Auch in den Nationalratswahlen 2023 haben mehr als 70 Prozent der Wählenden nicht SVP gewählt (Link zu den Wahlergebnissen). Es sollte somit möglich sein, in Bundesrat, Parlament und Volksabstimmungen die Umsetzung extremer Forderungen der SVP zu verhindern. Allerdings kann es der SVP gelingen, vor allem in der Migrationspolitik die Unterstützung zumindest von Teilen der FDP und der Mittepartei zu gewinnen, oder zu bewirken, dass diese aus eigenem Antrieb Forderungen stellen und Massnahmen veranlassen, die kaum mehr mit dem bisherigen Verständnis von Menschenrechten und Humanität vereinbar sind. Eine solche Entwicklung ist auch in andern Ländern festzustellen, zum Beispiel in Deutschland, wo CDU-Politiker vorschlagen, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention zu revidieren. Die beiden ersten hier beigefügten PolitReflexe stellen Überlegungen zur kommenden Legislatur an:
„Möglichkeiten und Grenzen des neuen Parlaments“ (Link)
„Wie geht die Bundespolitik nach den Wahlen weiter?“ (Link)
Besondere Aufmerksamkeit erfordern weiterhin – und vermehrt – die Aussenbeziehungen, insbesondere die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der NATO zur Vorbereitung auf den Verteidigungsfalls und auf hybride Kriegführung. Leider wurden diese Themen weitgehend aus dem Wahlkampf verdrängt. Hierzu der dritte, vierte und fünfte Beitrag:
„Die Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen“ (Link)
„Wann äussert sich die EU realistisch gegenüber der Schweiz?“ (Link)
„Finnlands Eintritt in die NATO und seine Bedeutung für die Schweiz“ (Link)
Die Bedeutung der Innenpolitik eines Kleinstaats wie der Schweiz wurde schlagartig relativiert durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Mit brutaler Wucht führte er uns vor Augen, dass es noch immer kampfstarke Kräfte gibt, die Israel auslöschen wollen und deren Antisemitismus nicht davor zurückschreckt, wehrlose Zivilistinnen und Zivilisten zu foltern, umzubringen, sogar Kinder zu töten. Friedensbemühungen, die es auf israelischer und palästinensischer Seite gab, wurden durch die Hamas-Attacke verschüttet. Die Geschichtsforschung zur jüngsten Vergangenheit mag eines Tages die Gründe aufzeigen, weshalb sie nicht vorankamen. Aber heute ist grundsätzliches Denken geboten: Die internationale Gemeinschaft beschloss nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Holocaust, die Schaffung einer sicheren Heimat für Jüdinnen und Juden. Sie steht in der Mitverantwortung für deren Fortbestand. Hierzu der sechste, siebte und achte Beitrag:
„Israel muss die Hamas unschädlich machen“ (Link)
„Wenn Völker den Aufstieg brutaler Führer nicht verhindern“ (Link)
„‚Gegenüber Terroristen und Islamisten gibt es keine Neutralität'“ (Link)
