Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.
Eindrücke, dass Mitglieder der Landesregierung ihren Ämtern nicht gewachsen sind, beeinträchtigen das Vertrauen in die Bundespolitik. Dazu Gerhard Pfister, Präsident der Mittepartei, im Tages-Anzeiger vom 24.11.23: „Bei der Wahl zum Bundeskanzler fragt man in der Schweiz immer: Wer kanns? Und bei Bundesräten fragt man bloss: Wer will? Die Frage der Eignung spielt eine viel kleinere Rolle als beim Bundeskanzler, wo es ein genau definiertes Jobprofil gibt.“
Die Wählerschaft des rechtspopulistischen Wahlsiegers in den Niederlanden besteht einerseits aus seiner angestammten, radikalisierten Basis, anderseits aus Wählerinnen und Wählern, die ihm wegen seiner vordergründigen Mässigung die Stimme gaben. In eine Koalition kommt er nur, wenn er bereit ist, seinen harten Basiskern zu enttäuschen.
„Wer seine Wahllisten mit einer Partnerin wie der SVP verbindet, kann das nicht als mathematischen Akt der Vernunft verschleiern“, gibt Fabian Schäfer, Leiter der NZZ-Bundeshausredaktion, in der NZZ vom 22.11.2023 zu bedenken.
Die Mehrheit der Wählenden in den Kantonen Aargau und Zürich wollte keine männliche Doppelvertretung im Ständerat, und sie wies exklusive Ansprüche auf Bürgerlichkeit und Liberalität zurück.
„(…) ein Teil der FDP fremdelt mit der SVP“, schreibt der Tages-Anzeiger am 17.11.23. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung dessen, was Teile der FDP von der SVP trennt und nun den Kandidaten Rutz für sie unwählbar macht.
Auflagestarke Schweizer Zeitungen stärken ihre rechten Redaktionsflügel und positionieren sich öfter und weiter rechts. Viele liberale Leserinnen und Leser gehen hierzu auf Distanz. Sie wären ein Wachstumspotenzial für die „Republik“, wenn die hierfür eine Strategie verfolgen würde.
In mehreren Kantonen haben sich freisinnige Parteileitungen für den Wahl-Schulterschluss mit der SVP entschieden. Dadurch erschweren sie freisinnige Sachpolitik in wichtigen Bereichen in den Räten der kommenden Legislatur. Der Solothurner Freisinnige Kurt Fluri gibt Beispiele.
Gregor Rutz und seine Partei blockieren mit den Gewerkschaften die Wiederherstellung einer stabilen, dauerhaften Vertragsgrundlage für guten Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU-Mitgliedsstaaten. Dies schadet Bildung und Forschung ebenso wie der Wirtschaft.
Die Forderung von SVP-Exponenten, Bundesrat Ignazio Cassis solle vom Aussen- ins Innenministerum wechseln, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Fragen: Will die SVP das Aussenministerium selbst übernehmen? Wem will sie es übertragen? Und dann die Grundsatzfrage: Wie sorgt unser Regierungssystem für geeignete Departementsführungen?
„Die Wirtschaftsverbände“ haben Regine Sauter und die FDP des Kantons Zürich zum Rückzug der Kandidatur Sauter veranlasst. Dies gibt der abtretende Parteipräsident bekannt – und schiebt die Verantwortung für ein allfälliges Scheitern des SVP-Kandidaten Gregor Rutz vorsorglich auf die Verbände ab.
Schweizer Politik nach den Wahlen 2023 / Schweiz und Europa / Gaza-Krieg.
