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Die Rollen von „Wirtschaftsverbänden“ und FDP-Leitung im Zürcher Ständeratswahlkampf

„Die Wirtschaftsverbände“ haben Regine Sauter und die FDP des Kantons Zürich zum Rückzug der Kandidatur Sauter veranlasst. Dies gibt der abtretende Parteipräsident bekannt – und schiebt die Verantwortung für ein allfälliges Scheitern des SVP-Kandidaten Gregor Rutz vorsorglich auf die Verbände ab.

Auszug aus dem Interview mit dem abtretenden Präsidenten des FDP des Kantons Zürich, Hans-Jakob Boesch, im Tages-Anzeiger vom 30.10.23:

„Weshalb hat die FDP dann Sauter zurückgezogen?

Boesch: Die Wirtschaftsverbände sind am Montag nach dem ersten Wahlgang in die Verhandlungen eingestiegen mit der Aussage, sie unterstützten nur SVP-Kandidat Gregor Rutz, weil sie seine Chancen als höher erachten. Dann hat Regine Sauter entschieden, sich zurückzuziehen.

Stand zur Debatte, Ihre Kandidatin neben Rutz im Rennen zu lassen?

Boesch: Das war eine Option. Aber die Abmachung war, dass die chancenreichere Kandidatur weitermacht. Die Verbände setzen auf Rutz. Ich verstehe, dass Regine Sauter dann entschied, sich zurückzuziehen. Ansonsten hätten die beiden Kandidierenden einander Stimmen weggenommen. Und der bürgerliche Sitz wäre mit Sicherheit verloren gewesen.

Ist das Tischtuch zwischen der FDP und der Wirtschaft nun zerschnitten?

Boesch: Nein. Aber klar ist: Wenn Gregor Rutz scheitert und der bürgerliche Sitz verloren geht, tragen die im Forum Zürich vereinten Wirtschaftsverbände die Verantwortung dafür.

Haben Sie wenigstens die Zusicherung erhalten, dass die bürgerliche Kandidatur freisinnig sein wird, wenn GLP-Kandidatin Tiana Moser im zweiten Wahlgang gewinnt, Daniel Jositsch Bundesrat wird und es im März zu einer Ersatzwahl in den Ständerat kommt?

Boesch: Es gilt nun, Gregor Rutz zu wählen, um eine linke Doppelvertretung im Ständerat zu vermeiden. Und egal, wie es am 19. November herauskommt, stehen wir bereit für die nächste Vakanz im Ständerat.“

*
Kommentar:

Eine solche Abhängigkeit der FDP des Kantons Zürich von „den Wirtschaftsverbänden“ ist für die Partei entwürdigend. Dass sie jetzt soweit geht, dass der abtretende FDP-Präsident die Verantwortung für eine allfällige Nichtwahl des Bilateralen-Blockierers Gregor Rutz auf die Wirtschaftsverbände abschiebt, ergibt sich logisch daraus.

Der Kernfehler sowohl dieser „Wirtschaftsverbände“ als auch des Präsidenten und der Parteileitung der FDP besteht aber darin, dass sie jenseits von FDP, SVP und Teilen der Mittepartei unterschiedslos nur noch „Linke“ sehen. Eine differenzierte Betrachtung macht klar, dass die Grünliberalen und deren Ständeratskandidatin Tiana Moser ein eigenes politisches Profil haben. Die FDP wird in der kommenden Legislatur in wichtigen Politikbereichen, wie der Europapolitik,  der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik und wohl auch der Klima- und Energiepolitik, mit den Grünliberalen zusammenarbeiten können und müssen.

Was „die Wirtschaftsverbände“ und die FDP von der SVP trennt, wurde bei diesem Vorgang überhaupt nicht gewichtet.

Deshalb – auch als Quittung für diesen Vorgang:

Tiana Moser in den Ständerat – mit liberalen Stimmen!

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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