Bundesrats und gegen den Willen von Mehrheiten des National- und des Ständerats. Dies ist auch eine Folge der unbegrenzten strategischen Freiheit, die die Parteileitungen – namentlich der Bundesratsparteien – der Tatsache verdanken, dass die Vertretung im Bundesrat sachpolitisch unverbindlich ist. Deshalb können sie sich von jedem eingegangenen Kompromiss jederzeit absetzen und ihre Basis vor der Abstimmung dazu aufrufen, ihn abzulehnen. Link 6
Eine der abgelehnten Vorlagen ist die Medienförderung. Sie hatte offensichtlich zu viele Angriffsflächen. Ein neuer Versuch könnte dieser Erfahrung Rechnung tragen. Link 7.
Der letzte Beitrag wirft ein Licht auf den schweren Weg Deutschlands zur liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie – und auf die Offenheit der Schweiz für verfolgte Wegbereiter und Wegbereiterinnen. Link 8.
