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Vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

Niemand weiss, wie weit Putin gehen wird, um das Machtgebiet Russlands wieder den Verhältnissen vor dem Niedergang der Sowjetunion anzunähern. Verständlich, dass nun diskutiert wird, ob die Osterweiterungen der NATO und der EU Gefahren missachteten. Aber vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

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Kann die Schweiz Europa durch Verweigerungen sozialer und humaner machen?

Nein zu einem institutionellen Abkommen mit der EU, vor allem Nein zu Kompetenzen des EU-Gerichtshofs, die den schweizerischen Lohnschutz schwächen können, und Nein zu höheren Beiträgen an Frontex: Gewerkschaften und grosse Teile der SP sind offenbar überzeugt davon, die Schweiz könne durch Verweigerungen zu einer sozialeren und humaneren Entwicklung Europas, insbesondere der EU, beitragen. Darüber ist nachzudenken und zu diskutieren.

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Nach dem Nein zur Medienförderung.

Es ist sicher vernünftig, jetzt mit Gegnerinnen und Gegnern, die sich hierzu bereit erklärt haben, über eine neue Vorlage zu beraten, die weniger Angriffsflächen als die abgelehnte aufweisen soll. Bis aber eine neue Vorlage – wenn überhaupt – entscheidungsreif würde, könnten Jahre verstreichen.

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Die Schweiz auf Dauer Drittstaat der EU?

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist bereit, hinzunehmen, dass die Schweiz gegenüber der EU auf Dauer im Status eines Drittstaats bleibt. Damit führe die Schweiz auch einen Kampf für die EU-Gewerkschaften. Was tun diese für die Schweiz?

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Als deutsche Liberale, Demokraten und Demokratinnen in die Schweiz flohen.

„Wegbereiter der deutschen Demokratie – 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918“: Unter diesem Titel hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch veröffentlicht, das den langen, schweren deutschen Weg von Demokratie und Liberalismus, Arbeiterbewegung, Emanzipation der Frauen und der jüdischen Bevölkerung ins Licht rückt. Einige der darin Gewürdigten fanden im Laufe ihres Kampfes Zuflucht in der Schweiz.

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Wie soll man sich heute Krieg in Europa vorstellen?

Krieg in Europa wird immer wahrscheinlicher. Wie soll man ihn sich vorstellen? Die Wissenschaft hätte viel darüber zu sagen, aber das wird journalistisch kaum abgefragt. Liessen die Corona-Erfahrungen die Angst vor dem Vorwurf der „Panikmache“ übermächtig werden?

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Allein gegen eine Supermacht?

Überlegungen, ob sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten könnte, veranlassten kürzlich jemanden zu einem Tweet, wenn man dies bezweifle, könne man auch gleich die Schweizer Armee abschaffen. Aber der Sinn einer nationalen Armee kann nicht darin bestehen, sich allein gegen eine angreifende atomare Supermacht zu verteidigen. Deshalb ist die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten verständlich – wenn auch derzeit wohl nicht realistisch -, dass der Krieg gleich mit dem russischen Angriff zu einem europäischen würde.

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