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1221 Artikel

Die Bilateralen-Verächter können mit Bewährungsprobe rechnen

Ulrich Gut 4. Oktober 2024 Keine Kommentare

Es tönt gar stolz: Ein guter Unternehmer braucht keine bilateralen Verträge. Schaut nur uns an – und die Blochers! Mit dem nicht überraschenden Nein der EU zu einer Einwanderungs-Schutzklausel für die Schweiz ist das Scheitern des Versuchs, die Bilateralen durch neue Verträge zu stabilisieren, noch wahrscheinlicher geworden. Die Stolzen können mit Bewährungsprobe rechnen.

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Europapolitik: Zwei gegensätzliche Korrektur-Volksinitiativen

Ulrich Gut 1. Oktober 2024 Keine Kommentare

Schon länger angekündigt ist eine Europa-Initiative von Operation Libero und Mitbeteiligten. Nun kommt eine gegensätzliche Volksinitiative dazu: Diejenige von „Kompass Europa“. Beiden ist gemeinsam, dass sie nach allfälliger Annahme erst wirksam würden, nachdem die Schweiz begonnen hat, Erfahrungen mit Erfolg oder Scheitern der laufenden Verhandlungen mit der EU zu machen.

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Zur Bedeutung einer Streitschlichtung mit Schiedsgericht für die Bilateralen

Ulrich Gut 26. September 2024 Keine Kommentare

Die Gegnerschaft einer neuen Vertragsgrundlage für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erweckt den Eindruck, die vorgesehene Streitschlichtung laufe faktisch auf eine umfassende Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hinaus. Das vorgesehene Schiedsgericht sei ein Feigenblatt zur Verharmlosung des Souveränitätsverlusts, der der Schweiz drohe. Was ist davon zu halten?

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NZZ: Das „Feuilleton“ als Zeitung in der Zeitung

Ulrich Gut 26. September 2024 Ein Kommentar

Das Ressort „International“ der NZZ berichtet kompetent über China. Weshalb erscheint dann im „Feuilleton“ am 26.9.24 ein Artikel „Argwohn zweier Atommächte“, über die Beziehungen zwischen China und Nordkorea – ganz ohne den Kulturbezug, der ein „Feuilleton“ eigentlich kennzeichnet?

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50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz: Mehrheit des Nationalrats will Gesamtschau

Ulrich Gut 23. September 2024 Keine Kommentare

Die Mehrheit des Nationalrates fällte einen Entscheid, der erwarten lässt, dass er die Vorstösse, die als Reaktionen auf das Klima-Urteil und aus Unzufriedenheit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht wurden – bis hin zur Kündigungsforderung -, mit Augenmass und im Bewusstsein um den Gesamtnutzen der EMRK behandeln wird: Mit 123 gegen 66 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, überwies der Nationalrat am 12. September ein Postulat des Neuenburger Nationalrats Damien Cottier: „50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz, Herausforderungen und Perspektiven.“ Cottier ist Fraktionspräsident der FDP-Liberalen und Mitglied der Schweizer Delegation im Parlament des Europarates.

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Wieviel ist der Schweiz der Schutz der Menschenrechte in Europa wert?

Ulrich Gut 19. September 2024 Keine Kommentare

Am Dienstag, 24. September, wird der Nationalrat über Vorstösse entscheiden, die die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordern. Deren Urheber werden ihre Empörung über das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrücken. Aber die Beratung muss auf eine grundsätzliche Ebene angehoben werden: Wieviel wert ist der Schweiz, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern der Schutz der Menschenrechte in Europa?

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EMRK-Sondersessionen: Konstruktives Vorgehen mit Mitgliedstaaten ist anzustreben

Ulrich Gut 18. September 2024 Keine Kommentare

Am 24. und 25. September finden Sondersessionen zur EMRK statt. Im Nationalrat ist die Forderung nach Kündigung der EMRK traktandiert, im Ständerat zudem die Motion Caroni für Massnahmen zur Begrenzung der dynamischen Rechtsprechung, vorzugsweise durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK. Ein Interview mit Claude Wild, dem Schweizer Botschafter beim Europarat, in „Le Temps“ (18.9.24) macht klar, dass ein konstruktives Vorgehen, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, möglich und anzustreben ist.

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Wer ist ein Euroturbo?

Ulrich Gut 15. September 2024 Keine Kommentare

Für den Chefredaktor des „SonntagsBlicks“ sind Euroturbos diejenigen, die sich für eine vertragliche Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.

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