Rutz schreibt auf einer Wahlkampf-Webseite unter dem Titel „Für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (Link): „So basieren wirtschaftspolitische Beziehungen in erster Linie auf dem Austausch der beteiligten Handelspartner. Hierfür jedoch braucht es keine politischen Institutionen oder gar institutionelle Anbindungen. Daher ist Gregor Rutz ein klarer Gegner eines EU-Beitritts. Auch das institutionelle Rahmenabkommen, welches für die Schweiz langfristig erhebliche Nachteile gebracht hätte, lehnt er ab.“
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Für Bildung und Forschung ist der Zugang der Schweiz zu den Kooperationen der Europäischen Union von grösster Bedeutung – konkret: für die Universität Zürich, die ETH und die Zürcher Fachhochschulen. Ihre Verantwortlichen stellen bereits schwere Nachteile des durch SVP und Gewerkschaften erzwungenen Niedergangs der Schweiz zum EU-Drittstaat fest und appellieren an die Politik, die bilateralen Beziehungen sofort wieder zu festigen. Es geht dabei nicht primär um EU-Gelder, sondern um die Möglichkeit der schweizerischen Forschungsinstitute und des akademischen Nachwuchses, sich in der europäischen Zusammenarbeit zu bewähren und zu qualifizieren, auch in der Leitung von Forschungsprojekten.
Hierzu Swissuniversities: „Die internationale und insbesondere europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Bildung ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Schweizer Wissenschaftsstandort. Für die Schweizer Hochschulen ist damit die Teilnahme an den Programmen der Europäischen Union von zentraler Bedeutung.“ Mehr dazu: Link.
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Was die Auswirkungen der Blockade auf die Wirtschaft betrifft, müssen sich der SVP-Kandidat und seine Partei wohl darauf einstellen, dass auch das Ausspielen der Binnenwirtschaft und der KMU gegen die Exportwirtschaft nicht mehr funktioniert. Auszug aus dem neuen „KMU-Mittelstandsbericht“:
«Als grösste Risiken innerhalb der nächsten zwölf Monate identifizieren die befragten KMU wie bereits im Vorjahr neben hohen Energie- und Rohstoffpreisen, den Zugang zu Fachkräften und Personal sowie einmal mehr die unklaren bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Seit dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kaum bewegt. Deshalb fordert rund die Hälfte der befragten Unternehmen von der Politik, in der EU-Frage eine Lösung zu finden. Die Studie zeigt auch auf, dass die Wichtigkeit dieses Anliegens mit der Grösse des Unternehmens steigt.» Mehr dazu hier.
