Sie befinden sich hier:

Migration, Klima – Original, Kopie

Parteien müssen Kurse finden, mit denen sie ernst nehmen, was die Bevölkerung vermehrt beschäftigt. Nun rät man ihnen davon ab, populistischen Parteien programmatisch entgegenzukommen, denn dadurch würden diese gestärkt: Es werde eher das Original als die Kopie gewählt. Die Original-Kopie-Warnung kann aber allein nicht strategiebestimmend sein.

Nicht nur die Migration, sondern auch der Klimawandel haben Parteien hervorgebracht, die sich darauf konzentrieren. Vor vier Jahren waren die grünen Parteien im Aufwind, jetzt sind es die Anti-Migrations-Parteien. Der Wahlerfolg Geert Wilders‘ gab erneut Anlass zur Original-Kopie-Warnung: Die holländischen Mitte-Rechts-Parteien waren ebenfalls für eine Verschärfung der Migrationspolitik eingetreten und verloren die Wahl trotzdem.

Verabsolutiert man sie, ist aber die Original-Kopie-Warnung gefährlich. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Mitte-Rechts-Partei in den Wahlen besser abgeschnitten hätte, wenn sie die Position eingenommen hätte, die Fähigkeit zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten sei unbegrenzt, und deshalb seien wirksamere Massnahmen gegen die illegale Einwanderung unnötig. Mitte-Rechts-Parteien müssen eigenständige Vorschläge und Positionen entwickeln und sich für die Bewahrung eines Kerngehalts von Humanität und Menschenrechtsgeltung einsetzen. Das wird schwer, aber möglich sein.

Dasselbe wird gelten, wenn – was wahrscheinlich ist – infolge von Auswirkungen der Klimaveränderung wieder grössere Teile der Bevölkerung wirksame Massnahmen fordern. Grüne und grünliberale Parteien können dadurch wieder Auftrieb bekommen. Es wäre fatal, wenn die Original-Kopie-Warnung die andern Parteien von eigenen wirksamen Programmen abhielte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Sieg der Taliban kann Kriegsgefahr erhöhen – EU-Staaten müssen sich verselbständigen.

Rechnen Russland und China nach dem Rückzug der USA und ihrer europäischen Verbündeten aus Afghanistan noch mit militärischem Widerstand gegen einen allfälligen Angriff auf die Ukraine, das Baltikum bzw. auf Taiwan? Werden die USA durch verstärktes „Flagge Zeigen“ ihre Glaubwürdigkeit bei den Schutzbefohlenen und den grossen potenziellen Kriegsgegnern wiederherstellen wollen? Dadurch kann die Gefahr eines Kriegsausbruchs, auch eines unbeabsichtigten, unter Supermächten steigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eine eigenständige Konflikt- und Friedenspolitik entwickeln.

Weiterlesen »

Aussenbeziehungen: Aus Wahlkampf verdrängt – aber Volksinitiativen kommen

Parteien und Verbände bemühen sich, Europa-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik aus dem Wahlkampf möglichst fernzuhalten. Aber sie werden das neu gewählt Parlament stark beschäftigen . Dazu werden zwei Volksinitiativen gegensätzlicher Grundhaltungen beitragen: Integrationsfreundliche Organisationen lancieren eine Europainitiative, die SVP eine Neutralitätsinitiative.

Weiterlesen »

Geschichten aus dem Kalten Krieg – in Putins Sinn erzählt

Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.

Weiterlesen »