Zur Förderung ihres Leitthemas im Wahlkampf verbreitet die SVP in raschem Rhythmus Inserate und Posts über delinquierende Migranten. Dem muss entgegengestellt werden, dass ein grosser Teil der Menschen, die einwandern, sich integrieren und konstruktiv an unserer Gesellschaft mitarbeiten.
SWR-Bestenliste im September 2023: „Auf Platz fünf steht der Schweizer Ralph Tharayil mit dem Roman „Nimm die Alpen weg“. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“ am 31.8.23 im Feuilleton. Wann haben Sie in Ihrer Tageszeitung über Ralph Tharayil gelesen, eine Vorstellung oder gar Kritik dieses Romans?
Wahlziel jeder Schweizer Partei ist das Halten oder Vergrössern ihrer Minderheit. Um der Regierung anzugehören, muss sie nicht koalitionsfähig werden, und schon gar nicht in die Nähe einer eigenen Mehrheit kommen. Ein Zugewinn von beispielsweise 2 Prozentpunkten oder gar einigen mehr wird als Wahlsieg gefeiert werden. Was bedeutet dies für die Führung der Wahlkämpfe, für die Sachpolitik der nächsten Legislaturperiode und für die Entwicklung der Parteien?
Europa, USA, Russland / EU – in Frage gestellt / CH-Wahljahr / Pflegenotstand / „Provokation“
Wenn die Wahlen nach dem Kriterium entschieden werden sollen, welche Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten für die grössten, drängendsten Aufgaben der kommenden Jahre die überzeugenderen Vorschläge haben, müsste der Pflegenotstand eines der Hauptwahlkampfthemen sein.
Sollen die demokratischen Parteien Deutschlands die AfD „einzubinden“ versuchen? Ist „Einbindung“ überhaupt möglich, und welche Bedingungen wird eine extreme Partei stellen, wenn sie einen Kooperationswunsch wahrnimmt?
Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.
„Je kontroverser die Verbindung (aktuell zwischen SVP und Mass-voll), desto lauter die Betonung, dass es bei einer solchen Verbindung im Wahlkampf nicht um Inhalte geht (warum auch), sondern nur um Arithmetik“ (Philipp Loser in seiner Tamedia-„Magazin“-Kolumne, 12.8.23).
Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.
„Hätten die Russen warten sollen, bis US-Raketen vor dem Kreml stehen?“ So lautet Roger Köppels neuster Rechtfertigungsversuch für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine („Editorial“, „Weltwoche“ 10.8.23). Dass er sich unablässig für Putin und dessen Gesinnungsfreunde einsetzt und diese zu Wort kommen lässt, ist vor allem beachtlich, weil Köppel als Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz den Bereich Europapolitik leitet.
In einigen Kantonen kommen Listenverbindungen der FDP mit der SVP zustande. Dies trägt wohl dazu bei, dass die SVP noch mehr Mandate dazugewinnt, als durch die Dominanz des Migrationsthemas ohnehin zu erwarten ist. Wenn die Wahlallianzen mit der SVP an der Basis akzeptiert werden sollen, muss die FDP aufzeigen, dass sie sie nicht bedingungslos eingegangen ist.
„Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen“ (Artikel 7 der Bundesverfassung). In einem Positionspapier über Einwanderung bezeichnet die SVP unerwünschte Ausländer als „Massenware“. Somit müssen wir damit rechnen, dass SVP-Vertreter den verfassungsmässigen Schutz der Menschenwürde zu missachten bereit sind.
