Sie befinden sich hier:

Was Teile der FDP von der SVP trennt

„(…) ein Teil der FDP fremdelt mit der SVP“, schreibt der Tages-Anzeiger am 17.11.23. Das ist eine geradezu absurde Verharmlosung dessen, was Teile der FDP von der SVP trennt und nun den Kandidaten Rutz für sie unwählbar macht.

Es geht um Substanzielles.

Zum Beispiel:
Die Blockade der Wiederherstellung solider Vertragsbeziehungen zur EU.
Eine „Neutralitätsinitiative“, die die Schweizer Armee im Verteidigungsfall schutzlos Angriffen von weit ausserhalb der Landesgrenzen aussetzen würde.
Die Hetzkampagnen gegen Eingewanderte.
Die Behauptung, dass die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Spitäler und Heime nur nötig seien, um andere Eingewanderte zu pflegen.
Die Leugnung der Notwendigkeit, gegen die Klimaerwärmung Massnahmen zu treffen, und folglich deren Bekämpfung.
Das Anvertrauen der Ressortleitung Europapolitik der nationalen Parteileitung an einen Publizisten, der sich gegen den Anspruch der Ukraine und Taiwans auf Unabhängigkeit stellt, Orban zu einem Grossauftritt in die Schweiz einlädt und nun auch den slowakischen Wahlsieger Fico hochleben lässt, weil er an der Demontage der Europäischen Union mittun will.

Dazu kommt: Auch „Stil“ kann zu Substanz werden: Wer eine menschenverächterische Propaganda betreibt, übt substanzielles Unrecht an denen, gegen die sie sich richtet.

Link zum zitierten Artikel des Tages-Anzeigers.

Mehr dazu:

„Der Schulterschluss mit der SVP schadet freisinniger Sachpolitik“ (Link)

„Ausländische Pflegekräfte als Wahlkampfthema“ (Link)

„Wirtschaftskanton Zürich – durch einen Bilateralen-Blockierer im Ständerat vertreten?“ (Link)

„Verteidigungsvorbereitung mit dem Ausland – von General Guisan bis heute“ (Link)

„KdK-Präsident: Für die Kantone sind geregelte Beziehungen zur EU zentral“ (Link)

„Vielen KMU bereiten die Beziehungen zur EU schwere Sorgen“ (Link)

„Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt“ (Link)

„Für den Bereich Europapolitik der SVP ist ein Putin-Verteidiger verantwortlich“ (Link)

„‚Massenware‘ – respektieren gewählte SVP-Politiker Art. 7 BV: Menschenwürde?“ (Link)

„Blocher, der Angstmacher“ (Link)

„Neues, wichtiges Wahlkampfthema. Welche Arbeit ist nützlich?“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Die SVP vor einer Richtungswahl

Albert Rösti tritt als Präsident der SVP Schweiz zurück. Die Nachfolgeregelung wird zur Richtungswahl: Einerseits über Sachfragen, anderseits über den Führungsanspruch von Vater Blocher und Tochter Martullo-Blocher. Der Austritt des ehemaligen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei, Konrad Langhart, aus der SVP macht deutlich, dass der Verlust der meisten Gemässigten bei der Gründung der BDP den Zusammenhalt der SVP nicht gesichert hat.

Weiterlesen »

Verliert die Schweiz weitere europapolitische Jahre?

Wenn die Diskussion im Facebook wiedergibt, was auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger denken, zeichnet sich ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis der schweizerische Partner der EU bleiben wird. SP, Gewerkschaften und SVP haben die innenpolitischen Bedingungen für die Ausübung dieser Rolle abgesteckt. Die SVP stellt zwar den Aussenwirtschaftsminister, aber wenn Cassis das Ergebnis der nächsten Runde mit der EU nach Hause bringt, werden SVP und SP es gemeinsam abschiessen – sofern das Ergebnis überhaupt ein beschussfähiges Ziel ist.

Weiterlesen »

Schweizerische Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs.

Bundesrätin Viola Amherd im Interview der „SonntagsZeitung“ vom 6.3.2022: „Längerfristig ist eine Aufstockung des Armeebudgets um zwei Milliarden Franken eine Option für mich. Das ist viel Geld, und es muss sinnvoll eingesetzt werden. Es bringt wenig, den Etat von heute auf morgen so viel zu erhöhen. Besser ist es, dies kontinuierlich zu tun.“ – Eine einleuchtende Haltung. Es ist verständlich, dass bürgerliche Sicherheitspolitiker:innen und militärische Organisationen nun die Gunst der Stunde nutzen für Forderungen nach massiver finanzieller und personeller Stärkung der Armee. Aber dies setzt eine gründliche, illusionslose sicherheitspolitische Diskussion voraus.

Weiterlesen »