Pfisters Antwort auf die Frage nach den Anforderungen, die an eine Bundesrätin, ein Bundesrat gestellt werden müssen: „Sie müssen zwei Dinge können. Erstens müssen Sie führen können. Und zweitens – paradoxerweise – müssen Sie sich in ein Kollegium einordnen können.“
Wie Pfister zutreffend feststellt, wird das Problem noch verschärft durch das rigorose Prinzip, dass die andern Fraktionen nur Kandidierende wählen, die von ihrer Fraktion vorgeschlagen wurden. Wenn die kraft Zauberformel anspruchsberechtigte Fraktion die Eignung nicht oder ungenügend beurteilt hat, wird dies durch die Bundesversammlung nicht korrigiert, obwohl sie kraft Bundesverfassung dazu berechtigt und wohl auch verpflichtet wäre. Bundesräte, die gegen den Willen ihrer Fraktionen gewählt wurden, zählten zu den besten und wurden bald auch von ihrer Fraktion und Partei geschätzt: Hanspeter Tschudi, Willi Ritschard, Otto Stich.
Zu dieser Fehlentwicklung sei auf einen Artikel in der NZZ desselben Tages hingewiesen: „Wie die Parteien die Kontrolle über die Bundesratswahlen übernommen haben“ (Link).
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Bis dahin war nur über die Eignung zum Mitglied der Landesregierung die Rede. Dazu kommt aber die Frage nach der Eignung für ein bestimmtes, neu zu besetzendes Departement. Hierzu im PolitReflex über die Forderung aus SVP-Kreisen nach einem Wechsel im Aussenministerium (Link):
„In einer Konkurrenzdemokratie würde nun ein Parteichef, eine Parteichefin mit der Regierungsbildung beauftragt. Gelänge es ihm oder ihr, eine Mehrheit im Parlament, eine Koalition zu bilden, würde mit den Koalitionsparteien die Verteilung der Ministerien ausgehandelt. Im Interesse der künftigen Akzeptanz der Regierung und der Wahlchancen der Regierungsparteien würden Regierungschef/-chefin und Koalitionsparteien die Eignung wohl zumindest mitberücksichtigen.
Wir haben in unserem Land nicht nur «Ewig-Gestrige», sondern auch «Ewig-Bessere». Sie mögen jetzt höhnisch erwidern: Aber seht doch die schlechte deutsche Regierung an – diese Innenministerin, diese Aussenministerin! Die «Ewig-Besseren» widersetzen sich jeder Systemkritik, jedem Reformvorschlag mit der Behauptung, die Schweiz brauche das nicht, weil sie noch immer und für alle Zeiten viel besser sei als jedes andere Land.
Trotzdem: Die Frage, wie die Departemente zu Chefinnen und Chefs kommen, die sich zu ihrer Führung einigermassen eignen, verdient Aufmerksamkeit.“
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Aktuell braucht der Bundesrat dringend eine kompetente, leistungsfähige Leitung des Innenministeriums!
