Es entsteht der Eindruck, dass vor allem nach taktischen Erwägungen entschieden wird, wer in den Bundesrat gewählt wird.
Eine Mehrheit der politischen Kräfte in der Schweiz scheint verstanden zu haben, dass unser Land auf das stark gestiegene Kriegsrisiko reagieren und die Armee kräftig nachrüsten muss. Trotzdem wird die Mehrheitsbildung hierfür anspruchsvoll.
Die Ukraine hat den Krieg nicht verloren, solange sie Putin daran hindern kann, die Regierung in Kiew zu stürzen und die Macht über den ukrainischen Staat zu übernehmen. Dies war und ist – nebst den territorialen Zielen – Putins Kriegsziel, und der Westen wird sich vielleicht schon bald darauf konzentrieren müssen, dazu beizutragen, dass er dieses nicht erreicht.
Putin und Europas Rechtsextreme hoffen auf die Rückkehr Donald Trumps ins Präsidentenamt. Aber wenn Trump „America First“ hochhält, muss er versuchen, einem Vormarsch Putins nach Westen Grenzen zu setzen.
Das „Zauberformel“-Prinzip ist die Unverbindlichkeit der Bundesratswahl: Sie verpflichtet die Bundesratsparteien zu nichts. Sie können schrankenlos Opposition treiben. SVP und SP konnten und können ihren radikalen Flügeln freien Lauf lassen – bis hin zur Show des Ressortleiters Europapolitik in der Parteileitung der SVP, Roger Köppel, mit seinem „Freiheitskämpfer“ Viktor Orban. Dank „Zauberformel“ wurden die radikalen Flügel zu bestimmenden Kräften bei SVP und SP.
Ein Treffen, zu dem Lega-Chef Matteo Salvini eingeladen hat, wirft Licht darauf, was Rechtsaussen-Parteien europäischer Länder vereint und trennt. Ob auch der Bereichsleiter Europa-Politik der SVP, Roger Köppel, eingeladen wurde, ist nicht bekannt. Aber es kann sich auch auf die schweizerische Europa-Politik auswirken, ob sich eine breit abgestützte Rechtsaussen-Politik gegenüber EU und Russland herausbildet. – Eines scheint unmöglich: Dass sich die polnische PiS und die ungarische Fidesz auf eine gemeinsame Russland-Politik verständigen.
Dass ein Kleinstaat darauf angewiesen ist, für seine militärischer Verteidigung die Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht vorzubereiten, wusste schon General Guisan. Die seitherige Entwicklung von Waffen und Systemen steigerte fortwährend diese Notwendigkeit. Der Ukrainekrieg zeigt nun einen weiteren Grund auf.
Damien Cottier, Präsident der FDP-Fraktion der Eidgenössischen Räte, würdigt in einem Artikel in „europa.ch“, Magazin der Europäischen Bewegung Schweiz, den Europarat: Eine Organisation, deren Bedeutung gelegentlich verkannt wird, weil sie im Schatten der Europäischen Union (EU) steht.
Die Überzeugung, dass die Schweiz das beste politische System habe, ist verbreitet. Das hindert nicht daran, sich auch mit seinen Nachteilen zu befassen: Dass die Regierungsbeteiligung für die Parteien unverbindlich ist, und dass die Bundesversammlung den Parteien und Fraktionen kaum mehr das verfassungsmässige Wahlrecht entgegenhält.
Der Hamas-Terror zieht die Aufmerksamkeit auf die historische Kontinuität des Antisemitismus, und auf dessen fürchterliche Tiefpunkte. Im Spätmittelalter, zur Herrschaftszeit Bürgermeister Rudolf Bruns, wurden auch in Zürich Juden verbrannt. Wie in andern Teilen Europas beschuldigte man sie, durch Brunnenvergiftung die Pestepidemie von 1348/49 ausgelöst zu haben.
Nach den Wahlen in der Schweiz und in den Niederlanden – Strategien gegen Rechtspopulismus.
In den Kantonen, in denen SVP und FDP Wahlallianzen eingingen, erhoben sie exklusiven Anspruch, „bürgerlich“ zu sein. Was ist heute unter „bürgerlich“ zu verstehen? Wie entwickelt sich die Mobilisierungskraft des Anspruchs auf „Bürgerlichkeit“?
