Fast gleichzeitig wurde in zwei politisch höchst unterschiedlich positionierten Zeitungen für die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg das Wort „Wunder“ verwendet: Vom einen Autor für die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, vom andern für die Europäische Union.
Die „NZZ am Sonntag“ berichtet am 7. Januar 2024 über den Niedergang regionaler Kulturmagazine. Dennoch sei „in der Vorlage zur Kulturbotschaft 2025 Kulturpublizistik kein Thema“. – Immerhin unterschrieben mehr als 1’200 Personen das von ch-intercultur lancierte Manifest „Der Kulturjournalismus gehört in die Kulturbotschaft“.
Peter Bodenmann, ex SPS-Präsident, bringt eine verbreitete Überzeugung prägnant auf den Punkt: Weshalb soll die Schweiz militärisch nachrüsten? Die NATO würde uns verteidigen – gratis, in ihrem Eigeninteresse.
Deutsche Parteien werden zur Koalitionsbereitschaft mit der AfD gedrängt.
Die Wiederherstellung einer stabilen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen hängt von drei Faktoren ab, auf die die Unternehmensführungen und Organisationen der Privatwirtschaft entscheidenden Einfluss haben.
Die Schweiz vor sicherheits- und europapolitischen Entscheidungen.
„Befürchten Sie wirklich, dass Putin die Schweiz angreift, Frau Amherd?“ So überschreibt die „SonntagsZeitung“ ein Interview mit der Verteidigungsministerin. Zu bezweifeln oder zu bestreiten, dass der Verteidigungsfall eintreten könne, begleitet die Schweizer Armee-Debatte seit dem Kalten Krieg. Wenn die Armee wirklich gestärkt werden soll, muss die Diskussion des Verteidigungsfalls ernsthafter und intensiver geführt werden.
Verständlicherweise wird versucht, die Gewerkschaften durch landesrechtliche Lohnschutzmassnahmen zur Zustimmung zu einer neuen Vertragsbasis für die Bilateralen zu bewegen. Aber eine starke Regulierung des Arbeitsmarktes könnte Arbeitgeber zum Übertritt ins Nein-Lager veranlassen.
Der spanische Bürgerkrieg (1936-1939) endete mit dem Sieg der durch Italien und Deutschland militärisch unterstützten Faschisten, geführt durch General Francisco Franco, danach Spaniens Diktator bis 1975. Die soeben erschienene Doppelbiografie „Roshardt und Roshardt, Zwei Leben für die Kunst“ ruft in Erinnerung, dass republikanische Spanienkämpfer auch aus Zürich auf breiter politischer Basis Unterstützung erhielten.
Der Bundesrat übertrug Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das EDI. Vor der SVP sei sie aus dem Justiz- und Polizeidepartement geflohen, wirft „Blick“ ihr vor. Aber das EJPD, zuständig für die Migrationspolitik, bleibt in SP-Hand, und damit ideale Zielscheibe der SVP – obwohl alle wichtigen Bundespolitiken in die Verantwortung des Kollegiums fallen, was die SVP auch durchaus weiss und propagandistisch ausbeutet. Zur Stärkung des Kollegialprinzips müsste das Bundespräsidium aufgewertet werden.
Putin lässt ins Ausland kommunizieren, dass er seinen Opponenten Nawalny verschwinden liess. In ein noch härteres, bisher unbekanntes Straflager – oder in den Tod? Das ist auch Drohpropaganda seines Imperialismus.
Nach der Bundesratswahl 2023 scheint klar zu sein, wer es mit wem kann, wer mit wem nicht, und wer in den nächsten Bundesratswahlen wie wählen wird. Das könnte täuschen.
